BerlinDie Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition zum europäischen Fiskalpakt sind am Montagabend ohne greifbares Ergebnis beendet worden. Es habe in grundsätzlichen Fragen „keine Einigung gegeben“, sagte die parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion, Dagmar Enkelmann nach dem rund zweistündigen Treffen. Offensichtlich sei die Bundesregierung nicht bereit, bei der Finanztransaktionssteuer national voranzugehen. Enkelmann zufolge soll am Dienstag im Wirtschaftsministerium nun eine Arbeitsgruppe zusammenkommen, die sich mit Fragen von zusätzlichen Wachstumsimpulsen für Europa befasst. Ähnliches sagte auch der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck.
Beck machte nach dem Treffen deutlich, dass es ohne verbindliche Zusagen der Bundesregierung keine Zustimmung der Opposition zum Fiskalpakt und zum europäischen Rettungsschirm ESM geben wird. Zugleich betonte er, dass eine gemeinsame Verabschiedung von Fiskalpakt und Rettungsschirm nicht notwendig sei - wie es die Koalition durchsetzen möchte. Ein solcher Zusammenhang sei „sachlich nicht begründet“, sagte Beck.
Die Koalition warf der Opposition vor, bei den Fiskalpaktverhandlungen auf Zeit zu spielen. „Nach diesem Treffen glaube ich nicht, dass es am Mittwoch zu einer Einigung kommen kann“, sagte der CDU-Haushaltsexperte Norbert Barthle am Montag nach dem Treffen der Unterhändler in Berlin. Barthle machte dafür die Opposition verantwortlich, die eigentlich schon vereinbarte Themen wieder strittig gestellt habe. Dennoch schloss er eine Einigung bis Ende des Monats nicht aus.
Für die Ratifizierung des europäischen Fiskalpakts sind Zweidrittelmehrheiten in Bundestag und Bundesrat nötig - daher braucht die Regierung die Unterstützung der Opposition. SPD und Grüne verlangen dafür im Gegenzug die Einführung einer Finanztransaktionssteuer.
Treffen mit Merkel am Mittwoch
„Die Bundesregierung soll einen klaren Terminplan zur Einführung der Finanztransaktionssteuer vorlegen„, sagte Volker Beck im Anschluss an die Verhandlungen. „Die Koalition muss einen unumkehrbaren Weg zur Einführung der Finanztransaktionssteuer einschlagen“, sagte auch der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann. „Wir fordern einen eindeutigen Beschluss des Kabinetts, der auch einen konkreten Zeitplan umfassen sollte.“
Am Abend war Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) mit Vertretern von Koalition und Opposition zu den erneuten Verhandlungen zusammengekommen. Kurz vor dem Treffen sandte Merkel erneut das Signal an die Opposition, dass sie eine Finanztransaktionssteuer auf alle Börsengeschäfte in möglichst vielen EU-Ländern unterstütze. Bei der Verabschiedung von Frankfurts Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU) in der Paulskirche sagte Merkel, die Bundesregierung werde sich dafür wie mit der Opposition bereits besprochen einsetzen.
Es gehe darum, „den Menschen in Europa deutlich zu machen, dass wir auf der einen Seite funktionierende Banken brauchen und auf der anderen Seite aber auch ein Stück Gerechtigkeit brauchen und deshalb eine Besteuerung von Finanzprodukten und der Finanzwirtschaft notwendig ist“, sagte sie. Merkel macht sich seit längerem auf EU-Ebene für eine solche Steuer stark. Allerdings lehnen mehrere EU-Staaten diese Steuer ab.
Zuletzt fühlte sich die Opposition durch Äußerungen von Pofalla provoziert, wonach man ruhig grünes Licht für die Steuer geben könne, weil sie angesichts der langwierigen Verfahren auf EU-Ebene eher wenig Chancen auf Umsetzung noch in der dieser Wahlperiode habe.
Am Mittwoch wollen die Partei- und Fraktionschefs zusammen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Möglichkeiten für eine rasche Einigung noch in diesem Monat ausloten. Der ESM soll zum 1. Juli in Kraft treten.
