_

Kommentar Staatshaushalt: Steuerzahler sichert schwarze Zahlen

von Christian Ramthun

Die Bundesrepublik Deutschland hat im ersten Halbjahr ein staatliches Plus von acht Milliarden Euro verbucht. Ein erstaunliches Ergebnis – und leider nur eine Momentaufnahme.

Platz 10: Saudi Arabien

Saudi-Arabien ist die größte Volkswirtschaft im arabischen Raum. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) betrug im Jahr 2010 622 Milliarden US-Dollar. 2010 bezifferte sich das BIP pro Kopf auf 24.200 US-Dollar.

Das Land ist als weltgrößter Erdölproduzent einerseits von der Entwicklung auf dem Erdölmarkt stark abhängig, kann aber durch seine riesigen Reserven äußere Abflüsse abmildern. So ist es Saudi-Arabien möglich, Ausschläge des Ölpreises durch Erhöhung oder Verminderung seiner aktuellen Fördermenge zu dämpfen oder – wie im Falle Iraks oder Libyens – Produktionsausfälle anderer Lieferanten aufzufangen.

Saudi-Arabien erwirtschaftete in den letzten Jahren regelmäßig Überschüsse. 2010 konnte das Land den Rekordbetrag von über 300 Milliarden Euro verbuchen. Saudi-Arabien finanziert damit einen aufgeblähten öffentlichen Sektor, der die hohe Arbeitslosigkeit (derzeit rund 15 Prozent) bekämpfen soll.

Das reale Wirtschaftswachstum dürfte laut dem Auswärtigen Amt im Jahr 2011 bei 6,8 Prozent gelegen haben. Die Privatwirtschaft spielt im Verhältnis zum staatlichen Öl- und Petrochemiesektor eine kleine Rolle, wuchs vergangenes Jahr aber immerhin um 8,3 Prozent.

Die britische Bank HSBC hat in einer Zukunftsprognose berechnet, wie die Welt im Jahr 2050 aussehen könnte. Demnach wird Saudi-Arabien in den kommenden vierzig Jahren im Durchschnitt um 3,775 Prozent wachsen. Das ist der zehnbeste Wert in dem Ranking. 2050 wäre Saudi-Arabien die 21. größte Volkswirtschaft der Welt (derzeit Rang 23).

Bild: AP

Anzeige

Ein Hoch auf die deutschen Steuerzahler und Beschäftigten! Sie haben dem chronisch klammen Staat in den ersten sechs Monaten von 2012  ein seltenes Erlebnis beschert, nämlich schwarze Zahlen. Der Finanzierungssaldo des Staates betrug im ersten Halbjahr 2012 nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes plus  8,3 Milliarden Euro. Das ist das erste Mal seit 2007 – dem Jahr, als es in Deutschland, Europa und der Welt konjunkturell richtig brummte (und sich die Finanzkrise mit dem Fall der IKB-Mittelstandsbank abzeichnete).

Zustande gekommen ist der Überschuss des Staates dank praller Kassen der Sozialversicherungen, die ein Plus von 11,6 Milliarden Euro erzielten. Die Haushalte von Bund, Ländern und Gemeinden standen dagegen noch mit 3,3  Milliarden Euro in den Miesen. Dabei hat der Staat keineswegs gespart: Die Ausgaben stiegen im ersten Halbjahr vielmehr noch um 0,8 Prozent. Nein, den Überschuss verdanken wir allein höheren Steuereinnahmen (plus 3,8 Prozent) und höheren Sozialversicherungsbeiträgen (plus 2,8 Prozent).

Bunte Möhren für 230.000 Euro

Der Bund der Steuerzahler kritisierte jetzt die Zucht von bunten Bio-Möhren auf Kosten des Staates. „Das ist eine Liebhaberei, die nicht zu rechtfertigen ist“, sagte der Leiter der Abteilung für Haushalts- und Finanzpolitik, Matthias Warneke bei einem Besuch des Versuchsfelds in Bernburg bei Magdeburg. Der Bund - und damit der Steuerzahler - fördert die Zucht neuer farbiger Sorten mit einer Summe von 230.000 Euro.

Derzeit würden 50 Prozent aller Möhren in Deutschland importiert, verteidigte Sachsen-Anhalts Agrarminister Hermann Onko Aeikens das Projekt. Mit der Förderung solle der Selbstversorgungsgrad erhöht werden.

Bild: dpa

Das heißt, die gute Konjunktur hat Deutschland das – leider viel zu seltene – Glück eines etwas mehr als ausgeglichenen Staatshaushalts beschert. Genauer gesagt ist es die gute Konjunktur des vergangenen Jahres, die sich nun in höheren Lohn-, Körperschaft- und Gewerbesteuern sowie höheren Renten- und Krankenkassenbeiträgen niederschlägt. Derzeit aber krebst Deutschland konjunkturell wieder nur knapp über den Nulllinie, stemmt sich die Wirtschaft gegen den Abwärtstrend in den kriselnden Euro-Ländern. das Glück in der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung könnte also nur von kurzer Dauer sein – so wie im Jahr 2007, als die globale Finanzkrise über uns hereinbrach.

