Staatshaushalt: Steinbrück gießt weiter Öl ins Feuer

Staatshaushalt: Steinbrück gießt weiter Öl ins Feuer

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Bundesfinanzminister Peer Steinbrück während eines Interviews.

Im Streit über die Aufstellung des Bundeshaushalts 2009 bleibt Finanzminister Peer Steinbrück auf Konfrontationskurs. Die von ihm gerügten vier Ministerien Wirtschaft, Verkehr, Entwicklung und Bildung seien „außer Rand und Band“, sagte er heute. Gestern hatte Steinbrück damit gedroht, vier Kabinettskollegen notfalls die Etathoheit zu entziehen - und damit einen heftigen Koalitionsstreit entfacht.

Die vier Ministerien stellten weit überzogene Ausgabenwünsche, sagte der stellvertretende SPD-Chef heute dem Sender N24 am Rande seines USA-Besuchs. Für den aktuellen Streit sei nicht er verantwortlich. „Sondern die Ursache ist, dass eine Reihe von Ressorts - vier Ressorts - all das weit überschreiten, was bisher in der mittelfristigen Finanzplanung verabredet worden ist.“

Steinbrück sagte, es sei Sache des Finanzministers, im Sinne eines generationsgerechten Haushaltes darauf zu achten, dass der Bund Disziplin halte. „Ich habe von diesen Ressorts jetzt zwei Mal hintereinander auf Staatssekretärsebene Briefe bekommen, die außer Rand und Band sind, um das ganz deutlich zu sagen, die weit oberhalb dessen liegen, was wir in der mittelfristigen Finanzplanung verabreden können.“

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„Der Fehler im System“

Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Otto Fricke (FDP), unterstützte Steinbrück. „Herr Steinbrück hat mal gezeigt, wo der Hammer hängt. Ob er ihn rausholt, hängt an den Ministern“, sagte Fricke im ZDF-Morgenmagazin. Dabei gehe es um die Existenz zukünftiger Generationen und die Frage, wie Deutschland aus dem „Schuldenstaat“ herauskomme. Die Haltung von Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) und Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD), ohne mehr Geld den internationalen Verpflichtungen nicht nachkommen zu können, sei falsch. „Das ist der eigentliche Fehler im System. Keiner der betroffenen Minister sagt: Ich schaue mal, wo ich sparen kann. Jeder sagt nur: Ich will mehr ausgeben vom Steuerzahler-Geld.“

SPD-Fraktionsvize Joachim Poß gab dem Finanzminister ebenfalls Rückendeckung. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte der Finanz- und Steuerexperte: „Steinbrück hat das Recht auf seiner Seite.“ Der Finanzminister sei für die Aufstellung des Etatentwurfs zuständig, und er handele im Einvernehmen mit der Kanzlerin. „Das ist klar in ihrem Interesse“, sagte er.

Steinbrücks Aussagen sorgten für Streit

Gestern hatte Steinbück laut einem Medienbericht angesichts unverändert hoher Ausgabenwünsche damit gedroht, vier Kabinettskollegen notfalls die Etathoheit zu entziehen und den Haushalt ohne ihre inhaltliche Mitwirkung aufzustellen. Dies wäre ein einmaliger Vorgang in der bundesdeutschen Geschichte - und dementsprechend harsch fiel die Kritik mancher Politiker aus.

Zwar stellten sich Haushaltspolitiker der Koalition gestern hinter Steinbrücks Kurs. Doch die von Steinbrück abgekanzelten Ministerien verteidigen ihre zusätzlichen Ausgabenforderungen und verweisen auf politische Beschlüsse. Forschungsministerin Annette Schavan (CDU) etwa wies Steinbrücks Vorgehen empört zurück. „Ich halte die Reaktion für überzogen und im Ton für völlig unangemessen“, sagte Schavan. Der zusätzliche Bedarf ihres Hauses für 2009 ergebe sich unter anderem aus der von der gesamten Bundesregierung beschlossenen Bafög-Erhöhung um zehn Prozent: „Das muss jetzt bezahlt werden.“

Oberste Priorität habe auch das Ziel, bis 2010 die Ausgaben für Forschung und Entwicklung in Deutschland auf drei Prozent der Wirtschaftsleistung zu erhöhen. „Es gibt einen breiten Konsens im Kabinett über die Wirkung des Drei-Prozent-Ziels, das sich unmittelbar auf Wachstum und Beschäftigung auswirken wird“, sagte Schavan, die auch stellvertretende CDU-Chefin ist.

Mit ungewöhnlicher Schärfe attackierte Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) ihren Parteifreund und Finanzminister Peer Steinbrück. Es sei ein „beispielloser Stil“, dass die Minister Informationen zum Haushalt über die Presse erhielten, sagte Wieczorek-Zeul.  In der Sache blieb sie hart und lehnte Kürzungen ihres Etats für 2009 ab.

