Noch vor kurzem war die politische Farbenlehre einfach und die Welt der Parteien ließ sich schwarz-weiß zeichnen. Oder sagen wir besser und politisch korrekter: rot-schwarz. Die SPD, da konnte man sich in Berlin sicher sein, war Staatseingriffen in die Wirtschaft nie so ganz abgeneigt. Und die Mehrheit der CDU-Granden beschwor noch immer die reine Lehre marktwirtschaftlicher Prinzipientreue. Dann kam die Finanzkrise, die inzwischen auch Industrietraditionen wie den Autobauer Opel in Bedrängnis bringt. Seither ist es vorbei mit farblicher Trennschärfe in der Politik. Und mit ordnungspolitischen Grundsätzen sowieso.
Der Fall Opel zeigt wie kein anderer, dass sich die Parteigrenzen in der Finanzkrise auflösen. Es wäre viel zu einfach, zu vermuten, dass die SPD tendenziell immer dafür ist, den schlingernden Autobauer mit Staatseingriffen zu retten und die Union dagegen. Die Wahrheit ist viel komplexer.
Viele Sichtweisen innerhalb der Parteien
In der CDU gibt es zum Fall Opel ungefähr so viele Sichtweisen wie Mitglieder des Partei-Präsidiums. Was die Bundeskanzlerin selbst denkt, ist wie üblich nicht so genau bekannt. Und von ihrem Wirtschaftsminister, dem Shooting-Star der Schwesterpartei CSU, weiß man inzwischen nur, dass er sich mit seiner Entscheidung Zeit lassen will. In der SPD ist Parteichef Franz Müntefering eher irgendwie für Staatseingriffe und Finanzminister Peer Steinbrück eher irgendwie dagegen, wenn er sich ganz genau auch nicht festlegen lassen will. Und wahrscheinlich ist aus der SPD nur deshalb nicht so viel laute Dissonanz zu vernehmen wie aus der CDU, weil sie schlicht weniger Ministerpräsidenten stellt.
Denn nicht zwischen SPD und Union, sondern zwischen Bund und Ländern verläuft derzeit die einzig scharfe Trennlinie in der Politik. Jene Landesfürsten, die über ein Auto-Werk in ihrer Region verfügen, werden es stets verteidigen wollen. Auch mit staatlichen Mitteln. Vom selbsterklärten Arbeiterführer Jürgen Rüttgers aus Nordrhein-Westfalen ist das nichts Neues. Aber auch sein hessischer Kollege Roland Koch, einst als Hüter des wirtschaftspolitischen Profils in der Union belobigt, ist da inzwischen nicht mehr abgeneigt. Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger wiederum hält von Hilfen für Opel wenig – nicht wegen der ordnungspolitischen Schönheit, sondern vor allem, weil die Konkurrenz von Daimler ihren Stammsitz in seinem Bundesland hat. Und Christian Wulff, Landesvater im Volkswagen-Land Niedersachsen, findet Bürgschaften für Opel im Zweifel sinnvoll. Schließlich kann er kaum gegen Hilfen für Opel sein, wenn er sich notfalls auch staatliche Unterstützung für Continental wünscht.