Dann könnte sich rächen, dass der Staat wirklich nicht gespart und damit keinen eigenen, aktiven Beitrag zur Gesundung der Staatsfinanzen geleistet hat. Dabei hätte gerade der Bund nach den gewaltigen Konjunkturpaketen von 2008/2009, als die deutsche Staatsverschuldung um rund zehn Prozentpunkte auf über 80 Prozent des BIP kletterte, eigentlich in folgenden Superaufschwung kräftig sparen müssen, um die Verschuldung wieder nach unten zu drücken. Doch dafür fehlten offenbar die Kraft und der Mut.

weitere Artikel

So können wir uns heute vielleicht nur kurz über den gesamtstaatlichen Überschuss freuen und müssen gleichzeitig bangen, dass uns die Euro-Krise (vielleicht ein Zusammenbruch Griechenlands) nicht wieder heftig zurückwirft und zu einem neuen Schuldenschub führt. Das aber wäre dramatisch. Eine Staatsverschuldung von noch einmal zehn Prozentpunkten mehr, also dann 90 Prozent, würde unweigerlich dazu führen, dass auch Deutschland seine bisher erstklassige Bonität verlöre und in einen ähnlichen Abwärtsstrudel aus hohen Zinslasten und schwächelnder Konjunktur geraten wie die jetzigen Krisenländer.

Das Schlimmste an der guten Nachricht heute wäre, wenn sich die Ausgabenpolitiker durch den kleinen Überschuss nun angespornt fühlten, einmal mehr zusätzliche Leistungen der öffentlichen Hand gewähren zu wollen. Ideen dafür schwirren schon reichlich durch den politischen Raum, von höheren Zuschüssen für Offshore-Windparks bis zu einer Zusatzrentenleistung.

2 KommentareAlle Kommentare lesen
  • 24.08.2012, 06:23 UhrMV_

    @VerySeriousSam

    Zum einen ist nicht das Problem, dass sich Selbstständige NICHT beteiligen müssen, sondern dass wir es müssen! Es gab nicht den geringsten Grund dafür, dass sich der Staat in Dinge reinhängte, welche ihn überhaupt nichts angehen, nämlich z.B., wie und in welcher Form ich für meine Rente oder meine Behandlungskosten im Krankheitsfalle sorge, DAS ist das Problem. Zudem tut es der Volkswirtschaft nicht gut, wenn Sie Geld von A nach B umschichten, dort, wo Sie es nehmen, ist es nämlich weniger geworden.

    Zum andern sollten Beamte GAR KEINE Steuern oder sonstigen Abgaben zahlen, da dies ohnehin nur Nebelkerzen sind. Beamte werden aus unseren Arbeitsfrüchten alimentiert und es ist albern, ihnen erst etwas mehr zu geben um es ihnen danach wieder zu nehmen, damit der Beamte kontrafaktisch behaupten kann, er zahle Steuern oder Sozialabgaben.

  • 23.08.2012, 16:31 UhrVerySeriousSam

    "Steuerzahler sichert schwarze Zahlen" heißt es im Titel. Und dann im Text das korrekte Statement: Zustande gekommen ist der Überschuss des Staates dank praller Kassen der Sozialversicherungen.

    Übersetzt: die Arbeitnehmer allein (es gibt keinen 'Arbeitgeberanteil', das ist ein Euphemismus) werden belastet bis zum gehtnichtmehr. Während sich die Beamten und Selbstständigen vornehm zurückhalten.

    Würden die per Steuern fair beteiligt an der Finanzierung gesamtgesellschaftlicher Aufgaben, die seit langem den Sozialkassen aufgebürdet sind, könnten die Beiträge zu letzteren um ca. ein Drittel reduziert werden. Was unterm Strich der Binnennachfrage und damit der Volkswirtschaft sehr gut tun würde.

    Aber da sind die mächtigen Beamtenlobbyisten vor, die Politiker eh.

Alle Kommentare lesen
weitere Fotostrecken

Blogs

Chinesen-Plage in Hongkong
Chinesen-Plage in Hongkong

Quer durch die Kulturen ist der Sonntag ein Tag der Ruhe, des Innenhaltens – im britisch geprägten Hongkong nicht anders...

Das Aktuelle Heft

Wirtschaftswoche

WirtschaftsWoche 21 vom 18.05.2013

iTunes Vorschau - WirtschaftsWoche

    Folgen Sie uns im Social Web

Deutsche Unternehmerbörse - www.dub.de
DAS PORTAL FÜR FIRMENVERKÄUFE
– Provisionsfrei, unabhängig, neutral –
Angebote Gesuche




.