Staatsbesuch in Washington: Merkels letzter Versuch

KommentarStaatsbesuch in Washington: Merkels letzter Versuch

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Kanzlerin Merkel setzt sich in den USA für eine Lösung des Ukraine-Konflikts ein.

von Florian Willershausen

Beim Empfang der Kanzlerin zelebriert US-Präsident Barack Obama demonstrative Nähe – auch wenn der Umgang mit Russland die Partner spaltet. Mittwoch folgt ein Härtetest für das transatlantische Verhältnis.

Es gab zuletzt wahrlich genug Skandale in der kriselnden Beziehung zwischen Washington und Berlin. Penible Verbraucherschützer aus deutschen Landen machen kräftig Wind gegen das Freihandelsabkommen TTIP. Der US-Geheimdienst NSA sammelt deutsche Daten – und hört schließlich auch noch das Kanzlerinnen-Handy ab. All diese Nickeligkeiten klammerten US-Präsident Barack Obama und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf deren Washington-Besuch am Montag aus. Schließlich stehen Europas Sicherheitsordnung und auch das transatlantische Verhältnis auf dem Spiel.


Es ging um Putin, Putin und nochmals Putin: Wie geht der Westen mit diesem russischen Autokraten um, der in der Ukraine demonstriert, wie selektiv ihn eine Weltordnung mit Prinzipien wie territorialer Integrität und Völkerrecht schert? Die Antwort entzweit Amerikaner und Europäer, die Europäer untereinander sowieso. Denn die USA debattieren munter über Waffenlieferungen an die Ukraine, in der EU ist gerade Berlin vehement dagegen. Im Sinne des transatlantischen Gutwetters galt es also im Weißen Haus: unbedingt Geschlossenheit wahren!

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Münchner Sicherheitskonferenz

  • Wer nimmt an der Sicherheitskonferenz teil?

    Mehr als 400 Experten aus fast 80 Ländern. Darunter sind rund 20 Staats- und Regierungschefs sowie etwa 70 Außen- und Verteidigungsminister. Bundeskanzlerin Angela Merkel ist zum ersten Mal seit vier Jahren wieder dabei. Zu den prominentesten Teilnehmern zählen der ukrainische Präsident Petro Poroschenko und US-Vizepräsident Joe Biden.

  • Was wird das Hauptthema sein?

    Ganz klar der Konflikt in der Ostukraine. Nach der Friedensinitiative von Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande ist die Sicherheitskonferenz die erste Gelegenheit, bei der hochrangige Vertreter Russlands und der Ukraine aufeinandertreffen können. Aus Kiew reist neben Poroschenko Außenminister Pawel Klimkin an. Aus Moskau ist Außenminister Sergej Lawrow dabei. Merkel, Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier und sein französischer Kollege Laurent Fabius stehen als Vermittler bereit. Die USA sind mit Biden und Außenminister John Kerry vertreten. Sie alle werden in München übereinander reden. Inwieweit sie auch miteinander reden werden, ist noch offen.

  • Sind denn noch keine Gespräche geplant?

    Auf dem offiziellen Programm stehen am Samstag nacheinander Reden von Merkel, Biden, Lawrow und Poroschenko. Entscheidend wird sein, was nebenbei läuft. Mit Stand Beginn der Konferenz am Freitag war für Samstag nur ein Treffen Merkels mit Biden und Poroschenko geplant. Aber das kann sich bei solchen Konferenzen und angesichts der Dynamik der Entwicklung immer sehr schnell ändern. Bis zum Ende des Treffens am Sonntagnachmittag wird klar sein, inwieweit die neuen diplomatischen Bemühungen um eine friedliche Lösung des Konflikts Aussicht auf Erfolg haben.

  • Um welche Krisen geht es neben der Ukraine noch?

