Staatsfinanzen: Wolfgang Schäuble: "Es gibt keinen Dammbruch"

Staatsfinanzen: Wolfgang Schäuble: "Es gibt keinen Dammbruch"

von Konrad Handschuch und Christian Ramthun

Finanzminister Wolfgang Schäuble will die Unternehmenssteuern umbauen, bei Guttenberg hart bleiben und beim Euro nur einem Gesamtpaket zustimmen.

Der Bundesfinanzminister plant eine umfassende Reform der Unternehmensbesteuerung. Im Gespräch mit der WirtschaftsWoche (ab Montag im Handel) sagte der CDU-Minister: „Wir arbeiten an besseren Lösungen bei den Unternehmenssteuern, insbesondere bei der Körperschaftsteuer und der Gewerbesteuer.“ Dabei gehe es um die Frage, so Schäuble, „ob wir uns langfristig nicht doch zu einem einheitlichen System bei der Besteuerung unternehmerischer Tätigkeit in Deutschland durchringen wollen“. Dadurch könnte auch ein hoher Gestaltungsspielraum der Mittelständler zur steuerlichen Optimierung zwischen Personen- und Kapitalgesellschaften vermieden werden. Allerdings seien Änderungen in diesem Bereich außergewöhnlich schwierig und setzten viel Kraft und einen langen Atem zu grundlegenden Reformen voraus.

Mit Blick auf die Gemeindefinanzreform kritisierte der Bundesfinanzminister die Gewerbesteuer. „Das Aufkommen aus dieser Steuer schwankt sehr, und die Steuer verkompliziert unser Steuerrecht“, sagte Schäuble. Für eine Abschaffung der Gewerbesteuer sehe er kurzfristig wegen erheblicher Widerstände bei den Kommunen aber keine Chancen. Für möglich hält er jedoch Zwischenschritte wie die Aussetzung der Gewerbesteuer auf Mieten, Fremdzinsen, Leasingraten. Aber auch hier bedürfe es einer Einigung mit den kommunalen Spitzenverbänden. Schäuble: „Daran arbeiten wir.“

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Wichtig ist für Schäuble eine bessere Zusammenarbeit der EU-Staaten in der Steuerpolitik. „In einigen Ländern gibt es zumindest den dringenden Wunsch, die Bemessungsgrundlage der Unternehmensbesteuerung zu harmonisieren“, sagte der Finanzminister. Frankreich und Deutschland würden derzeit in der gemeinsamen Arbeitsgruppe die Unternehmensbesteuerung in beiden Ländern vergleichen, um voneinander lernen zu können. Voraussichtlich im Sommer würden erste Ergebnisse vorliegen. „Dann werden wir sehen, welche weiteren Schritte sich daraus ergeben.“

„Alle Ressorts müssen ihren Sparbeitrag leisten“

Seinen Kabinettskollegen Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg will Schäuble nicht vom Sparzwang der Koalition entbinden. „Alle Ressorts müssen ihren Sparbeitrag leisten“, sagte Schäuble der WirtschaftsWoche. „Da darf niemand ausscheren“, betonte er auf die Frage, ob dies auch für den Verteidigungsminister gelte. Dieser verlangt für den Umbau der Bundeswehr bis 2014 über eine Milliarde Euro mehr, obwohl er acht Milliarden einsparen soll. Weiter erklärte Schäuble: „Mit diesem Finanzminister wird es keinen Dammbruch geben. Und mit der Kanzlerin auch nicht.“ Es gebe klare Vorgaben durch die Schuldenbremse im Grundgesetz. Dazu werde auch das Verfahren zur Aufstellung des Bundeshaushalts geändert. Während bisher die Ministerien zunächst ihre Haushaltsvorstellungen anmeldeten und dann der Finanzminister die Einzelpläne nach unten verhandeln musste, gibt es künftig einen Top-Down-Verfahren. Schäuble: „Künftig gibt mein Ministerium die Ausgabenobergrenzen vor, daran müssen sich dann alle Ressorts halten.“

Erleichterungen für Griechenland möglich

Mit Blick auf die Euro-Krise kritisierte Schäuble die Forderung der EU-Kommission, den 750-Milliarden-Euro-Krisenfonds für notleidende Euro-Länder aufzustocken. „Wer die Debatte auf diese Frage konzentriert, verhindert, dass wir zu einer tragfähigen Gesamtlösung kommen“, sagte Schäuble. Es sei daher „nicht sinnvoll, die Frage, ob der Fonds eventuell aufgestockt oder besser ausgeschöpft werden kann, isoliert aufzugreifen“.

Nötig sei stattdessen „ein wirksamerer Stabilitäts- und Wachstumspakt, eine bessere Koordinierung der Wirtschafts- und Finanzpolitik sowie Strukturreformen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der einzelnen Mitgliedstaaten“. Darüber hinaus plädierte Schäuble für einen „Krisenbewältigungsmechanismus, der am Ende auch Investoren und Gläubiger einschließen kann und dies durch sogenannte Collective Action Clauses für die Marktteilnehmer auch kalkulierbar macht“. Innerhalb eines solchen Gesamtrahmens, so Schäuble, „muss man dann auch darüber reden, wie man die 750 Milliarden Euro, die man im Mai 2010 ins Schaufenster gestellt hat, effektiver ausschöpfen kann“. Ein solches Paket sollte bis zum EU-Gipfel im März erarbeitet werden.

Gleichzeitig stellte der Bundesfinanzminister neue Erleichterungen für Griechenland in Aussicht. „Wir denken derzeit darüber nach, ob wir die Laufzeiten der Kredite verlängern sollten“, sagte Schäuble. Öffentliche Diskussionen über eine mögliche Umschuldung helfen dagegen laut Schäuble nicht weiter. Vor griechischer Seite käme zudem „das deutliche Signal, der Schuldendienst sei zu schaffen“, sagte der Bundesfinanzminister. Auch der IWF habe jüngst die Schuldentragfähigkeit Griechenlands bestätigt. Ziel sei, Griechenland mit dem auferlegten wirtschafts- und finanzpolitischen Anpassungsprogramm wieder kapitalmarktfähig zu machen. „Hier ist Griechenland auf einem guten Weg“, sagte Schäuble.

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