Staatsbürgerschaft: Merkel will weniger Doppelpässe

Staatsbürgerschaft: Merkel will weniger Doppelpässe

, aktualisiert 24. März 2017, 17:28 Uhr
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Die Kanzlerin hört nun doch auf ihre Partei – zumindest etwas.

Quelle:Handelsblatt Online

Die Kanzlerin gibt ihrer Partei nach und will sich im Wahlkampf dafür einsetzen, dass die Enkel von Migranten sich für eine einzige Staatsbürgerschaft entscheiden müssen. Bislang hatte sie das abgelehnt.

Die CDU will mit einem Kompromiss zur doppelten Staatsbürgerschaft in den Wahlkampf ziehen. Das Netzwerk Integration der CDU schlägt in einem Papier den sogenannten Generationenschnitt vor, wie der „Spiegel“ berichtet. Demnach würden in Deutschland geborene Kinder von Einwanderern die doppelte Staatsbürgerschaft bekommen, die Enkel jedoch nicht. Sie müssten sich demnach für eine Staatsbürgerschaft entscheiden. Nach „Spiegel“-Informationen ist Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bereit, die Regelung mitzutragen. Das Positionspapier solle ins CDU-Wahlprogramm einfließen, hieß es.

Zuletzt gab es in der CDU Streit über die doppelte Staatsangehörigkeit. Bei einem CDU-Parteitag Anfang Dezember in Essen hatte eine knappe Mehrheit der Delegierten gegen den Willen von Kanzlerin Angela Merkel und Innenminister Thomas de Maizière für eine Abschaffung des Doppelpasses gestimmt. Schon damals hatte de Maizière als Kompromiss einen Generationenschnitt vorgeschlagen, bei dem die Doppelpass-Regelung „ab einer bestimmten Generation in der Kinder- oder Enkel-Generation“ nicht mehr gelte.

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Der Parteitag folgte de Maizières Vorschlag damals nicht. Merkel sagte kurz später, sie werde den Parteibeschluss nicht befolgen und keine entsprechenden Initiativen unterstützen. Sollte sie der neuen Linie tatsächlich zustimmen, wäre das eine Kursänderung. Die anderen Parteien im Bundestag lehnen eine Einschränkung der doppelten Staatsbürgerschaft ab.

Quelle:  Handelsblatt Online
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