Fehler, heißt es in diesen Tagen in der FDP, könne man einmal machen, aber bitte nicht zweimal. Um zu verstehen, was die Liberalen damit meinen, muss man zurückschauen, genau acht Jahre, in den Herbst 2009. CDU, CSU und FDP handelten damals nach ihrem Wahlsieg einen Koalitionsvertrag aus. Manche Programmpunkte hatten das Potenzial zur Revolution, zum Beispiel eine Passage über die Deutsche Bahn, die ein Laie wegen ihrer Sperrigkeit sicher überlesen hätte: Gewinnabführungen der Infrastruktursparten an die Holding seien auszuschließen, hieß es dort, und deren Leitung erfolge „zukünftig unabhängig“. Schwarz-Gelb wollte damals die Trennung von Schienennetz und Fahrbetrieb. Plädierte für den Anfang vom Ende des integrierten Staatskonzerns Bahn. Kurz: für seine Zerschlagung.
Doch dann zettelte der damalige Bahn-Chef Rüdiger Grube mit Unionspolitikern seine Gegenrevolution an. Mit Erfolg. In der Endfassung des Koalitionsvertrages vom 26. Oktober 2009 stand nur noch ein Prüfauftrag. Für die Bahn blieb alles beim Alten. Der Aufstand war gescheitert.
Geht es nach den Liberalen, soll sich Geschichte 2017 nicht wiederholen. Die Zukunft des Bahn-Konzerns, zu 100 Prozent im Staatsbesitz, soll in den Koalitionsverhandlungen von Union, FDP und Grünen wieder zum Thema werden. Doch unter anderen Vorzeichen als 2009. Die Liberalen bekommen diesmal nämlich Rückendeckung von den Grünen, die ebenfalls eine Zerschlagung der Bahn fordern. Und die Union, die am liebsten nichts ändern möchte, geht mit einem historisch schwachen Ergebnis in die Gespräche.
Nicht nur für die Deutsche Bahn brechen ungemütliche Zeiten an. Auch für andere Staatsbeteiligungen des Bundes wie Deutsche Telekom, Post und Commerzbank dürfte Jamaika eine Zäsur bedeuten. In die Regierung zögen Vertreter mit ordnungspolitischem Kompass ein. Auch die Grünen, sozialpolitisch eher links verortet, fordern an vielen Stellen eine strikte Trennung von Staat und Wirtschaft. Sie könnten gemeinsam mit den Liberalen auf mehr Wettbewerb und weniger Einflussnahme der öffentlichen Hand pochen. Am Ende könnten die Verbraucher die Gewinner des Regierungsexperiments Jamaika sein.
Furcht im Bahntower
Bei der Deutschen Bahn herrscht seit dem Wahlergebnis Nervosität. Offiziell will sich niemand äußern, aber auf den Fluren des Bahntowers ist die Unsicherheit groß. Eine große Koalition wäre dem Management lieber gewesen, ist zu hören. Christ- und Sozialdemokraten verteidigen seit Jahren das Modell des allumfassenden Bahn-Konzerns, das Schienennetz und Personenbahnhöfe mit den Transportgesellschaften wie DB Regio und DB Fernverkehr unter einem Dach vereint. Außerdem gilt die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG als eine der stärksten Arbeitnehmervertretungen in Deutschland, als Hort der SPD-Klientel.
