Staatsbank: Die KfW schlingert

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Firmenschild der KfW in Frankfurt

Die Staatsbank KfW schlingert, ihre Förderaufgabe droht in Gefahr zu geraten. Welche Verantwortung trägt Bundesfinanzminister Peer Steinbrück?

Tränenreich fiel der Abschied von Ingrid Matthäus-Maier aus, als sie vorige Woche plötzlich den Bettel als Vorstandssprecherin der KfW hinschmiss, sich bis September krankschreiben ließ, um dann mit Erreichen des 63. Lebensjahres auszuscheiden.

Die Tränen galten den Attacken, denen die Staatsbank-Chefin ausgeliefert war, seit die Mittelstandsbank IKB in die Krise rutschte und die KfW als Hauptaktionär mitriss. Selbst ihr sozialdemokratischer Parteifreund Peer Steinbrück, Bundesfinanzminister und Oberaufseher bei der KfW, mochte sich am Ende nicht mehr für sie verwenden.

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Denn bei der KfW ist die Lage inzwischen selbst zum Heulen. Die einst so stolze Staatsbank, die immer wieder den Regierenden unter die Arme griff, wenn es beispielsweise darum ging, staatliche Telekom-Aktienpakete zwischenzulagern und so Geld in die klamme Kasse des Bundesfinanzministers zu spülen, entwickelte sich im Strudel der US-Hypothekenkrise auch zum Sanierungsfall. Der Risikofonds der KfW in Höhe von 5,3 Milliarden Euro ist erschöpft durch die Hilfszusagen an die IKB. Nun ist die Substanz der Bank gefährdet. Vorige Woche korrigierte die KfW ihren Jahresabschluss für 2007, aus einem Gewinn von 500 Millionen Euro wurde ein Verlust von 1,3 Milliarden Euro.

So angespannt ist die Lage bei der KfW, dass ihr eigentlicher Zweck, die Förderung der Wirtschaft und insbesondere des Mittelstandes, gefährdet ist. Dabei geht es auch um das ERP-Sondervermögen, das Erbe des Marshall-Plans, mit dem Deutschland nach dem Krieg wieder aufgebaut wurde. Erst vor einem Jahr setzte Finanzminister Steinbrück gegen erbitterten Widerstand von Wirtschaftsminister Michael Glos durch, das ERP-Sondervermögen von 9,3 Milliarden Euro der KfW zuzuschlagen. Darauf muss die Bank nun zurückgreifen, um ihre Eigenkapitalbasis zu stabilisieren.

Abgeordneten des Bundestags bereitet das Sorgen. So fragte der grüne Parlamentarier Hans-Josef Fell offiziell an, „welche Maßnahmen die Bundesregierung ergreifen wird, um die Vermögenssubstanz des ERP-Sondervermögens und seine Förderkraft zu halten“. Es geht um 590 Millionen Euro jährlich. Nicolette Kressl, Staatssekretärin aus dem Hause Steinbrück, sicherte zwar zu, die Bundesregierung stehe hier in der Pflicht. Auch die Finanzstaatssekretäre Werner Gatzer und Thomas Mirow gaben in einem Schreiben an Wirtschaftsstaatssekretär Walther Otremba eine entsprechende ERP-Garantie ab.

Nur Steinbrück selbst schweigt dazu. Der Bundesfinanzminister müsse persönlich eine klare Garantieerklärung zum ERP abgeben, fordert der CSU-Parlamentarier Hans Michelbach – und notfalls das Geld über den Bundeshaushalt bereitstellen.

Damit holt die IKB-Krise den Bundesfinanzminister ein. Steinbrück habe das Parlament bereits im Februar bei der Vorstellung des Rettungspakets in Höhe von 2,3 Milliarden Euro „hinter die Fichte geführt“, mutmaßt der FPD-Finanzexperte Frank Schäffler. Bei dem Paket tragen private Banken 300 Millionen und die KfW 1,2 Milliarden Euro. Für den Bund rechnete Steinbrück Hilfen mit einem IKB-Verkaufserlös von 800 Millionen Euro gegen.

„Ein ungedeckter Wechsel“, kritisiert Schäffler und weist darauf hin, dass die IKB bereits am 18. Februar nur noch 503 Millionen Euro wert war, heute sogar nur noch 374 Millionen. Steinbrück müsse endlich die „Täuschung der Öffentlichkeit beenden“ und die Risiken für den Haushalt offenlegen, fordert der Liberale. Auch der grüne Politiker Fell verlangt vom Finanzminister, „die Verantwortung für das KfW-IKB-Desaster zu übernehmen“. Immerhin ist das Finanzministerium auch prominent in den Aufsichtsgremien vertreten, bei der KfW durch den Minister selbst, bei der IKB durch Abteilungsleiter Jörg Asmussen.

In Düsseldorf läuft inzwischen eine Sonderprüfung gegen die IKB-Aufsichtsräte. Immerhin hat der Vorstand gut ein halbes Jahr vor Ausbruch der Krise, am 29. November 2006, beim US-Versicherer Financial Guaranty Insurance Company wegen einer Absicherung von sieben Milliarden Dollar angeklopft. „Die IKB muss die Gefahren im Subprime-Markt geahnt haben, sonst hätte sie keine Versicherung gesucht“, so ein Analyst. Und: „Solche Deals geschehen nicht ohne Wissen des Aufsichtsrats.“ Aufsichtsratschef Ulrich Hartmann, früher E.On-Chef, trat zurück. Asmussen, der Aufsichtsrat aus Berlin, soll derweil zum Staatssekretär befördert werden.

Immerhin bietet der Rücktritt von Matthäus-Maier Hoffnung auf Besserung. Der nächste KfW-Vorstandschef müsse ein echter Banker mit viel Erfahrung sein, fordert der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs. Einer, dem er das zutrauen würde, ist der Präsident des Bundesverbandes Deutscher Banken, Klaus-Peter Müller, der lange Jahre die Commerzbank leitete und weitgehend aus dem Vabanque-Spiel mit US-Subprimes heraushielt.

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