Staatsoberhaupt: Gutes Gewissen, wiedergewählt

Staatsoberhaupt: Gutes Gewissen, wiedergewählt

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Der alte und neue Bundespräsident Horst Köhler (l.) mit seiner Frau Eva Luise und seiner Tochter Ulrike während der Wahl durch die Bundesversammlung

Bundespräsident Horst Köhler bekommt eine zweite Amtszeit. Mit 613 Stimmen schafft er es bereits im ersten Wahlgang.

Das Bläserquintett verkündete das Wahlergebnis. Als die Musiker bereits noch in der Pause nach dem ersten Wahlgangs den Plenarsaal im Reichstagsgebäude betraten war klar: Einen zweiten Wahlgang würde es nun nicht mehr geben. Als die fünf Damen und Herren sichtbar wurden, sprangen die ersten Abgeordneten von Union und FDP auf und applaudierten – nicht den Künstlern, sondern dem offensichtlich wiedergewählten Bundespräsidenten. Dann brachten Saaldiener die Blumensträuße, mit denen die Partei- und Fraktionsvorsitzenden dem Staatsoberhaupt und den unterlegenen Bewerbern gratulieren wollten. Erst etliche Minuten später beendete Bundestagspräsident Norbert Lammert das unwürdige Schauspiel, das seine Verwaltung durch die schlechte Organisation angerichtet hatte, und verkündete das offizielle Ergebnis: 613 Stimmen für Horst Köhler – just das erforderliche Mindestmaß. Der Kandidat von CDU/CSU und FDP bekommt eine zweite Amtszeit.

Die SPD-Bewerberin Gesine Schwan hatte schon vorher das Resultat zugeflüstert bekommen. Zwischen dem Parteichef Franz Müntefering und dem Fraktionsvorsitzenden Peter Struck platziert, überbrachten ihr Finanzminister Peer Steinbrück und Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier die schlechte Botschaft: Nur 503 von 513 möglichen Stimmen des rot-grünen Lagers hatte die Politik-Professorin fesseln können. Die vier Herren versuchten zu trösten, Schwan probierte ein mühsames Lächeln. Zehn Enthaltungen verkündete  der Bundestagspräsident. Sie transportierten die deutliche Botschaft von SPD- und Grünen-Abgeordneten: Wir wollen Schwan nicht, aber wir laufen nicht schon in ersten Wahlgang zum Gegner über. Denn der Linksparteikandidat Peter Sodann konnte sogar zwei Stimmen mehr ergattern als seine Gruppe in die Bundesversammlung entsandt hatte. Von dort kamen die Enthaltungen also offensichtlich nicht.

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Seine Dankesrede nach der Wahl machte Köhler kurz. „Wir haben viel Arbeit vor uns, aber wir werden es schaffen“, fasste er die Wirtschafts- und Finanzkrise zusammen. Deutschland werde aus den Herausforderungen der weltweiten Rezession lernen. „Dieses Land ist stark. Demokratie – das sind wir alle. Jeder soll merken: er wird gebraucht.“ Drei Aufgaben sieht Köhler als besondere Schwerpunkte seiner zweiten Amtszeit: „Bildung, Arbeit, Integration – das sind die Felder, auf denen wir vorankommen müssen.“ Einsetzen wolle er sich auch für „feste Regeln und eine umweltgerechte Weltwirtschaft“. Und er möchte „dazu beitragen, dass mehr Gerechtigkeit in die Welt kommt.“

Unter die 1223 anwesenden Mitglieder der Bundesversammlung hatten die Parteien auch etliche Wirtschaftsfunktionäre und Unternehmer gemischt. So saß Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt für die CDU im Plenum und sein Widerpart Michael Sommer vom DGB für die SPD. Ludwig Georg Braun war dabei, der frühere Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, und der BDI-Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf, einst bayerischer Umweltminister (CSU). Für die SPD stimmte der frühere Wirtschaftsminister und spätere Vorstandsvorsitzende von Evonik ab, Werner Müller. Verlegerwitwe Friede Springer trat für die CDU an, die Arbeitsmarkt-Forscherin Jutta Almendinger wurde von der SPD benannt.

Sogar der amtierende Präsident hätte gerne (sich?) gewählt. Bei der CDU-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg hatte er angefragt, ob ihn der Landtag in die Bundesversammlung entsenden könne. Dort ebnete man den Weg, doch nach etlichem Hin und Her kam die Wahl dann doch nicht zustande. Köhler habe kurz vorher dann doch verzichtet, heißt es offiziell.

