Staatsaffäre: Merkel bekommt durch Wulff-Abgang zweite Chance

KommentarStaatsaffäre: Merkel bekommt durch Wulff-Abgang zweite Chance

von Henning Krumrey

Mit Mut und Geschick könnte die Kanzlerin ihre Verantwortung für die Wulff-Kür vergessen machen.

Selten waren die politischen Erklärungen so geheuchelt wie diesmal. „Mit großem Respekt“ ist die Standardformel, mit der Rücktritte gelobt werden. Doch beim Rückzug von Christian Wulff als Bundespräsident schwang diese öffentlich vorgetragene Ehrerbietung bei kaum einer politischen Spitzenkraft im Herzen mit.

Zu lange hatten Opposition wie einstige Parteifreunde darauf warten müssen, dass der Niedersachse den Platz im Schloss Bellevue räumt. Wechselnd fragten sie sich, warum er sich, dem Land, dem Amt des Bundespräsidenten und seiner Partei es antat, trotz nicht enden wollender Verdächtigungen, Fragen, Zweifel und Peinlichkeiten auszuharren.

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Die Vorwürfe gegen Wulff

  • David Groenewold

    Die Staatsanwaltschaft Hannover prüfte einen Urlaub von Wulff mit dem Filmunternehmer im Herbst 2007 auf Sylt. Groenewold hatte die Kosten zunächst ausgelegt. Wulff habe den Betrag später in bar beglichen, sagt dessen Anwalt Gernot Lehr. Ins Blickfeld gerückt war der Trip vor allem deshalb, weil eine Firma Groenewolds knapp ein Jahr zuvor eine Landesbürgschaft von vier Millionen Euro erhalten hatte - die aber nie zum Tragen kam. 2008 soll Groenewold beim Münchner Oktoberfest in einem Hotel ein 400-Euro-Upgrade für das Ehepaar Wulff bezahlt haben, angeblich ohne dessen Wissen. Nach Bekanntwerden des Falls erstattete Wulff den Betrag.

  • Nord-Süd-Dialog

    Wulffs früherer Sprecher Olaf Glaeseker wird von der Justiz verdächtigt, von dem Eventmanager Manfred Schmidt mit kostenlosen Urlauben bestochen worden zu sein. Es geht vor allem um die Lobbyveranstaltung „Nord-Süd-Dialog“, an der Schmidt kräftig verdient haben soll. 2009 hatte die Landesregierung die Party mit dem Einsatz von Studenten und kostenlosen Kochbüchern für die Gäste unterstützt, was sie aber lange bestritt. Wulff habe davon nichts gewusst, sagt sein Anwalt.

  • Privatkredit

    Im Fokus stand auch die Frage, ob Wulff gegen das Ministergesetz verstoßen hat, als er 2008 als Ministerpräsident ein Darlehen bei der befreundeten Unternehmergattin Edith Geerkens aufnahm. Mit den 500.000 Euro finanzierte Wulff sein Haus in Burgwedel. Im Landtag verneinte er später Geschäftsbeziehungen zu Egon Geerkens. Die Opposition sah in dem Darlehen einen Verstoß gegen das Ministergesetz und das Verbot für Regierungsmitglieder, Geschenke in Bezug auf ihr Amt anzunehmen.

  • Geldmarktdarlehen

    Um den Kredit bei Edith Geerkens abzulösen, vereinbarte Wulff im März 2010 ein Geldmarktdarlehen bei der BW-Bank - mit günstigen Zinsen zwischen 0,9 und 2,1 Prozent. Im Dezember 2011 wandelte er den Kredit in ein langfristiges Hypothekendarlehen um. Gegen die Bank gingen mehrere Anzeigen ein, wegen des Verdachts auf Untreue, Vorteilsnahme oder Vorteilsgewährung. Die Staatsanwaltschaft sah aber keinen Anlass für Ermittlungen.

  • Anruf bei „Bild“

    Der Anruf Wulffs bei „Bild“-Chefredakteur Kai Diekmann blieb ebenfalls ohne juristische Folgen. Der Bundespräsident hatte am 12. Dezember versucht, Diekmann zu erreichen, um gegen die geplante Berichterstattung des Blattes über seinen Hauskredit zu protestieren. Als das misslang, sprach er dem Chefredakteur auf die Mailbox. Dabei soll Wulff den „endgültigen Bruch“ und „Krieg“ angedroht haben. Die Berliner Staatsanwaltschaft sah keinen Anfangsverdacht für eine versuchte Nötigung oder ein anderes strafbares Verhalten.

  • Urlaubsreisen

    Wulff hatte im Dezember 2011 eine Liste mit sechs privaten Urlaubsreisen veröffentlicht, bei denen er zwischen 2003 und 2010 Gast von befreundeten Unternehmern war - überwiegend kostenlos. Die Opposition in Hannover wollte wissen, ob die Liste vollständig ist. Wulffs Anwalt sagte, sie sei komplett.

  • Andere Einladungen

    2010 hat Wulff einen Ausflug zum Filmball in München samt Übernachtung im „Bayerischen Hof“ vom Marmeladen-Hersteller Zentis finanzieren lassen. Wenige Wochen zuvor war er als Redner bei der Jahresabschlusskonferenz des Unternehmens aufgetreten. Wulffs Anwalt bestätigte beides. Vorschriften des Ministergesetzes seien dabei aber gewahrt worden.

Er hat sich hartnäckig geweigert, sich der Erkenntnis verschlossen – und musste am Ende doch einsehen, dass es nicht mehr weiter geht. Angesichts der in zwei Hälften gespaltenen Bevölkerung sei er kein Präsident mehr, der „vom Vertrauen einer breiten Mehrheit“ im Volk getragen werde. Deshalb seien seine „Wirkungsmöglichkeiten nachhaltig beeinträchtigt“. Und so mache er „den Weg zügig für die Nachfolge“ frei. Das klang nach dem zwei Monate währenden Gezerre etwas skurril.

Schuld sind die Medien

Die letzte Ausfahrt für einen ehrenvollen Abschied hat Wulff verpasst. Erneut schob Wulff ein Großteil der Schuld für seine Krise auf die Medien. Die Berichterstattung habe ihn und seine Frau „verletzt“. In einer Art publizistischen Dolchstoßlegende gab sich Wulff als verfolgte Unschuld. Nur durch die dauerhaft negativen Artikel, so seine Botschaft, sei das Vertrauen der Bürger in ihr Staatsoberhaupt unterminiert worden.

Denn: Er habe in seinen Ämtern „stets rechtlich korrekt gehandelt“. Das ist insofern überraschend, als die Niedersächsische Staatskanzlei bereits zu seiner Amtszeit als Ministerpräsident mitgeteilt hatte – und Wulff es selbst im Landtag zugegeben hatte, dass die Annahme des Flug-Upgrades bei Airberlin ein Verstoß gegen das niedersächsische Ministergesetz war.

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