Spritpreise: Berlin bestimmt Benzin-Polizei

Spritpreise: Berlin bestimmt Benzin-Polizei

Künftig stehen in Deutschland die Benzinpreise unter staatlicher Kontrolle. Das hat das Bundeskabinett beschlossen. Wie hilfreich das ist, ist fraglich. Die Ölkonzerne müssen nur melden, wann sie die Preise erhöhen.

Das Bundeskabinett hat die Einrichtung einer neuen Meldebehörde beschlossen, um die gesamte Preispolitik der Ölkonzerne unter staatliche Kontrolle zu stellen. Die Betreiber der rund 14.700 Tankstellen in Deutschland müssen künftig detailliert darüber Auskunft geben, wann und in welchem Umfang sie die Preise an den Zapfsäulen erhöhen oder senken. Außerdem müssten sie der „Markttransparenzstelle“ melden, welche Mengen an Treibstoffen sie wo und wie teuer eingekauft haben. Die Regierung will damit angesichts der aktuellen Rekordpreise Missbrauch eindämmen.

Wie die Benzin-Polizei arbeitet

  • Was soll die Meldebehörde tun?

    Das Bundeskabinett hat am Mittwoch neben einer Überwachung der Strom- und Gasgeschäfte auch die Einrichtung einer „Markttransparenzstelle“ für den Mineralölsektor beschlossen. Künftig sollen Monat für Monat Millionen Daten dorthin gemeldet werden - und zwar nicht einfach nur Preiserhöhungen. Auch Händler und Raffinerien müssen ihre Preise, zu denen sie Rohöl oder Kraftstoffe ein- und verkaufen, offenlegen. Zudem sollen alle gehandelten Mengen und deren Preise gemeldet werden. Die beim Bundeskartellamt angesiedelte Stelle soll so unbotmäßige Erhöhungen und Preisexzesse erkennen und ahnden können, erklärt Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP).

  • Kann das die Preissprünge eindämmen?

    Wohl kaum, denn der Preis an der Tankstelle ist von der Politik kaum zu beeinflussen. Szenarien wie ein möglicher Angriff Israels auf den Iran und sinkende Förderquoten treiben den Ölpreis - das kann eine neue Behörde nicht beeinflussen. Die Gewinnmargen liegen nach Angaben der Ölbranche meist nur bei einem Cent pro Liter - allerdings verdient sie auch gut mit ihren Raffinerien. Weil die Marktführer den Großteil der Produktionskette unter ihrer Kontrolle haben, gibt es viele Möglichkeiten, Gewinne einzustreichen. Viele Tankstellen verdienen das meiste Geld inzwischen mit ihrem Shopgeschäft. Der Auto Club Europa sieht ein Wahlkampfmanöver, aber keine Initiative für mehr Verbraucherschutz und fairen Preiswettbewerb an Tankstellen.

  • Gab es in der Vergangenheit Indizien für einen Missbrauch?

    Das Bundeskartellamt hatte 2011 eine dreijährige Marktanalyse abgeschlossen - und konnte zumindest keine illegalen Preisabsprachen nachweisen. Zudem ist fraglich, was bei einem Missbrauch passieren soll. Derzeit gehen die Wettbewerbshüter gegen mehrere Mineralölkonzerne vor, weil sie freien Tankstellen Kraftstoff teurer verkauft haben sollen als eigenen Tankstellen. Aber den Nachweis zu führen ist sehr schwierig, und oft geht es nur um Einzelfälle. Gleichwohl: So wird der Druck erhöht, nicht über Gebühr Preise zu erhöhen.

  • Die Benzinbranche spricht von einem „Bürokratiemonster“ - zu Recht?

    Es ist bisher unklar, wie viele Benzin-Kontrolleure in der neuen Behörde beschäftigt werden sollen. Nach Angaben aus der Branche müssten mehrere hundert Leute dort arbeiten, um die ganzen Daten verarbeiten zu können. Aus der ganzen Kette (Weltmarktnotierung für Rohöl, Einkauf, Transport, Raffinerien, Tankstellen) würden pro Tag Hunderttausende Daten einlaufen. Selbst freie Tankstellen, die die Regierung im Kampf gegen das Oligopol von BP/Aral, ExxonMobil, ConocoPhillips (Jet), Shell und Total stärken will, kritisieren die Meldebehörde als Planwirtschaft. Der Grünen-Energiepolitiker Hans-Josef Fell wirft der Regierung Blendwerk vor: „Statt endlich eine offensive Politik „Weg vom Erdöl“ anzugehen, erhöht die Bundesregierung mit einer neuen Behörde lediglich die Bürokratie.“

Tankstellenbetreiber schreien auf

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Die Benzinbranche ist wegen des Aufwands gegen eine „Benzin-Polizei“. In den Monaten zuvor hatte das Bundeswirtschaftsministerium diverse Modelle gegen weitere Preissteigerungen durchgekaut und samt und sonders wieder verworfen. Ein vermeintlicher Preisbrems-Mechanismus, wie in Österreich oder Australien praktiziert, war länger im Gespräch. In einem Bericht für den Bundestag schrieben die Beamten von Wirtschaftsminister Philipp Rösler: „Die Erfahrungen aus anderen Ländern zeigen, dass die Benzinpreismodelle den Wettbewerb (insbesondere Mittelstand, freie Tankstellen) durch eine weitere Verfestigung der Marktstrukturen schwächen würden.“ Damit war der Vorschlag passé. Das hinderte die Landesverkehrsminister trotzdem nicht, solche Modelle weiter zu fordern. Jetzt also die Meldestelle.

Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) wies Vorwürfe zurück, er schaffe ein „Bürokratie-Monster“. „Als Bundeswirtschaftsminister geht es mir selbstverständlich auch darum, die Wirtschaft möglichst vor unnötigen bürokratischen Mehrbelastungen zu bewahren.“ Für die Autofahrer sei das Auf und Ab der Benzinpreise nicht nachvollziehbar. „Deshalb wollen wir Transparenz und Wettbewerb stärken.“ Die Kartellwächter könnten mit den Ein- und Verkaufspreisen der Konzerne Anhaltspunkte für mögliche Verstöße besser finden. „Das wird die Position der mittelständischen freien Tankstellen verbessern und den Wettbewerb stärken“, meinte Rösler. Die neue
Markttransparenzstelle beim Bundeskartellamt soll auch die Preisbildung bei Strom und Gas überwachen.

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Das Problem: Das Bundeskartellamt hat bei den Mineralölkonzernen trotz intensiver Beobachtung keinerlei Hinweise auf verbotene Preisabsprachen finden können. Wenn Unternehmen X die Preise erhöht und binnen Minuten die Unternehmen Y und Z nachziehen, ist das nicht verboten, sondern Marktwirtschaft. Dementsprechend dürfte sich die aufgezwungene Transparenz nicht erheblich auf den Preis auswirken. Gerade, da durch Internet und Smartphones dem Verbraucher ohnehin schon Vergleichsmöglichkeiten gegeben sind. Auch sie ändern nichts an den steigenden Preisen. Dass die Konzerne sich nun überschlagen werden, um die Konkurrenz zu unterbieten, darf bezweifelt werden. Es bleibt Röslers Geheimnis, was das Melden allein auf einem ohnehin schon so transparenten Markt bewirken soll.

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