Spitzentreffen der Koalition: Schwierige Kandidatensuche für Bundespräsidentenamt

Spitzentreffen der Koalition: Schwierige Kandidatensuche für Bundespräsidentenamt

Einigt sich die große Koalition noch auf einen gemeinsamen Kandidaten für die Gauck-Nachfolge? Vor dem Spitzentreffen sieht es eher nicht danach aus. Die SPD setzt auf Steinmeier. Die Union wohl nicht.

Kurz vor dem möglicherweise entscheidenden Spitzentreffen der Parteichefs der großen Koalition bei der Suche nach einem Kandidaten für das Bundespräsidentenamt stehen die Zeichen eher auf Konfrontation. Nach Informationen der „Bild am Sonntag“ wollen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer eine mögliche Kandidatur von Außenminister Frank-Walter Steinmeier für das Präsidentenamt nicht unterstützen. Die SPD-Spitze um Parteichef Sigmar Gabriel und Fraktionschef Thomas Oppermann setzt hingegen weiter auf den Außenminister. Oppermann sagte der Zeitung: „Unsere Haltung bleibt klar: Als Bundespräsident kommt nur eine exzellente Persönlichkeit infrage. Frank-Walter Steinmeier ist dafür ein guter Maßstab.“

Neben Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und Verfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle ist in der Union vor allem Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen als Kandidatin im Gespräch. Ein CDU-Funktionär sagte der „BamS“: „Mit von der Leyen könnten wir dem Minister Steinmeier eine ebenbürtige Ministerin entgegensetzen.“

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Aus Unionskreisen hieß es am Samstag, Merkel führe weiterhin Gespräche, um einen Konsenskandidaten von CDU, CSU und SPD zu ermöglichen. In den Telefonaten gehe es aber auch darum, welcher Unionskandidat bei einer Kampfkandidatur gegen Steinmeier antreten könne. In der SPD hieß es, für das Treffen am Sonntag stünden die Signale nicht auf einen Kompromiss mit der Union.

Gaucks Wegmarken

  • Außenpolitik

    Diese Rede schlug Wellen: Im Januar 2014 forderte Gauck in einer Ansprache vor der Münchner Sicherheitskonferenz über „Deutschlands Rolle in der Welt“ mehr Mut zu einer aktiven deutschen Außenpolitik - eventuelle Militäreinsätze eingeschlossen. Deutschland könne sich nicht um seine Verantwortung drücken, wenn es um die Verteidigung von Menschenrechten und die Beilegung von Konflikten gehe. Gauck tat mit der Rede das, was ein Bundespräsident idealerweise tut: Er trat eine Debatte los. Sie brachte ihm Anerkennung, aber auch den Vorwurf der Kriegstreiberei ein.

  • Merkel

    Aufmerksamkeit war Gauck immer dann gewiss, wenn er sich von Kanzlerin Merkel distanzierte. So sagte er im Mai 2012: Merkels Aussage, dass Israels Sicherheit für Deutschland Staatsräson sei, könne sie noch "in enorme Schwierigkeiten" bringen. Kurz darauf beklagte Gauck, die Politik mache den Bürgern das Vorgehen in der Euro-Schuldenkrise nicht ausreichend verständlich: Merkel habe die "Verpflichtung", mehr zu erklären. Wie schnell aus solchen Worten Schlagzeilen werden, erstaunte Gauck selbst. Mit öffentlicher Kritik an Merkel hielt er sich fortan zurück.

  • Aussöhnung

    Als mutmaßlich letztem Vertreter der Kriegsgeneration im Präsidentenamt war sie Gauck ein Herzensanliegen: die Aussöhnung mit Europäern, die unter der deutschen Besatzung zu leiden hatten. Gauck besuchte Orte, die im Weltkrieg von Deutschen gezielt zerstört worden waren: Lidice in Tschechien, Oradour in Frankreich, Lyngiades in Griechenland, Sant'Anna di Stazzema in Italien. Treffen mit Zeitzeugen endeten mit Umarmungen, Tränen, tiefer Rührung. Mit solchen Begegnungen verlieh Gauck dem Amt auch jenseits der großen Schlagzeilen eine eigene Prägung.

  • Flüchtlinge

    In der Flüchtlingskrise bezog Gauck eine Sowohl-als-auch-Position. Er brachte sie auf den Nenner: „Unser Herz ist weit. Doch unsere Möglichkeiten sind endlich.“ Die Aufnahmekapazität sei bei allem guten Willen begrenzt, „auch wenn noch nicht ausgehandelt ist, wo diese Grenzen liegen“. Kritiker hätten sich ein beherzteres Eintreten für Flüchtlinge gewünscht. Gauck verwies auf seine Sorge vor einer gesellschaftlichen Spaltung und einem Erstarken rechter Kräfte. Auch dafür fand Gauck einen Begriff, der aufhorchen ließ: Er sprach von einem „Dunkeldeutschland“, in dem Fremde angefeindet würden. Bei einem Besuch im sächsischen Bautzen wurde er dann ausgebuht und als „Volksverräter“ beschimpft.

