FDP und Grüne hingegen fordern unisono den Verkauf der verbliebenen Telekom-Aktien, um die Einnahmen von geschätzt zehn Milliarden Euro in den Glasfaserausbau in Deutschland zu investieren. „Breitband heißt Gigabit“, lautet eine bündige Forderung der Lindner-Liberalen. Die Telekom-Übergangstechnologie der aufgemotzten Kupfernetze sei ein Auslaufmodell. Die Politik müsse die Verkaufserlöse „vollständig in den Ausbau des Glasfasernetzes investieren“, so die FDP. Für den Bonner Konzern könnte Jamaika also ebenfalls eine Zeitenwende markieren. Es käme ganz darauf an, wie die Verhandlungen zwischen Schwarz-Gelb-Grün im Detail verlaufen würden. Einen kleinen Vorgeschmack darauf, wie wichtig für die Deutsche Telekom die Koalitionsverhandlungen sind, hat im Frühjahr das Bundesland Nordrhein-Westfalen geliefert. Mit Thomas Schauf gelang es Telekom-Chef Tim Höttges sogar, einen Lobbyisten des Konzerns in die Verhandlungen einzuschleusen. Schauf war einer der CDU-Abgesandten in der Arbeitsgruppe Digitales – offiziell als Vertreter des Vereins für Netzpolitik (C-Netz).
Im Sinne der Telekom wich der mit der FDP ausgehandelte Koalitionsvertrag in einer wichtigen Frage dann prompt von den CDU-Wahlversprechen ab. Landeschef Armin Laschet hatte seinen Wählern versprochen, den Netzausbau zu beschleunigen und bis 2025 für eine flächendeckende Versorgung mit Glasfaseranschlüssen zu sorgen. Im Regierungsprogramm legte die schwarz-gelbe Koalition dann aber nur einen „Gigabit-Masterplan“ mit dem Ziel vor, dass Nordrhein-Westfalen „bis 2025 über flächendeckende, konvergente Gigabit-Netze verfügt“. Konvergent? Das Wort ist für die Telekom sehr wichtig. Denn es öffnet dem Exmonopolisten die Hintertür, den Ausbau von Gigabit-fähigen Anschlüssen kostengünstiger durch schnellere Mobilfunknetze oder ein weiteres Ausreizen der alten Kupferkabel zu erreichen.
Doch in Berlin stehen der geschwächten Union bald zwei überzeugte Glasfaser-Advokaten gegenüber. Außerdem stellt der Bonner Hauptsitz der Telekom anders als in den NRW-Verhandlungen kein Druckmittel dar. „Die Garantie für den Standort Bonn kann anders aufrechterhalten bleiben“, haben die Liberalen vorsorglich in ihr Wahlprogramm geschrieben. Der Wettbewerb für die Telekom dürfte rauer werden.
Außerdem gibt es auch bei der Union einflussreiche Wirtschaftspolitiker wie Carsten Linnemann, die den Verkauf von Staatsanteilen aus ordnungspolitischen Gründen befürworten. Dem entgegen stehen Bedenken, dass die Telekom irgendwann den Kontakt zur Heimat verlöre. „Wenn der zentrale Anbieter unserer Regierungsinfrastruktur nicht mehr deutsch wäre, könnte das aus Sicherheitsaspekten ein Problem sein“, heißt es aus Unionskreisen.
Solche Argumente würden bei anderen Staatsbeteiligungen jedoch keine Rolle spielen. Die FDP will etwa aus der Commerzbank „so schnell wie möglich wieder raus“. Und nicht nur im Falle der geretteten Bank käme es darauf an, wer als künftiger Finanz- oder Wirtschaftsminister den Rahmen setzt. Noch immer hält der Bund schließlich auch 21 Prozent der Anteile an der Deutschen Post. Deren Verkauf sei „überfällig“, sagt Monopolkommissionschef Wambach, „damit die unglückliche Doppelrolle der öffentlichen Hand als Eigentümer und Regulator beendet wird“. Die FDP sieht das genauso.