Ramsauer: Finanzpolitische Erpressung

Steinbrücks Drohung sei schlicht „finanzpolitische Erpressung“, erklärte der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Peter Ramsauer. „Wenn man mit einer solchen Brachialgewalt vorgeht, darf man sich nicht wundern, wenn das Klima in der großen Koalition leidet“, warnte er. Die Konsolidierung des Haushalts habe zwar oberste Priorität. „Das erreicht man aber nicht, indem man seine Kollegen entmündigt.“

Ramsauer wies darauf hin, dass im größten Einzeletat, nämlich dem für Arbeit und Soziales von Minister Olaf Scholz (SPD), noch viel Einsparpotenzial stecke, etwa bei der Reduzierung arbeitsmarktpolitischer Instrumente. „Da sollte er besser einem seiner Kollegen Dampf machen“, meinte Ramsauer.

Scharfe Kritik kam auch von CSU-Chef Erwin Huber. Er warf Steinbrück eine Haushaltspolitik „mit der Brechstange“ vor. „Ich halte dieses Vorgehen für schädlich und unprofessionell“, sagte Huber. SPD-Chef Beck hingegen äußerte sich zurückhaltend.

Steinbrücks Ziel rückt in die Ferne

Die klare Absage des Finanzministers an weitere Ausgabenwünsche ist verständlich: Denn in der letzten Zeit verteilen Politiker gerne Wahlgeschenke - und bringen so den Staatshaushalt in Gefahr. Wie die WirtschaftsWoche vor kurzem berichtete, stehen die Staatsfinanzen längst vor einer Trendwende: Statt Sparen entdecken viele die Lust am Geldausgeben - und machen großzügige Lohn- und Rentenzusagen. Finanzexperten warnen aber, dass der stetig sprudelnde Fluss von Steuermehreinnahmen bald versiegen dürfte. Im Interview mit der WirtschaftsWoche sah Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin Steinbrück "in kurzen Hosen" und bezweifelte, dass Steinbrück bis 2011 einen ausgeglichenen Bundeshaushalt hinbekommen werde.

Kein Wunder also, dass Steinbrück nicht bereit ist, über die aus seiner Sicht völlig überzogenen Etatwünsche von Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU), Forschungsministerin Annette Schavan (CDU), Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul und Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (beide SPD) auch nur zu diskutieren. Laut einem Bericht in der "Süddeutschen Zeitung" habe Steinbrück damit gedroht, den vier Ressortchefs praktisch nur ein Budget zuzuweisen. Dies ist laut Haushaltsordnung möglich.

Finanzkrise sorgt für schwierige Ausgangslage

Die große Koalition will spätestens 2011 erstmals seit gut 40 Jahren einen ausgeglichenen Bundesetat ohne neue Schulden vorlegen. Durch die Finanzmarkt-Turbulenzen, die Abkühlung der Konjunktur, neue Beschlüsse der Koalition sowie Milliarden-Belastungen durch Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts ist es aber schon jetzt schwieriger geworden, das Ziel eines ausgeglichenen Etats zu erreichen. Ungeachtet dessen haben die Fachministerien im Vergleich zur bisherigen Finanzplanung allein für 2009 zusätzliche Ausgaben von 7,5 Milliarden Euro angemeldet. Bis 2012 summieren sie sich auf 41 Milliarden Euro.

Besonders üppige Zusatzforderungen kamen aus dem Wirtschafts-, Entwicklungs-, Verkehrs-, Innen- und Forschungsministerium sowie aus dem Auswärtigen Amt. Diese sechs Ressorts wurden aufgefordert, ihre Anmeldungen zu überarbeiten. Das Außen- und Innenressort sollen der Bitte verspätet nachgekommen sein.

Haushaltspolitiker unterstützen Steinbrück

Der CDU-Haushaltspolitiker Steffen Kampeter stellte sich klar hinter Steinbrück. „Die Union unterstützt den Finanzminister in den Bemühungen, den Haushalt 2009 aufzustellen und 2011 den ausgeglichenen Bundesetat zu erreichen.“ Dieses gemeinsame Ziel dürfe nicht aus den Augen verloren werden. Jetzt müssten Prioritäten gesetzt werden. „Eine Haushaltsaufstellung ist keine Kaffeerunde, sondern hartes Verhandeln.“ Auch der Vorsitzende des Bundestags- Haushaltsausschusses, Otto Fricke (FDP), äußerte Verständnis. Die Minister hätten offenbar „den Weckruf nicht gehört“, dass die Zeit der steigenden Einnahmen vorbei sei, sagte er im Deutschlandradio.

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