Am Vorabend der Bundesversammlung war die Zuversicht bei den Konservativen schon groß gewesen. „Erster Wahlgang“, das sollte reichen. „620, 630 Stimmen“, prognostizierte Verteidigungsminister Franz Josef Jung. Der Abgeordnete Axel Fischer aus Karlsruhe hatte sogar schon alles für seine Siegesmeldung an die heimischen Lokalzeitungen vorbereitet. „Die Pressemitteilung ist schon fertig, mit Triumph im ersten Wahlgang“, frohlockte er. „Ich muss nur auf den Knopf drücken.“ Seine Begründung klang einleuchtend: „Ich habe drei Sozialdemokraten, die mir erzählt haben, sie wählten schon im ersten Wahlgang Köhler.“ Ein oder zwei vermeintlich abtrünnige Genossen konnten viele Unionskollegen aufzählen – natürlich anonym. Blieb die Frage, ob es vielleicht immer dieselben waren. Fischer immerhin versicherte: „Es sind nicht die, die immer in den Zeitungen genannt werden.“ Der CSU-Mann Hartmut Koschyk, Parlamentarischer Geschäftsführer seiner Fraktion, suchte gar schon Argumente für die unterlegenen Sozialdemokraten. „Für die SPD ist es doch besser, wenn Köhler gleich im ersten Wahlgang gewinnt – dann haben sie es hinter sich.“ Der frühere bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein frohlockte gar, dass ein schneller K.o. von Gesine Schwan wenigstens noch erlaube, Fußball zu gucken.

Optimismus gespürt

Die SPD-Kandidatin und der Quelle: dpa

Die SPD-Kandidatin und der Kandidat der Linken für das Bundespräsidentenamt, Gesine Schwan (r) und Peter Sodann

Bild: dpa

Auch in der Fraktionssitzung der FDP am Nachmittag hatte der Wunschkoalitionspartner der Union Optimismus gespürt. Auch dort setzte man auf einenErfolg gleich im ersten Durchgang. Die Liberalen konnten am ehesten glaubhaft machen, ohne Abweichler für Köhler zu stimmen: Der amtierende Präsident hatte den Freidemokraten meist aus der Seele gesprochen. Und als Oppositionspartei fanden sie es prima, dass das Staatsoberhaupt gleich zwei Gesetze der großen Koalition wegen verfassungsrechtlicher Bedenken gestoppt hatte. Offene Rechnung – Fehlanzeige.

Bei der Union ließen sich schon eher Fragezeichen setzen. Manche Abgeordnete hätten Köhler just jene Eingriffe in das politische Tagesgeschäft übel nehmen können, andere die häufigen Ermahnungen an die politische Klasse, den Bürger nicht zu vergessen. Und der eine oder die andere fühlte sich vielleicht nicht mehr an die Parteidisziplin gebunden, wenn er oder sie ohnehin nicht wieder ins Parlament zurückkehrte – oder gar gegen eigenen Willen nicht mehr nominiert wurde.

Das galt auch stets bei den Sozialdemokraten als Unsicherheitsfaktor. Denn hier waren manche eher konservative Bundestagsbewerber von der Parteilinken gekippt worden – von jener Linken, die auch die Kandidatin Gesine Schwan befördert hatte. Doch leicht ließen sich noch mehr Argumente für Abweichler finden. So hatte Schwan gerade in den letzten Wochen mit ihren flotten Sprüchen manchen gegen sich aufgebracht. Ihre Weigerung, die DDR als Unrechtsstaat zu bezeichnen – was ihr vor ihrer Bewerbung und ihrem Schielen nach Linkspartei-Stimmen noch leicht über die Lippen gegangen wäre – erzürnte ehemalige DDR-Bürgerrechtler. Wirtschaftsorientierte Genossen vergrätzte sie mit Andeutungen, die Wirtschaftskrise könne Massenproteste und Unruhen hervorrufen.

