Staatshaushalt: Höchster Überschuss seit Wiedervereinigung erzielt

Staatshaushalt: Höchster Überschuss seit Wiedervereinigung erzielt

, aktualisiert 23. Februar 2017, 13:23 Uhr
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Die Haushalte werden derzeit unter anderem durch niedrige Zinskosten entlastet.

Die robuste Konjunktur lässt die deutsche Staatskasse kräftig klingeln. Ende 2016 gewinnt das Wirtschaftswachstum an Tempo - das schafft eine gute Basis für dieses Jahr.

Das kräftige Wirtschaftswachstum spült Milliarden in die Staatskassen und bringt Deutschland den höchsten Überschuss seit der Wiedervereinigung. Bund, Länder, Gemeinden und Sozialkassen nahmen im vergangenen Jahr unterm Strich 23,7 Milliarden Euro mehr ein, als sie ausgaben. Bezogen auf die Wirtschaftsleistung fiel das Plus mit 0,8 Prozent höher aus als die im Januar geschätzten 0,6 Prozent. Dies teilte das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mit.

Dank sprudelnder Einnahmen, rückläufiger Arbeitslosigkeit und niedriger Zinsen verbuchte der deutsche Staatshaushalt das dritte Jahr in Folge einen Überschuss. Er ist damit weit entfernt von der Defizitgrenze des Maastricht-Vertrages. Danach darf ein Minus höchstens 3,0 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) betragen.

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Den höchsten Überschuss erzielte 2016 die Sozialversicherung mit 8,2 Milliarden Euro. Wegen der guten Lage auf dem Arbeitsmarkt stiegen die Sozialbeiträge, die Ausgaben sanken dagegen. Der Bund verbuchte ein Plus von 7,7 Milliarden Euro nach 10,0 Milliarden im Jahr zuvor. Dabei schlug auch die Unterstützung Berlins für die Länder bei der Unterbringungen und Versorgung Hunderttausender Flüchtlinge zu Buche. Länder (4,7 Mrd) und Gemeinden (3,1 Mrd) nahmen ebenfalls mehr ein, als sie ausgaben.

Haushaltsüberschuss 2016 Geld fließt in Flüchtlingsrücklage

Weil sich Union und SPD nicht auf eine Verwendung für den Milliardenüberschuss des Bundehaushaltes einigen können, greift die bisherige gesetzliche Regelung: Das Geld fließt in die Flüchtlingsrücklage.

Der Haushaltsüberschuss 2016 fließt in die Flüchtlingsrücklage. Quelle: dpa

Einen deutlich kleineren Scheck von der Bundesbank erhält Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) allerdings in diesem Jahr. Der Gewinn der Notenbank sank 2016 von 3,2 Milliarden Euro auf rund 1,0 Milliarden Euro. Weil die Bundesbank den größten Teil davon in Pensionsrückstellungen steckt, gehen diesmal nur knapp 400 Millionen Euro an den Bund. Geplant hatte Schäuble im Haushalt für 2017 wie in den Vorjahren eigentlich mit 2,5 Milliarden Euro aus Frankfurt.

Die deutsche Wirtschaft wuchs im vergangenen Jahr kräftig um 1,9 Prozent. Es war das stärkste Plus seit fünf Jahren. Zum Jahresende hatte der Aufschwung nach einer Delle im dritten Vierteljahr wieder an Tempo gewonnen. Das BIP stieg von Oktober bis Dezember gegenüber dem Vorquartal um 0,4 Prozent, wie die Wiesbadener Behörde erste Berechnungen bestätigte.

Getragen wurde das Wachstum der größten Volkswirtschaft Europas im vierten Quartal 2016 von der Konsumfreude der Verbraucher, den Ausgaben des Staates sowie dem Bauboom. Obwohl die Exportwirtschaft ein Rekordjahr hinlegte, bremste der Außenhandel das Wirtschaftswachstum - die Importe stiegen zuletzt stärker als die Ausfuhren. Die Unternehmen investierten etwas weniger als im Vorquartal in Ausrüstungen wie Maschinen.

EZB Inflation im Euroraum nähert sich Zielmarke

Seit einigen Jahren pumpt die EZB hohe Milliardenbeträge in das Bankensystem, um das zu niedrige Preisniveau anzuheben. Nun erreicht die Inflation fast den Zielwert. Für die EZB aber kein Grund zur Euphorie.

Die Inflationsrate nähert sich im Euro-Raum dem Zielwert an. Quelle: dpa

Die deutsche Wirtschaft geht insgesamt damit mit Rückenwind in das laufende Jahr. Ökonomen sind zuversichtlich - sie sehen allerdings steigende politische Risiken. Vor allem die Politik von US-Präsident Donald Trump sorgt für Unruhe. Handelshemmnisse könnten die exportorientierte deutsche Wirtschaft treffen.

Auch 2017 dürften Impulse vor allem von der Binnenkonjunktur kommen. Die Bundesbank erwartet einen schwungvoll Jahresauftakt. „Das Wachstum der deutschen Wirtschaft dürfte sich im ersten Jahresviertel 2017 weiter verstärken“, hieß es im jüngsten Monatsbericht der Notenbank. Der Boom am Bau dürfte sich fortsetzen und der Privatkonsum dank der niedrigen Arbeitslosigkeit eine wichtige Wachstumsstütze bleiben. Allerdings schränke der jüngste Anstieg der Energiepreise die finanziellen Spielräume der Verbraucher ein.

Deutscher Export Drittes Rekordjahr in Folge

Die Nachfrage nach „Made in Germany“ boomt - vor allem in der Europäischen Union. Außerhalb Europas schwächeln die Geschäfte dagegen. In Brüssel sorgt die deutsche Exportkraft für Kritik.

Der deutsche Export kann sein drittes Rekordjahr in Folge verbuchen. Quelle: dpa

Erste Bremsspuren zeigten sich bereits. Die US-Politik und die steigende Inflation dämpften die Verbraucherstimmung in Deutschland leicht, wie aus dem aktuellen GfK-Konsumklima-Index hervorgeht. Falls Trump seine geplanten Handelsbeschränkungen wirklich in die Tat umsetze, sei Deutschland besonders betroffen, sagte GfK-Konsumexperte Rolf Bürkl. Vor allem Beschäftigte in exportorientierten Branchen wie Automobil, Maschinenbau und Chemie sorgten sich um ihre Jobs.

In der deutschen Wirtschaft war der Optimismus zuletzt dagegen gewachsen. „Offensichtlich lassen sich die deutschen Unternehmen ihre Laune nicht verderben, solange nicht klar ist, was genau Trump unternehmen wird“, erklärte Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer.

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