Doch schon die Wahlprogramme von FDP und Grüne lassen erahnen, dass bald neue Zeiten anbrechen werden. So heißt es etwa bei den Grünen: „Wir wollen eine Bahnreform in Angriff nehmen, die die Interessen der Fahrgäste in den Mittelpunkt stellt.“ Bahnfahren solle billiger werden. „Diese Reform muss das Netz von den Transportgesellschaften der Deutschen Bahn AG sauber trennen und in neutrale staatliche Verantwortung überführen. So schaffen wir die Voraussetzung für mehr Verkehr auf der Schiene.“ Das deckt sich mit den Positionen der FDP: „Wir Freie Demokraten wollen die Netzsparte der Deutschen Bahn AG unabhängig machen und somit Netz und Betrieb trennen.“
Wettbewerbliche Impulse
Für diesen Schnitt gibt es gute Argumente. Mehr Konkurrenz führte dazu, dass das Netz effizient genutzt würde und Kunden die besten Angebote erhielten. „Momentan kann die Deutsche Bahn aber andere Wettbewerber benachteiligen“, heißt es im Programm der FDP. „Denn sie betreibt fast das gesamte deutsche Schienennetz.“ Die Liberalen gehen noch weiter: Im Anschluss an eine Trennung „sollen die Betreibergesellschaften an die Börse gebracht werden“.
In der Konzernzentrale der Bahn setzt man angesichts der gelb-grünen Einhelligkeit auf den erneuten Widerstand der Union. Oder wenigstens auf deren Milde – und Personalpolitik. Es werde stark darauf ankommen, wer das Verkehrsministerium übernehmen wird, ist im Bahntower zu hören.
Die meisten hoffen auf Andreas Scheuer. Der CSU-Generalsekretär war von 2009 bis 2013 Parlamentarischer Staatssekretär im Verkehrsministerium unter CSU-Minister Peter Ramsauer, der zwar die Fernbusse auf die Bahn losließ, aber strukturell nichts änderte. Von Scheuer ginge weniger Veränderungsgefahr aus als etwa von Anton Hofreiter, dem unbequemen Fraktionsvorsitzenden der Grünen. Den Mann, den alle Toni nennen, fürchtet die Bahn am meisten. Hofreiter war von 2011 bis 2013 Vorsitzender des Verkehrsausschusses im Bundestag und galt als notorischer Kritiker des Konzerns. Er gehört der 14-köpfigen Verhandlungsrunde der Grünen für eine mögliche Jamaika-Koalition an. Seit Jahren fordert er die Trennung von Netz und Betrieb.
Grüne wie Liberale sind überzeugt, dass ein staatlich betriebenes Schienennetz, das unabhängig und neutral agiert, deutlich mehr Verkehr auf die Schiene holen kann, als es beim heutigen Konzern der Fall ist. Damit schlagen sich die Parteien nicht nur auf die Seite der Europäischen Kommission. Auch die Monopolkommission in Bonn wirbt seit Jahren für eine Entflechtung. „Mit einer Jamaika-Koalition bietet sich die Chance, schon seit Langem gestellte Forderungen der Monopolkommission umzusetzen“, sagt der Vorsitzende Achim Wambach. Es bestehe „immer noch ein erhebliches Diskriminierungspotenzial durch die Deutsche Bahn“. Eine Aufspaltung von Netz und Betrieb würde „neue wettbewerbliche Impulse setzen in einem Sektor, der immer noch stark von einem Unternehmen dominiert wird.“
Wettbewerb statt Geklungel
Dank Jamaika bekommt die ewige Debatte über die Rolle der Staatsbeteiligungen auch in anderen Bereichen eine neue Dynamik. Beispiel Deutsche Telekom. Zwar ist der Bund mit dem Konzern längst nicht mehr so stark verbandelt wie im Falle der Bahn. Doch die Macht der Bonner Lobbyarmee dürfte in Berlin künftig nicht mehr ganz so weit reichen wie bisher. Den scheidenden Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) konnte der Staatskonzern noch als Fürsprecher einbuchen: Dobrindt sorgte dafür, dass der Konzern seine vorhandenen Kupferleitungen aufpeppen und exklusiv vermarkten durfte. Das hat den Ausbau des Glasfasernetzes ausgebremst.
