Staatshilfen: Brüderle fordert Geld von Commerzbank zurück

Staatshilfen: Brüderle fordert Geld von Commerzbank zurück

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Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle

Die Beteiligung des Bundes an finanziell angeschlagenen Banken war den Liberalen von Beginn an ein Dorn im Auge. Nur zur Stabilisierung des Finanzsystems hat die FDP die milliardenschweren Staatshilfen für Landesbanken, Hypo Real Estate (HRE) und Commerzbank akzeptiert.

Damit soll nun Schluss sein. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) fordert das Staatsgeld zurück. "Bei der Commerzbank hoffe ich, dass sich der Bund in spätestens drei Jahren vollständig aus der Bank zurückziehen kann", sagte Brüderle dem Handelsblatt.

Neben der Commerzbank haben auch die Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate (HRE) und Aareal sowie die Düsseldorfer WestLB Mittel des Bundes erhalten. Nur die Wiesbadener Aareal Bank bezahlte einen Teil der Hilfen zurück.

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Der Appell des Wirtschaftsministers kommt überraschend. Bisher hatte sich der Bund auf keinen Zeitplan für den Ausstieg des Staates bei den Bankhilfen verständigt. "Es macht keinen Sinn, das Staatsgeld zu einem konkreten Termin von den Banken zurückzufordern. Das hängt von der wirtschaftlichen Lage des betroffenen Instituts ab", hieß es im Finanzministerium.

Der Wirtschaftsminister begründet seine Forderung mit grundsätzlichen Überlegungen. "Für einen Ordnungspolitiker gibt es kaum etwas Schlimmeres als eine Staatsbeteiligung an Banken. So etwas muss die absolute Ausnahme bleiben", sagte der FDP-Politiker. Das ordnungspolitische Gewissen Brüderles könnte schneller beruhigt werden, als der Wirtschaftsminister fordert. Investmentbanker halten "eine Kapitalmaßnahme bereits in der zweiten Jahreshälfte für realistisch, wenn das Börsenumfeld weiter stabil bleibt". Insgesamt rechnen Banker mit einer Kapitalerhöhung über rund fünf bis sechs Mrd. Euro in einem ersten Schritt. Mit dem Geld solle die stille Einlage des staatlichen Rettungsfonds Soffin über insgesamt 16,4 Mrd. Euro zurückgeführt werden.

Ein zweiter Schritt sei bereits im nächsten Jahr machbar, urteilen Investmenbanker, die nicht genannt werden wollen aus Angst, Beratungsmandate zu verlieren. Nach der Kapitalerhöhung könnte die restliche Staatsbeteiligung zurückgezahlt werden und der Soffin sein Aktienpaket über heute gut 25 Prozent vollständig an der Börse abstoßen. Hilfe sei zudem von einem möglichen milliardenschweren Verkauf des Immobilienfinanzierers Eurohypo zu erwarten, der zum Konzern der Commerzbank gehört.

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