Staatsanwaltschaft: Kein Anfangsverdacht gegen Wulff

Quelle: Handelsblatt Online

Nach einer Analyse der Staatsanwaltschaft gab ein Sprecher bekannt, dass gegen Bundespräsident Wulff kein strafprozessualer Anfangsverdacht bestehe. Noch nicht geprüft sind aber die jüngsten Vorwürfe.

Bundespräsident Christian Wulff im Schloss Bellevue in Berlin. Quelle: dpa

HannoverDie gegen Bundespräsident Christian Wulff erhobenen Vorwürfe wegen seiner Immobilienkredite und Urlaubsreisen begründen nach Ansicht der Staatsanwaltschaft Hannover „weiterhin keinen strafprozessualen Anfangsverdacht“. Das gelte auch unter Berücksichtigung der Ausführungen des Staatsrechtlers Hans Herbert von Arnim, sagte am Montag ein Sprecher der Staatsanwaltschaft. Dieser ist in einer Analyse des Falles zu dem Schluss gekommen, dass Wulff gegen das niedersächsische Ministergesetz verstoßen und sich dabei vermutlich auch wegen Vorteilsannahme im Amt strafbar gemacht hat.

Geprüft werden laut Staatsanwaltschaft allerdings auch die neu bekannt gewordenen Vorgänge im Zusammenhang mit dem Aufenthalt Wulffs in München anlässlich des Oktoberfestes 2008.

dapd

Quelle: Handelsblatt Online

2 KommentareAlle Kommentare lesen

16.01.2012, 19:35 UhrAnonymer Benutzer: Joselyn
Für mich als Laie gibt es da diverse Verdachtsmomente. Ein Kredit von einer Unternehmersgatten, die augenscheinlich kein eigenes Einkommen hat, bezahlt mit einem anonymen Bundesbankscheck, kein Grundbucheintrag, das alles ist an und für sich schon ziemlich seltsam. Hinzu kommen noch die supergünstigen Konditionen der BW-Bank, die nicht einmal vermögende Kunden erhalten. Weiterhin liest man in der Presse, besteht ja auch der Verdacht, dass Herr Wulff erst Kreditverhandlungen aufgenommen hat, als die Medien angefangen haben zu recherchieren.

Die ganzen Reisen mit Freunden und zu Freunden, obwohl die Freunde teilweise gar nicht anwesend waren. Dazu kommt noch der Porsche-Deal, wo Herr Wulff von den ganzen Klagen ja angeblich auch nichts gewusst haben will.

Dann noch der Fernsehauftritt seiner alten Schulfreundin, die ja zugegeben hat, dass er ihr vorher gesagt hat, was sie sagen soll. Seine ständigen Halbwahrheiten, sich verstecken hinter Schweigepflichten, das scheibchenweise Zugeben ... Das alles sollen keine Verdachtsmomente sein ??????

Da wird nur wieder einmal deutlich, dass sich reiche Politiker alles erlauben können, und in Deutschland mit zweierlei Maß gemessen wird. Alleine bei dem "Kredit" hat er im Jahr Tausende "gespart", von den ganzen anderen Deals und Urlaubsreisen mal ganz abgesehen.
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16.01.2012, 15:10 UhrAnonymer Benutzer: Banta
Nicht einmal ein Anfangsverdacht wird gesehen? Da freuen sich die Politbonzen. Und auch bei den noch nicht ganz Dreisten wird sich jetzt die schamgrenze sehr verschieben....
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