Der Wettbewerb dürfte rauer werden
FDP und Grüne hingegen fordern unisono den Verkauf der verbliebenen Telekom-Aktien, um die Einnahmen von geschätzt zehn Milliarden Euro in den Glasfaserausbau in Deutschland zu investieren. „Breitband heißt Gigabit“, lautet eine bündige Forderung der Lindner-Liberalen. Die Telekom-Übergangstechnologie der aufgemotzten Kupfernetze sei ein Auslaufmodell. Die Politik müsse die Verkaufserlöse „vollständig in den Ausbau des Glasfasernetzes investieren“, so die FDP. Für den Bonner Konzern könnte Jamaika also ebenfalls eine Zeitenwende markieren. Es käme ganz darauf an, wie die Verhandlungen zwischen Schwarz-Gelb-Grün im Detail verlaufen würden. Einen kleinen Vorgeschmack darauf, wie wichtig für die Deutsche Telekom die Koalitionsverhandlungen sind, hat im Frühjahr das Bundesland Nordrhein-Westfalen geliefert. Mit Thomas Schauf gelang es Telekom-Chef Tim Höttges sogar, einen Lobbyisten des Konzerns in die Verhandlungen einzuschleusen. Schauf war einer der CDU-Abgesandten in der Arbeitsgruppe Digitales – offiziell als Vertreter des Vereins für Netzpolitik (C-Netz).
Im Sinne der Telekom wich der mit der FDP ausgehandelte Koalitionsvertrag in einer wichtigen Frage dann prompt von den CDU-Wahlversprechen ab. Landeschef Armin Laschet hatte seinen Wählern versprochen, den Netzausbau zu beschleunigen und bis 2025 für eine flächendeckende Versorgung mit Glasfaseranschlüssen zu sorgen. Im Regierungsprogramm legte die schwarz-gelbe Koalition dann aber nur einen „Gigabit-Masterplan“ mit dem Ziel vor, dass Nordrhein-Westfalen „bis 2025 über flächendeckende, konvergente Gigabit-Netze verfügt“. Konvergent? Das Wort ist für die Telekom sehr wichtig. Denn es öffnet dem Exmonopolisten die Hintertür, den Ausbau von Gigabit-fähigen Anschlüssen kostengünstiger durch schnellere Mobilfunknetze oder ein weiteres Ausreizen der alten Kupferkabel zu erreichen.
Doch in Berlin stehen der geschwächten Union bald zwei überzeugte Glasfaser-Advokaten gegenüber. Außerdem stellt der Bonner Hauptsitz der Telekom anders als in den NRW-Verhandlungen kein Druckmittel dar. „Die Garantie für den Standort Bonn kann anders aufrechterhalten bleiben“, haben die Liberalen vorsorglich in ihr Wahlprogramm geschrieben. Der Wettbewerb für die Telekom dürfte rauer werden.
Außerdem gibt es auch bei der Union einflussreiche Wirtschaftspolitiker wie Carsten Linnemann, die den Verkauf von Staatsanteilen aus ordnungspolitischen Gründen befürworten. Dem entgegen stehen Bedenken, dass die Telekom irgendwann den Kontakt zur Heimat verlöre. „Wenn der zentrale Anbieter unserer Regierungsinfrastruktur nicht mehr deutsch wäre, könnte das aus Sicherheitsaspekten ein Problem sein“, heißt es aus Unionskreisen.
Solche Argumente würden bei anderen Staatsbeteiligungen jedoch keine Rolle spielen. Die FDP will etwa aus der Commerzbank „so schnell wie möglich wieder raus“. Und nicht nur im Falle der geretteten Bank käme es darauf an, wer als künftiger Finanz- oder Wirtschaftsminister den Rahmen setzt. Noch immer hält der Bund schließlich auch 21 Prozent der Anteile an der Deutschen Post. Deren Verkauf sei „überfällig“, sagt Monopolkommissionschef Wambach, „damit die unglückliche Doppelrolle der öffentlichen Hand als Eigentümer und Regulator beendet wird“. Die FDP sieht das genauso.
