Staatsfinanzen: Gefühlter Reichtum

Staatsfinanzen: Gefühlter Reichtum

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"Wir schaffen die Null" steht auf einem Plakat, das Bundesfinanzminister Peer Steinbrück in Berlin zu Beginn einer Pressekonferenz in die Höhe hält (Archivfoto vom 04.07.2007). Mittlerweile sind sind Wahlgeschenke für 2009 wichtiger als die Konsolidierung des Bundeshaushaltes bis 2011.

Trendwende bei den Staatsfinanzen: Die große Koalition gibt kräftig Geld aus, obwohl die Steuereinnahmen schon bald nicht mehr so sprudeln. Wahlgeschenke für 2009 sind wichtiger als die Konsolidierung des Bundesetats bis 2011.

Ein Hauch von Titanic durchweht Berlin in diesen Tagen. Während die Weltfinanzmärkte erbeben und der globalen Wirtschaft eine ernste Krise droht, schwelgen Politiker der großen Koalition in Champagnerlaune und lassen die Kapelle aufspielen.

Milliarden für die Rentner? Klar doch! Statt der vorgesehenen Rentenerhöhung um 0,5 Prozent gönnt die Regierung von Angela Merkel den 20 Millionen Senioren 1,1 Prozent zur Jahresmitte. Ein satter Schluck aus der Lohnpulle? Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble sagte vor wenigen Tagen Tariferhöhungen um acht Prozent für die Bediensteten bei Bund und Kommunen zu. Rückkehr zur alten Pendlerpauschale? CSU-Chef Erwin Huber möchte seine aufgebrachte bayrische Wahlklientel mit der guten alten Subvention wieder versöhnen.

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Mit Entsetzen verfolgt die kleine Schar der Politiker, für die Sparen mit Blick auf kommende Generationen eine Tugend ist, die plötzliche Lust am Geldausgeben. Der oberste parlamentarische Haushaltskontrolleur Otto Fricke (FDP) sieht bereits den laufenden Bundeshaushalt 2008 gefährdet und befürchtet eine wieder ansteigende Neuverschuldung. Damit steht das Herzstück der großen Koalition auf dem Spiel, nämlich die Staatsverschuldung kontinuierlich auf null zu reduzieren.

Selbst Parteifreunde von Peer Steinbrück trauen dies dem Finanzminister nicht mehr zu. Ausgerechnet Berlins sozialdemokratischer Finanzsenator Thilo Sarrazin sieht Steinbrück „in kurzen Hosen“ und weiß „nicht, wie er bis 2011 einen ausgeglichenen Bundeshaushalt hinbekommen will“. Der CDU-Politiker und Steuerberater Josef Schlarmann hält dieses Ziel ebenfalls für unerreichbar: „Da wette ich eine Kiste Sekt.“ Und FDP-Haushälter Fricke befällt gar ein biblischer Vergleich: „Wir sind, nachdem wir schon dem gelobten Land ohne Neuverschuldung so nahe waren, wieder auf dem Rückweg in die Schuldenberge.“

Denn während auf der einen Seite das Geld fröhlich ausgegeben wird, wachsen plötzlich auch auf der Einnahmenseite Risiken heran. „Die Party ist vorbei“, sagt Fricke mit Blick auf die Konjunktur. Die Wirtschaft wächst längst nicht mehr so robust wie in den vergangenen beiden Jahren. » Vom Aufschwung profitiert allein Bundesfinanzminister Steinbrück mit zusätzlichen Steuereinnahmen von 100 Milliarden Euro.

Zwar melden viele Branchen noch immer erstaunlich gute Zahlen. Die Paradebranche der Maschinen- und Anlagenbauer verzeichnete noch im Februar einen um zehn Prozent höheren Auftragseingang als vor Jahresfrist. Und der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) bleibt bei seiner Prognose von zwei Prozent Wirtschaftswachstum in diesem Jahr, auch wenn dessen Chefvolkswirt Volker Treier bereits „ein leichtes Bauchgrimmen befällt“, wenn er an das nächste Jahr denkt.

