Staatsaffäre: Bundespräsident Christian Wulff tritt zurück

Staatsaffäre: Bundespräsident Christian Wulff tritt zurück

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Christian Wulff legt sein Amt nieder: Der zehnte Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland tritt mit sofortiger Wirkung zurück.

von Henning Krumrey und Tim Rahmann

Christian Wulff legt sein Amt mit sofortiger Wirkung nieder. In seiner 19-monatigen Amtszeit setzte Wulff kaum Akzente, auch in seiner Rücktrittserklärung blieb er vieles schuldig.

Drei Minuten spricht Christian Wulff im Schloss Bellevue, doch es dauert eine Weile, bis Christian Wulff die entscheidenden Worte sagt: "Ich trete heute vom Amt des Bundespräsidenten zurück." Zuvor holt er aus: "Gerne habe ich die Wahl zum Bundespräsidenten angenommen. Es war mir ein Herzensanliegen, den Zusammenhalt der Gesellschaft zu stärken." Deutschland aber brauche einen Bundespräsidenten, „der von dem Vertrauen nicht nur einer Mehrheit, sondern einer breiten Mehrheit der Bürger getragen wird“. Nach den Vorwürfen der vergangenen Wochen sei dies „nachhaltig beeinträchtigt“, so Wulff. Dass der 52-Jährige dafür die Schuld trägt, verschweigt er.

Im Gegenteil: Der bisherige Präsident äußert sich überzeugt, dass die juristischen Ermittlungen gegen ihn zu einer „vollständigen Entlastung“ führen werden. „Ich habe mich in meinen Ämtern stets rechtlich korrekt verhalten. Ich habe Fehler gemacht. Aber ich war immer aufrichtig.“ Die Berichterstattung der vergangenen Wochen habe ihn und seine Frau „verletzt“.

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Eine halbe Stunde später tritt Bundeskanzlerin Angela Merkel vor die Presse. Sie habe den Rücktritt mit "größtem Respekt und tiefem Bedauern" aufgenommen. Bei der Wahl eines Nachfolgers will sie auf die SPD und Grüne zugehen. „Wir wollen Gespräche führen mit dem Ziel, in dieser Situation einen gemeinsamen Kandidaten für die Wahl des nächsten Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland vorschlagen zu können“, so Merkel.

Die Vorwürfe gegen Wulff

  • David Groenewold

    Die Staatsanwaltschaft Hannover prüfte einen Urlaub von Wulff mit dem Filmunternehmer im Herbst 2007 auf Sylt. Groenewold hatte die Kosten zunächst ausgelegt. Wulff habe den Betrag später in bar beglichen, sagt dessen Anwalt Gernot Lehr. Ins Blickfeld gerückt war der Trip vor allem deshalb, weil eine Firma Groenewolds knapp ein Jahr zuvor eine Landesbürgschaft von vier Millionen Euro erhalten hatte - die aber nie zum Tragen kam. 2008 soll Groenewold beim Münchner Oktoberfest in einem Hotel ein 400-Euro-Upgrade für das Ehepaar Wulff bezahlt haben, angeblich ohne dessen Wissen. Nach Bekanntwerden des Falls erstattete Wulff den Betrag.

  • Nord-Süd-Dialog

    Wulffs früherer Sprecher Olaf Glaeseker wird von der Justiz verdächtigt, von dem Eventmanager Manfred Schmidt mit kostenlosen Urlauben bestochen worden zu sein. Es geht vor allem um die Lobbyveranstaltung „Nord-Süd-Dialog“, an der Schmidt kräftig verdient haben soll. 2009 hatte die Landesregierung die Party mit dem Einsatz von Studenten und kostenlosen Kochbüchern für die Gäste unterstützt, was sie aber lange bestritt. Wulff habe davon nichts gewusst, sagt sein Anwalt.

  • Privatkredit

    Im Fokus stand auch die Frage, ob Wulff gegen das Ministergesetz verstoßen hat, als er 2008 als Ministerpräsident ein Darlehen bei der befreundeten Unternehmergattin Edith Geerkens aufnahm. Mit den 500.000 Euro finanzierte Wulff sein Haus in Burgwedel. Im Landtag verneinte er später Geschäftsbeziehungen zu Egon Geerkens. Die Opposition sah in dem Darlehen einen Verstoß gegen das Ministergesetz und das Verbot für Regierungsmitglieder, Geschenke in Bezug auf ihr Amt anzunehmen.

  • Geldmarktdarlehen

    Um den Kredit bei Edith Geerkens abzulösen, vereinbarte Wulff im März 2010 ein Geldmarktdarlehen bei der BW-Bank - mit günstigen Zinsen zwischen 0,9 und 2,1 Prozent. Im Dezember 2011 wandelte er den Kredit in ein langfristiges Hypothekendarlehen um. Gegen die Bank gingen mehrere Anzeigen ein, wegen des Verdachts auf Untreue, Vorteilsnahme oder Vorteilsgewährung. Die Staatsanwaltschaft sah aber keinen Anlass für Ermittlungen.

  • Anruf bei „Bild“

    Der Anruf Wulffs bei „Bild“-Chefredakteur Kai Diekmann blieb ebenfalls ohne juristische Folgen. Der Bundespräsident hatte am 12. Dezember versucht, Diekmann zu erreichen, um gegen die geplante Berichterstattung des Blattes über seinen Hauskredit zu protestieren. Als das misslang, sprach er dem Chefredakteur auf die Mailbox. Dabei soll Wulff den „endgültigen Bruch“ und „Krieg“ angedroht haben. Die Berliner Staatsanwaltschaft sah keinen Anfangsverdacht für eine versuchte Nötigung oder ein anderes strafbares Verhalten.

  • Urlaubsreisen

    Wulff hatte im Dezember 2011 eine Liste mit sechs privaten Urlaubsreisen veröffentlicht, bei denen er zwischen 2003 und 2010 Gast von befreundeten Unternehmern war - überwiegend kostenlos. Die Opposition in Hannover wollte wissen, ob die Liste vollständig ist. Wulffs Anwalt sagte, sie sei komplett.

  • Andere Einladungen

    2010 hat Wulff einen Ausflug zum Filmball in München samt Übernachtung im „Bayerischen Hof“ vom Marmeladen-Hersteller Zentis finanzieren lassen. Wenige Wochen zuvor war er als Redner bei der Jahresabschlusskonferenz des Unternehmens aufgetreten. Wulffs Anwalt bestätigte beides. Vorschriften des Ministergesetzes seien dabei aber gewahrt worden.

Gestern Abend hatte die Staatsanwaltschaft Hannover angekündigt, ein Ermittlungsverfahren gegen das Staatsoberhaupt einleiten zu wollen. Dazu hat sie beim Bundestag beantragt, Wulffs Immunität aufzuheben - ein einmaliger Vorgang in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Aus der Opposition kamen noch am Abend Rücktrittsforderungen. Die Bundesregierung schwieg.

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Bundestag Quelle: dpa

Von der Inanspruchnahme eines günstigen Privatkredits über kostenlose Urlaube bei Unternehmern bis zur staatlichen Mitfinanzierung einer umstrittenen Lobby-Veranstaltung: Bundespräsident Christian Wulff sah sich vielen Vorwürfen ausgesetzt. Zu Fall brachte ihn aber nun seine enge Beziehung zu David Groenewold.

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