Staatsfinanzen: Welche Urteile noch teuer werden könnten

Staatsfinanzen: Welche Urteile noch teuer werden könnten

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Das Schild mit Bundesadler über dem Eingang des Bundesfinanzhofes in München

von Christian Ramthun

Zahlreiche Klagen bergen Risiken für den Fiskus.

Das Bundesverfassungsgericht (BVG) kostet Finanzminister Wolfgang Schäuble in diesem Jahr mindestens eine Milliarde Euro. Dieser Betrag wird fast schon durch das Urteil zur Wiederabsetzbarkeit von Arbeitszimmern erreicht. Der Bundesfinanzhof (BFH) kommt Schäuble noch teurer zu stehen. Dessen jüngste Urteile zur steuerlichen Verrechnung von ausländischen Unternehmensverlusten dürften den Fiskus mehr als drei Milliarden Euro kosten, schätzt Marcus Hornig von der WTS Steuerberatungsgesellschaft. Weitere Haushaltsrisiken – und gleichzeitig Chancen für Bürger und Unternehmen – sind programmiert. Dies zeigt die Liste von juristischen Streitfällen, die derzeit vor Gericht abhängig sind. Eine Auswahl:

Solidaritätszuschlag: Gegen den Soli hat es schon mehrere vergebliche Verfahren gegeben. Nun ist wieder eine Klage beim Bundesverfassungsgericht anhängig. Zuvor hatte das Finanzgericht Niedersachsen den Soli für verfassungswidrig erklärt, auch weil dieser befWolfgang Schäubleristete Zuschlag zur Einkommen-, Kapitalertrag- und Körperschaftsteuer schon seit anderthalb Jahrzehnten erhoben wird. Ein Urteil erwarten Beobachter schon in den nächsten Wochen, da die federführende BVG-Richterin Lerke Osterloh nur bis Oktober 2010 berufen ist. Kippt der Soli, verliert der Bund zwölf Milliarden Euro jährlich.

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Steuerberatungskosten: Seit 2006 sind private Steuerberatungskosten nicht mehr abzugsfähig. Nun muss sich der BFH damit befassen. Die schwarz-gelbe Koalition will eigentlich die Absetzbarkeit, die auch auf einer 90-Punkte-Liste zur Steuervereinfachung auftaucht, wieder einführen. Doch nach Angaben des Bundesfinanzministeriums würde allein dies 500 Millionen Euro Steuerausfall verursachen. Zu viel, meint Schäuble, der für den noch in diesem Herbst geplanten Gesetzentwurf zur Steuervereinfachung insgesamt nur 500 Millionen Euro Entlastungsvolumen zulassen will.

Erststudium: Der BFH hatte im vorigen Jahr entschieden, dass nach einer abgeschlossenen Ausbildung die Kosten eines Studiums in späteren Berufsjahren als Werbungskosten steuerlich zu berücksichtigen sind. Nun geht es um die Frage, ob auch die Aufwendungen eines Studiums nach dem Abitur vorweggenommene Werbungskosten sind und nach dem Examen ebenfalls absetzbar sind.

Gewerbe-/Quellensteuer: Beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) stehen in diesem Monat zwei wichtige Verhandlungstermine an. Zum einen möchte der BFH geklärt haben, ob die gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Zinsen mit der europäischen Zins- und Lizenzrichtlinie vereinbar ist. Zudem geht es um die Frage, ob eine Quellensteuerbefreiung von einem Amtshilfeabkommen abhängen darf. Falls nicht, gibt es in beiden Fällen hohe Steuerrückzahlungen.

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