Staatsgelder: Konjunkturpaket II wird kaum genutzt

Staatsgelder: Konjunkturpaket II wird kaum genutzt

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Konjunkturpaket II

von Christian Ramthun

Das Konjunkturpaket II verpuft: 25,2 Milliarden Euro stellte der Bund für die Wirtschaft bereit, ausgezahlt wurden aber erst 30 Prozent.

Das Konjunkturpaket II sollte den Unternehmen helfen, besser durch die Wirtschaftskrise zu kommen. 25,2 Milliarden Euro plante die damals noch schwarz-rote Bundesregierung dafür ein, aber bis zum 21. April 2010 wurden nur 7,6 Milliarden Euro abgerufen, das sind 30 Prozent. Ohne die umstrittene Abwrackprämie für Autos wären es nur knapp 14 Prozent (siehe Grafik).

Der größte Teil des Konjunkturprogramms erreicht die Wirtschaft offenbar erst in der längst wieder anziehenden Konjunktur-phase. Grünen-Hauspolitiker Thomas Gambke spricht von einer „verpuffenden konjunkturellen Wirkung“. Schuld sei „der bürokratische Unsinn, dass jedes Bundesland eigene Vergaberegeln erstellt hat“.

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