Staatsfinanzen: Bund und Länder erwarten 2014 ausgeglichenen Haushalt

Staatsfinanzen: Bund und Länder erwarten 2014 ausgeglichenen Haushalt

, aktualisiert 25. November 2011, 15:19 Uhr
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Die Schuldenuhr im Februar 2010 - Ende 2011 sieht das anders aus.

von Axel SchrinnerQuelle:Handelsblatt Online

Trotz schwächelnder Konjunktur soll das Staatsdefizit weiter abgebaut werden. Die Defizitquote soll noch in diesem Jahr auf rund ein Prozent sinken. Allerdings bereiten die Griechenland-Hilfen dem Fiskus Probleme.

DüsseldorfDie schwächere Konjunktur soll den Abbau des Staatsdefizits nicht bremsen. Darauf haben sich Bund und Länder im Arbeitskreis Stabilitätsrat geeinigt, erfuhr das „Handelsblatt“ aus Länderkreisen. Nach 4,3 Prozent im Vorjahr wird die gesamtstaatliche Defizitquote dieses Jahr auf rund ein Prozent sinken. Damit wäre die Quote noch einen halben Punkt niedriger als im Sommer geschätzt.

Statt 41,5 Milliarden Euro werden Bund, Länder, Gemeinden und Extrahaushalte des Bundes dieses Jahr nur 27,5 Milliarden Euro neue Kredite benötigen. Zu den Extrahaushalten zählen etwa der Bankenrettungsfonds Soffin, der Investitions- und Tilgungsfonds und der Klimafonds.

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Deutlich langsamer als noch Sommer geplant sinkt jedoch die Schuldenquote des Staates, die 2010 auf den Rekordwert von 83,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) geschnellt war. Während die Sommerprojektion einen Rückgang der Quote bis 2015 auf 71 Prozent vorgesehen hatte, erwarten die Experten von Bund und Ländern nunmehr einen Rückgang auf 74,5 Prozent des BIP – 2015 soll ein Prozent des BIP 28,7 Milliarden Euro entsprechen.

Gründe für den langsameren Schuldenabbau seien, dass die Wirtschaftsleistung langsamer steige als im Sommer angenommen. Außerdem hätte die Regierung nunmehr Vorsorge für mögliche Zahlungen im Rahmen des Euro-Rettungsschirms EFSF getroffen – Kredite des EFSF an notleidende Euro-Länder werden den Bürgen anteilig zugeordnet und erhöhen damit deren Schuldenstand. Deutschlands Anteil beträgt rund 27 Prozent. Falls diese Kredite zurückgezahlt werden, sinkt der Schuldenstand entsprechend.

Quelle:  Handelsblatt Online
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