Staatshaushalt: Steuerzahler sichert schwarze Zahlen

KommentarStaatshaushalt: Steuerzahler sichert schwarze Zahlen

von Christian Ramthun

Die Bundesrepublik Deutschland hat im ersten Halbjahr ein staatliches Plus von acht Milliarden Euro verbucht. Ein erstaunliches Ergebnis – und leider nur eine Momentaufnahme.

Ein Hoch auf die deutschen Steuerzahler und Beschäftigten! Sie haben dem chronisch klammen Staat in den ersten sechs Monaten von 2012  ein seltenes Erlebnis beschert, nämlich schwarze Zahlen. Der Finanzierungssaldo des Staates betrug im ersten Halbjahr 2012 nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes plus  8,3 Milliarden Euro. Das ist das erste Mal seit 2007 – dem Jahr, als es in Deutschland, Europa und der Welt konjunkturell richtig brummte (und sich die Finanzkrise mit dem Fall der IKB-Mittelstandsbank abzeichnete).

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Zustande gekommen ist der Überschuss des Staates dank praller Kassen der Sozialversicherungen, die ein Plus von 11,6 Milliarden Euro erzielten. Die Haushalte von Bund, Ländern und Gemeinden standen dagegen noch mit 3,3  Milliarden Euro in den Miesen. Dabei hat der Staat keineswegs gespart: Die Ausgaben stiegen im ersten Halbjahr vielmehr noch um 0,8 Prozent. Nein, den Überschuss verdanken wir allein höheren Steuereinnahmen (plus 3,8 Prozent) und höheren Sozialversicherungsbeiträgen (plus 2,8 Prozent).

Das heißt, die gute Konjunktur hat Deutschland das – leider viel zu seltene – Glück eines etwas mehr als ausgeglichenen Staatshaushalts beschert. Genauer gesagt ist es die gute Konjunktur des vergangenen Jahres, die sich nun in höheren Lohn-, Körperschaft- und Gewerbesteuern sowie höheren Renten- und Krankenkassenbeiträgen niederschlägt. Derzeit aber krebst Deutschland konjunkturell wieder nur knapp über den Nulllinie, stemmt sich die Wirtschaft gegen den Abwärtstrend in den kriselnden Euro-Ländern. das Glück in der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung könnte also nur von kurzer Dauer sein – so wie im Jahr 2007, als die globale Finanzkrise über uns hereinbrach.

Dann könnte sich rächen, dass der Staat wirklich nicht gespart und damit keinen eigenen, aktiven Beitrag zur Gesundung der Staatsfinanzen geleistet hat. Dabei hätte gerade der Bund nach den gewaltigen Konjunkturpaketen von 2008/2009, als die deutsche Staatsverschuldung um rund zehn Prozentpunkte auf über 80 Prozent des BIP kletterte, eigentlich in folgenden Superaufschwung kräftig sparen müssen, um die Verschuldung wieder nach unten zu drücken. Doch dafür fehlten offenbar die Kraft und der Mut.

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So können wir uns heute vielleicht nur kurz über den gesamtstaatlichen Überschuss freuen und müssen gleichzeitig bangen, dass uns die Euro-Krise (vielleicht ein Zusammenbruch Griechenlands) nicht wieder heftig zurückwirft und zu einem neuen Schuldenschub führt. Das aber wäre dramatisch. Eine Staatsverschuldung von noch einmal zehn Prozentpunkten mehr, also dann 90 Prozent, würde unweigerlich dazu führen, dass auch Deutschland seine bisher erstklassige Bonität verlöre und in einen ähnlichen Abwärtsstrudel aus hohen Zinslasten und schwächelnder Konjunktur geraten wie die jetzigen Krisenländer.

Das Schlimmste an der guten Nachricht heute wäre, wenn sich die Ausgabenpolitiker durch den kleinen Überschuss nun angespornt fühlten, einmal mehr zusätzliche Leistungen der öffentlichen Hand gewähren zu wollen. Ideen dafür schwirren schon reichlich durch den politischen Raum, von höheren Zuschüssen für Offshore-Windparks bis zu einer Zusatzrentenleistung.

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