    Zweites großes Thema wird der Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat sein. Viele der rund 60 Mitgliedstaaten der Anti-IS-Allianz sind in München vertreten. Deutschland hat seine militärische Hilfe für die Kurden im Nordirak pünktlich zur Konferenz ausgeweitet. In der vergangenen Woche beschloss der Bundestag, bis zu 100 Militärausbilder in die Kurden-Hauptstadt Erbil zu schicken. Auch weitere Waffen sollen geliefert werden. Merkel trifft sich in München erstmals mit dem Kurden-Präsidenten Massud Barsani - ein ungewöhnlicher Termin, weil Barsani keinen Staat, sondern nur eine Region des Iraks vertritt.

  • Spielen auch andere Krisen mit vielen Toten wie die in Afghanistan oder Nigeria eine Rolle?

    Kaum. Über den Kampf gegen die islamistische Terrororganisation Boko Haram in Westafrika wird allenfalls am Rande gesprochen. Aus dem Afrika südlich der Sahara steht kein einziger Redner auf dem Tagungsprogramm. Aus Afghanistan reist Präsident Aschraf Ghani an. Aber die Aufmerksamkeit der Weltgemeinschaft für den ungelösten Konflikt mit den radikalislamischen Taliban hat seit dem Ende des Nato-Kampfeinsatzes zum Jahreswechsel nochmals deutlich nachgelassen.

Und das gelang auch – vordergründig. Obama unterstützte demonstrativ den Kurs der Kanzlerin, die es mit Diplomatie statt Militär versuchen will. Mit seiner Aggression in der Ost-Ukraine zahle Russland auch ökonomisch „einen signifikant hohen Preis“, auch wenn dies noch nicht zu einem politischen Kurswechsel in der Ukraine geführt habe. „Ich hoffe, dass die Kosten weiter ansteigen und Putin dann bereit ist zu einer diplomatischen Lösung.“
Am Mittwoch wird sich zeigen, ob es zu dieser diplomatischen Lösung kommt. In Minsk verhandeln Vertreter der Ukraine und der im Ostteil des Landes gegen sie kämpfenden Separatisten über eine Lösung des Kriegs – im Beisein von Deutschland, Russland und Vertretern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Schon im vergangenen September war bei solchen Gesprächen ein Waffenstillstand erzielt worden, der allerdings nie eingehalten wurde.
Aber was, wenn auch dieser Versuch erneut scheitert? Wenn der Waffenstillstand nicht hält, Russland die Grenze nicht dicht macht und die Separatisten weiter mit Waffen und Personal unterstützt oder dies zumindest duldet? Schon am Wochenende deutete auf der Münchner Sicherheitskonferenz nichts darauf hin, dass der Kreml wenigstens verbal abrüsten lässt.


Merkel mauert: Wenn kein Erfolg möglich ist, müsse man „nach Möglichkeiten suchen, wie wir darauf reagieren“. Und dann spricht sie wieder von neuen Sanktionen statt von Waffenlieferungen – zu letzterem habe sie ja ihre (klar ablehnende) Meinung in München klar gesagt. Der US-Präsident hält sanft dagegen: „Wenn die Diplomatie scheitert“, so Barack Obama, „müssen wir auf andere Optionen schauen“, aber er habe da noch keine Entscheidung getroffen. Und dann sagt er, die Ukrainer müssten sich „einfach selbst verteidigen“ können. Es gehe ja nicht darum, das militärisch „außerordentlich starke“ Russland hinter die Grenzen zurückzuschlagen.

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Obwohl das Miteinander der beiden in Washington noch freundlich schien: Die Waffenfrage in Zusammenhang mit der Ukraine bleibt ein Spaltpilz in den deutsch-amerikanischen Beziehungen. Und es darf an dieser Stelle die Prognose gewagt werden: Minsk ist Merkels letzte Chance. Wenn bei den Verhandlungen kein handfester Fortschritt erreicht wird, ist die deutsche Autonomie bei den Verhandlungen mit Putin passé. Dann greifen die Amerikaner aktiver in den Konflikt ein – und liefern Waffen.

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