Staatsrechtler Scholz: EZB verstößt gegen Grundgesetz

exklusivStaatsrechtler Scholz: EZB verstößt gegen Grundgesetz

von Henning Krumrey

Die Europäische Zentralbank EZB könnte mit dem Ankauf von Staatsanleihen gegen das Grundgesetz verstoßen.

Der Staatsrechtler Rupert Scholz, einer der renommiertesten Grundgesetzkommentatoren, sagte der WirtschaftsWoche: „Es ist die Frage zu stellen, wie weit die Politik der EZB noch mit Artikel 88 in Einklang steht.“ Artikel 88 erlaubt es Deutschland, Kompetenzen der Bundesbank an die EZB abzugeben, sofern diese so politisch unabhängig und der Preisstabilität verpflichtet ist wie die Bundesbank.

„Was die EZB nun mit dem Ankauf von Staatsanleihen macht, hat mit Währungs- und Preisstabilität nichts zu tun. Das ist eine klare Vertragsverletzung“, sagte Scholz, der in den 90er Jahren Co-Vorsitzender der Verfassungskommission gewesen war und selbst an der Formulierung des Artikel 88 mitgearbeitet hatte.

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„Wir wollten damals die Europäische Zentralbank auf den Schutz vor Inflation verpflichten, also eine Kopie der Bundesbank auf höherer Ebene“, erinnert sich Scholz. Selbst wenn das Argument der Befürworter der Anleihekäufe stimme, nur durch die Intervention ließe sich die gemeinsame Währung überhaupt erhalten, drohe trotzdem Inflation – der Euro werde zwar gerettet, sei aber nichts mehr wert, so Scholz.

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