Staatshaushalt: Merkels Zweckgesellschaft beim Schattenhaushalt

Staatshaushalt: Merkels Zweckgesellschaft beim Schattenhaushalt

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Tricks mit einem Schattenhaushalt, der auf das Anziehen der Konjunktur setzt

von Konrad Handschuch

Union und FDP erwägen, zur Finanzierung der Sozialhaushalte einen weiteren Schattenhaushalt aufzulegen. Wie das funktioniert und was davon zu halten ist, beschreibt WirtschaftsWoche-Redakteur Konrad Handschuch.

In ihrer Not greift die schwarz-gelbe Koalition zu einem Trick: Die erforderlichen Milliarden-Zuschüsse in die Sozialhaushalte, also für Rente, Gesundheit, Arbeitsmarkt, sollen nicht den Neuanfang der bürgerlichen Koalition belasten. Nur so können Union und FDP das schier Unmögliche möglich machen, nämlich Steuern senken und trotzdem die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse einhalten.

Die Vorlage dazu liefert eine Branche, die sich mit Finanztricks noch besser auskennt als die Bundesregierung: die Banken. Weil diese wegen Basel II (entspricht auf Seiten der Regierung der Schuldenbremse) bestimmte Risikopapiere nicht in ihren Bilanzen (entspricht auf der Seiten der Regierung dem Haushalt) halten durften, schufen sie außerhalb ihres offiziellen Zahlenwerks sogenannte Zweckgesellschaften (entspricht auf der Seiten der Regierung dem Schattenhaushalt).

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Der Steuerzahler zahlt

Ausgestattet wird dieser Schattenhaushalt mit einer Kreditermächtigung, der ein irgendwie gearteter Tilgungsplan auf Grundlage bestimmter Einnahmen gegenübersteht. Dabei könnte es sich um einen bestimmten Anteil an erwarteten Bundesbankgewinnen handeln, um erhoffte Privatisierungserlöse, oder auch um unerwartete Steuermehreinnahmen. Über allem aber steht letztlich auch für die Schulden des Schattenhaushalts am Ende der Staat gerade, sprich: wir Steuerzahler.

WirtschaftsWoche-Redakteur Konrad Handschuch

WirtschaftsWoche-Redakteur Konrad Handschuch

Bürger und Unternehmen haben also vom Schattenhaushalt nichts. Er dient – siehe Beispiel Finanzwirtschaft – nur der Haushaltskosmetik, denn die dort aufgenommenen Schulden tauchen im Bundeshaushalt nicht auf. Formal könnte also die künftige Bundesregierung damit argumentieren, strikt nach dem Haushalt werde die Verschuldensgrenze der Schuldenbremse ja eingehalten. Mehr aber auch nicht.

Spannend bleibt, wie Brüssel die Zahlentricks bewerten wird. Die Aufpasser in der Europäischen Kommission lassen sich so leicht nicht linken. Weil den Schulden im neuen Schattenhaushalt zugunsten der sozialen Sicherung keine realen Gegenwerte gegenüberstehen würden, ist anzunehmen, dass sie Schulden aus dem Schattenhaushalt zum offiziellen Haushaltsdefizit hinzuzählen. Das aber wäre für die Bundesregierung nicht besonders gefährlich. Denn dem Brüsseler Regelwerk ist die strikte deutsche Schuldenbremse egal – dort gilt der großzügigere europäische Stabilitäts- und Wachstumspakt. Der verlangt zwar im Prinzip einen ausgeglichenen Haushalt – aber nur über einen kompletten Konjunkturzyklus hinweg. Zwischenzeitlich darf das gesamtstaatliche Defizit schon mal drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts erreichen, in besonderen Krisenzeiten vorübergehend auch mehr. Sich auf einen solchen Ausnahmefall zu berufen, dürfte der Bundesregierung nicht schwer fallen.

Wird also alles gut? So lange die Sonne scheint, die Wirtschaft wächst und die Steuereinnahmen sprudeln, ja. Doch nur dann! Wie schnell und folgenreich ein Kartenhaus, erbaut aus fragwürdigen Finanzkonstrukten und versteckten Risiken, zusammenstürzen kann, haben wir in der Finanzwirtschaft gerade gesehen. Fragt sich nur: Wer spannt den Rettungsschirm auf, wenn das beim Staat wiederholt?

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