Staatsgelder: FDP-Politiker: Porsche-Antrag für KfW-Kredit "unverfroren"

Staatsgelder: FDP-Politiker: Porsche-Antrag für KfW-Kredit "unverfroren"

Die Bundesregierung und die staatseigene KfW Bankengruppe sollten dem Handelskonzern Arcandor und dem Autohersteller Porsche weder Bürgschaften noch Kredite gewähren.

Den Antrag von Porsche für einen KfW-Kredit über 1,5 Milliarden Euro kritisiert der FDP-Politiker Otto Fricke, Vorsitzender des Haushaltsausschusses des Bundestages, im Interview mit der WirtschaftsWoche gar als unverfroren.

Ein Bürgschaft für Arcandor lasse sich auf keinen Fall rechtfertigen, so Fricke, und unterstützt damit die Zurückhaltung von Bundeskanzlerin Angela Merkel. So habe Arcandor mit der Metro „einen finanziell potenten Kaufinteressenten und ebenso potente Eigentümer. Deshalb lassen sich Staatshilfen für Arcandor nicht rechtfertigen.“ Sollte die Bundesregierung dennoch eine Bürgschaft gewähren, erwartet Fricke „einen unkontrollierbaren Ansturm Tausender Unternehmen“.

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Kein Verständnis hat Fricke für das Ziel von Porsche-Chef Wendelin Wiedeking, die aktuelle Finanzierungslücke von Porsche durch einen Kredit der KfW Bankengruppe zu schließen. „Der Fall Porsche ist noch unverfrorener als Arcandor. Porsche hat sich schlichtweg verzockt. Es ist nicht die Aufgabe des deutschen Steuerzahlers, dafür einzustehen, auch nicht über die KfW.“

Kritisch sieht Fricke auch das Vorgehen bei der Opel-Rettung. Insbesondere der Zeitdruck, unter dem die Verhandlungen standen, hält Fricke für bewusst herbei geführt. „Das Husch-Husch halte ich für unverantwortlich. GM und Magna haben die Bundesregierung bewusst unter Zeitdruck gesetzt. Das nährt den Verdacht, dass der deutsche Steuerzahler hinter die Fichte geführt werden soll.“

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