Staatlicher Einfluss: Industriepolitik als Wahlkampfthema

Staatlicher Einfluss: Industriepolitik als Wahlkampfthema

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Außenminister Frank-Walter Steinmeier

Wenigstens ein Hauch von Wahlkampf: Wie viel Einfluss soll die Politik auf die Technologien und Produkte der Zukunft nehmen?

Wenn dem Wahlkampf schon Themen fehlen, so braucht er wenigstens Symbole. Also griffen Dirk Martin und Friedrich Görtz zum Spaten und pflanzten am Bundespressestrand gegenüber vom Kanzleramt 100 Apfelbäume. Für den Vorsitzenden der Jungen Unternehmer – BJU und das Präsidiumsmitglied der Familienunternehmer – ASU symbolisieren die Stämmchen Wachstum, der Untergrund freilich „den Sand im Getriebe der großen Koalition“. Die Vorräte am Bundespressestrand würden locker für weitere vier Jahre Schwarz-Rot reichen. „Der nächste Kanzler oder die nächste Kanzlerin müssen richtig gute Erde liefern“, fordert Martin. Wenn’s Angela Merkel bliebe, gäbe es also „Mutti“-Boden.

Besten Humus für die Wirtschaft vermissen die Familienbetriebe. „Trotz Wahlkampf herrscht bei den Parteien großes Schweigen zu Wachstumskonzepten“, schimpft Görtz. 64 Prozent seiner Verbandsmitglieder erwarteten das große Abkassieren nach der Wahl. „Wer höhere Belastungen befürchtet, investiert nicht“, sagt der Mittelständler. Ihm geht es um bessere Rahmenbedingungen – von geringerer Steuerlast bis zu mehr Freiheit am Arbeitsmarkt.

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Doch da halten sich die Parteien bedeckt. Sie reden lieber über Industriepolitik. Der Wettstreit zwischen rechts und links geht nicht mehr um die Frage, ob staatliche Intervention überhaupt erlaubt ist, sondern welche es denn sein darf.

Keine offiziellen Vorschläge von Guttenberg

Den Auftakt machte der SPD-Herausforderer Frank-Walter Steinmeier, der Anfang August auf 67 Seiten schilderte, mit welchen Branchen und Produkten die deutsche Industrie künftig weltweit reüssieren könnte. Vergangene Woche wurde dann ein Papier aus dem Hause von Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg bekannt, das zwar nie den Segen des Ministers erhalten hatte, aber gleichwohl Einblick in die Denkweise seines Ressorts gibt. Die Beamten hatten für den Chef schon vor sechs Wochen ein „Industriepolitisches Gesamtkonzept“ aufgelistet, mit welchen Mitteln sich die Wirtschaft ankurbeln ließe. Neben den üblichen, ordnungspolitisch ausgefeilten Vorschlägen für weniger Lasten aller Art und mehr Freiheit auf dem Arbeitsmarkt finden sich auch dort die vermuteten Zukunftsbranchen der nächsten Jahre. Mehr Industriepolitik war selten.

Doch offizielle Vorschläge unterbreitete zu Guttenberg bisher nicht. Die Ideen seines Hauses könnten der SPD Wahlkampfmunition liefern, und den Konter auf Steinmeiers Pläne hatte die Union schon früh abgesagt. Die Konkurrenz soll ins Leere laufen, der Wähler gar nicht erst mit inhaltlichen Debatten verwirrt werden. Die Kanzlerin brachte das Kunststück fertig, selbst auf einem CDU-Kongress über „Wege aus der Wirtschaftskrise“ auf konkrete Wegweiser zu verzichten. Doch welche Technologien die Zukunft bestimmen, das listete auch die Parteivorsitzende auf: vom Breitband-Kabel bis zur Solarzelle im Autolack.

Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg Quelle: dpa

Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg

Bild: dpa

Ökonomen sehen das kritisch. „Grundsätzlich lobe ich den Staat, wenn er sich um die Wirtschaft kümmert“, sagt Michael Eilfort, Vorstand der Stiftung Marktwirtschaft. Das gelte besonders in der Krise. „Doch es droht auch Gefahr, denn falsche Industriepolitik schadet mehr, als sie nützt.“ Der Staat überschätze seine Fähigkeiten. „Er spielt gern in der Wirtschaft mit, statt sich auf seine Rolle als Schiedsrichter zu beschränken.“ Das passiere vor allem, wenn die Regierung einzelne Unternehmen subventioniere oder Produkte fördere. „Gute Industriepolitik bleibt bei ihrer Kernaufgabe“, sagt Thinktank-Chef Eilfort: „Sie baut den Rahmen, in dem sich Unternehmen und Konsumenten tummeln können.“ Größten Bedarf gebe es im Steuerrecht.

Statt sich mit der Wirtschaftsordnung zu befassen, klammert sich die Politik lieber an handfeste Details – und an Produkte, die jeder Wähler versteht. Parteiübergreifend listen die Wirtschaftspolitiker Bio-, Nano- und Mikrosystemtechnik auf – faszinierende Hochtechnologie. Schnelles Internet und saubere Umweltindustrie, das fetzt mehr als Wettbewerbsrecht und Kündigungsschutzdebatten.

Besonders deutlich zeigt sich der Wandel der Diskussion am Beispiel der Elektromobilität. Hinter dem sperrigen Wort verbirgt sich das Auto an der Steckdose. Erst vergangene Woche beschloss die Bundesregierung, Entwicklung und Markteinführung von strombetriebenen Fahrzeugen zu fördern: mit Forschungsgeldern, Sonderfahrspuren und bevorzugten City-Parkplätzen – aber später vielleicht auch mit Kaufanreizen von Steuervergünstigungen bis zu direkten Zuschüssen.

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