  • Demokratie

    Als leidenschaftlicher Demokrat nutzte Gauck sein Amt zur Warnung vor autoritärer Machtausübung. In der Türkei kritisierte er 2014 das Demokratiedefizit - und zog sich eine verärgerte Replik von Präsident Recep Tayyip Erdogan zu: „Er hält sich wohl immer noch für einen Pastor.“ Auch die Ambitionen von Kreml-Chef Wladimir Putin machten Gauck Sorgen: Aufhorchen ließ er 2014 in Danzig mit einer Warnung vor russischer Aggression. Eine Einladung zu den Olympischen Spielen in Sotschi schlug er aus. Auch gegenüber seinen eigenen Landsleuten in Deutschland trat Gauck gerne als „Demokratielehrer“ auf.

  • Armenien

    Einen eigenen geschichtspolitischen Akzent setzte Gauck im Umgang mit den Massakern an den Armeniern im Osmanischen Reich. Aus Rücksicht auf türkische Befindlichkeiten vermied die Bundesregierung traditionell die Bezeichnung „Völkermord“. Gauck wich 2015 in seiner Rede zum 100. Jahrestag der Ereignisse von dieser Linie ab und sprach deutlich vom „Völkermord an Armeniern“ – wie danach dann auch der Bundestag. Die Türkei reagierte verärgert: Sie werde dem Bundespräsidenten die Rede „nicht vergessen und nicht verzeihen“, erklärte das Außenministerium in Ankara.

  • Griechenland

    Staatsbesuche zählen zum Kerngeschäft des Bundespräsidenten. Einen heiklen Besuch absolvierte Gauck im März 2014 in Griechenland, wo er auf Vorbehalte wegen Deutschlands strengem Auftreten in der Schuldenkrise und wegen der griechischen Forderungen nach Kriegsreparationen stieß. Gauck machte Mut zu Reformen, äußerte Unbehagen über den Umgang mit der deutschen Kriegsschuld – lehnte Reparationen aber ab. Er wolle „Möglichkeiten von Wiedergutmachung“ sondieren, sagte er. Ergebnisse liegen bislang aber noch nicht vor.

Die Parteichefs von CDU, CSU und SPD, wollen sich am Sonntagnachmittag im Kanzleramt in Berlin treffen, um erneut über die Suche nach einem Nachfolger von Bundespräsident Joachim Gauck zu beraten. Ursprünglich hatten sie einen gemeinsamen Kandidaten nicht ausgeschlossen, um einen parteipolitischen Streit über die Besetzung zu vermeiden.

Gabriel hatte sich vor zwei Wochen in der „Bild“-Zeitung für Steinmeier stark gemacht. Seither erfuhr der Außenminister viel Zustimmung für eine Kandidatur innerhalb der SPD, aber zum Teil auch in der Opposition. In der Union hieß es am Samstag, mit der Äußerung Gabriels und dem weiteren Verlauf der Diskussion sei die Wahrscheinlichkeit für einen Kompromisskandidaten stark gesunken - ebenso wie die Chancen, dass die Union Steinmeier als gemeinsamem Koalitions-Kandidaten zustimmen könne.

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In Koalitionskreisen wurde nicht ausgeschlossen, dass Merkel nochmals versuchen könnte, Voßkuhle trotz einer früheren Absage zu einer Kandidatur zu bewegen. Er sei kein aktiver Politiker, mit den politischen Abläufen aber durchaus vertraut und zudem mit 52 in einem Alter, in dem für ihn das Amt des Bundespräsidenten sehr interessant sein könne. Aus anderen Teilen der Koalition hieß es aber, Voßkuhle traue sich auch aus persönlichen Gründen ein Amt nicht zu, in dem er permanent in der Öffentlichkeit stehen würde.

Gauck hatte im Juni erklärt, er stehe aus Altersgründen nicht für eine zweite Amtszeit zur Verfügung. Sein Nachfolger wird am 12. Februar von der Bundesversammlung gewählt. Die Unionsparteien verfügen dort zwar dem Internetportal wahlrecht.de zufolge über mehr Stimmen als SPD und Grüne zusammen, nicht aber über eine im dritten Wahlgang nötige eigene Mehrheit. Dafür fehlen CDU und CSU knapp 90 Stimmen.

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