Reaktionen

Welche politischen Auswirkungen die (Wieder-)Wahl des Bundespräsidenten in den folgenden Monaten bis zur Bundestagswahl hat, ist umstritten. „Natürlich hätte ich mir ein besseres Ergebnis gewünscht“, grummelte SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier. „Aber außerhalb des politischen Berlins hat das wohl keine große Bedeutung. Die Wiederwahl von Köhler war ja erwartet worden.“ Und gewünscht von einer großen Mehrheit der Bevölkerung war sie auch. Sein möglicher Koalitionspartner Jürgen Trittin, Spitzenkandidat der Grünen, sieht im Ausgang schon ein kleines Signal. „Schwarz-Gelb ist alles andere als gelaufen. Die Mehrheit war kleiner als beim letzten Mal, und es ging nur mit den freien Wählern.“ Und die seien ja nun, fügt er ironisch an, „im Bundestag breit vertreten“. Auf die Wähler habe das Ergebnis „keine Auswirkungen.“

Einen Schub für die eigenen Truppen erkennt dagegen Volker Kauder, der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU. „Die Bundestagswahl ist noch nicht gewonnen. Aber wir haben erfahren, dass wir es gemeinsam schaffen können“, resümiert er für das schwarz-gelbe Lager. „Die Union hat es geschafft und die SPD hat ihr Potential nicht ausschöpfen können.“ Dass er dafür auch auf die zehn Stimmen der freien Wähler aus Bayern angewiesen war, ficht ihn nicht an: „Es ist das bürgerliche Lager.“ Der thüringische Bundestagsabgeordnete Uwe Barth, Spitzenkandidat der FDP zur dortigen Landtagswahl, die einen Monat vor der Bundestagswahl stattfindet, sieht das nüchterner: „Das Ergebnisse hat keine Auswirkung auf die Wahlkämpfe, schließlich haben ja alle mit Köhler gerechnet.

Köhlers Rede

Bundespräsident Horst Köhler hat sich unmittelbar nach seiner Wiederwahl in der Bundesversammlung am Samstag in einer kurzen Rede an Politik und Gesellschaft gewandt: „Meine Damen und Herren, liebe Landsleute. Die Bundesversammlung hat heute die Wahl gehabt, und sie hat entschieden. Ich danke herzlich allen, die mich gewählt haben, und ich bekunde meinen Respekt den demokratischen Mitbewerbern und deren Wählern. Unser Land steht mitten in einer Krise, die die ganze Welt erfasst hat. Wir haben viel Arbeit vor uns, aber wir werden es schaffen.

Überall in Deutschland gibt es Ideen und Tatkraft. Und in der Tat, eines Tages werden wir sagen, wir haben viel gelernt in dieser Zeit. Meine Damen und Herren, dieses Land ist stark. Das haben mir die Bürgerinnen und Bürger in den vergangenen fünf Jahren gezeigt. Ich bin sehr dankbar für diese Erfahrung, sie kann uns allen Mut machen. Wir werden uns dieser Stärke bewusst sein und sie für die Kraft unserer Gemeinschaft nutzen. In unserer Demokratie zählt jede Stimme, doch zur Erfüllung gehört auch das Gefühl: Jeder wird gebraucht. Demokratie, das sind wir alle. Und jeder soll erfahren, dass es auf ihn ankommt. Dafür zu arbeiten, das soll unsere Aufgabe sein, dem fühle ich mich besonders verpflichtet. Arbeit, Bildung, Integration - das sind die Felder, auf denen wir vorankommen müssen. In unserer Gesellschaft gibt es immer weniger jüngere Menschen und mehr Ältere.

"Viele Chancen zum kreativen Miteinander"

Wir wollen Erfahrung und Neugier zusammenbringen, neu zusammenbringen. Es stecken viele Chancen in einem kreativen Miteinander von Alt und Jung. Ich finde, wir sind auch wacher geworden für die Welt, für unsere Möglichkeiten und für unsere Verantwortung darin. Wir wollen uns für eine menschliche Globalisierung mit verlässlichen Regeln einsetzen und für eine umweltgerechte Weltwirtschaft. Damit werden wir uns Arbeit, Wohlstand und Lebensqualität schaffen und bewahren. Helfen wir auch mit, Antworten auf die globale soziale Frage zu finden.

Wir werden sehen, wir können dazu beitragen, dass mehr Gerechtigkeit in die Welt kommt. Und das wird auch uns dienen. Bewahren, was wertvoll ist, verändern was notwendig ist - dabei möchte ich helfen. Wissen Sie, je älter ich werde, desto neugieriger werde ich. Ich freue mich auf die kommenden fünf Jahre und ich verspreche Ihnen, liebe Landsleute, ich werde weiter mein Bestes geben. Und Dir, Eva, möchte ich Danke sagen. Jede Stunde ist ein Geschenk mit Dir. Gott halte seine Hand schützend über uns alle und unsere gemeinsame Welt. Gott segne unser Deutschland. Ich danke Ihnen.“

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