Zu sehr ist Deutschland noch von der schwächelnden US-Wirtschaft abhängig, so Treier, auch wenn deren Anteil an der globalen Wertschöpfung seit Beginn dieses Jahrzehnts von 30 auf 26 Prozent gesunken ist. Schon rein konjunkturell könnten die öffentlichen Haushalte 2009 wieder ins Defizit drehen, befürchtet Treier, nachdem sie 2007 dank Überschüssen in Ländern und Kommunen erstmals seit Jahrzehnten im Plus abgeschnitten hatten.

Von einem „gefühlten fiskalischen Reichtum“ spricht Friedrich Heinemann, der beim Mannheimer Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) die Abteilung für öffentliche Finanzen leitet. Zwar seien die Steuereinnahmen in den ersten beiden Monaten von 2008 weiter gestiegen, doch ließe sich der Trend nicht weiterschreiben. Auch Berlins Finanzsenator Sarrazin geht davon aus, dass sich der Anstieg im Laufe des Jahres abflacht und 2009 sogar zu kippen droht. Dass in dieser konjunkturellen Spätphase die Politiker plötzlich ausgabenwütig werden, ist für den 63-Jährigen „ein Klassiker“, den er schon zu Zeiten Ludwig Erhards als Kanzler 1966 oder bei Willy Brandt 1973/74 erlebt habe.

Die Hauptrolle in dem Klassiker spielt diesmal Bundeskanzlerin Merkel. Die CDU-Parteichefin segnete zum Beispiel die außerplanmäßige Anhebung der Renten ab – im kleinsten Kreis mit SPD-Chef Kurt Beck und Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD). Merkel sprach sich dabei weder mit CDU-Granden wie den Ministerpräsidenten noch mit der eigenen Bundestagsfraktion ab, lediglich ihr Generalsekretär Ronald Pofalla wurde konsultiert und Fraktionschef Volker Kauder informiert, um die eigenen Abgeordneten anschließend zu befrieden. Von einer „Beglückung von oben“ spricht der Bundesvorsitzende der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung Schlarmann.

Die plötzliche Beglückung hängt mit dem katastrophalen Abschneiden der Koalitionsparteien bei den jüngsten Landtags- und Kommunalwahlen in Hessen, Hamburg und Bayern zusammen. Viele Rentner, so zeigen die Wahlanalysen, hätten sich von der CDU und auch der SPD abgewendet. In den Strategiepapieren der CDU-Parteizentrale ist die Generation der über 60-Jährigen längst als wahlentscheidende Wählergruppe definiert worden. Prompt einigten sich Merkel und Scholz darauf, den Riesterfaktor, der zu einer langsameren Rentenaufstockung führt, auszusetzen. Kosten: rund zwölf Milliarden Euro.

In Bayern ermittelten die CSU-Funktionäre bei ihrer bitteren Wahlnachlese, dass die Abschaffung der Pendlerpauschale bis zum 20. Kilometer viele Arbeitnehmer vergraulte. Nun fordert der um sein politisches Überleben kämpfende CSU-Chef Huber die Rückkehr zur alten Entfernungspauschale. Kosten: 2,5 Milliarden Euro.

Wo die Union Schleusen aufmacht, reißt die SPD ganze Dämme ein. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) empfiehlt, kaum dass der Transrapid in München gestorben ist, die freigewordenen Mittel nicht etwa zur Haushaltssanierung zu nutzen, sondern damit die Bahn zu pampern und so auf die ungeliebte Teilprivatisierung zu verzichten. Dabei könnte der Bund mit den Erlösen aus einem Aktien-Verkauf wieder mehr in die Infrastruktur investieren. Arbeitsminister Scholz zählte in der laufenden Tarifrunde für den öffentlichen Dienst zu den Scharfmachern für kräftige Lohnerhöhungen.

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