Staatsschulden: Schrumpfende Zombie-Banken lassen Schäuble jubeln

KommentarStaatsschulden: Schrumpfende Zombie-Banken lassen Schäuble jubeln

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Erstmals seit 1950 ist der Schuldenstand der öffentlichen Haushalte in Deutschland geschrumpft.

von Mark Fehr

Ausgerechnet die berüchtigten Bad Banks bescheren dem Finanzminister erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik einen sinkenden Schuldenstand. Doch wegen neuer Schrottkredite wird die Freude nur von kurzer Dauer sein.

Die Zahlenfresser des Statistischen Bundesamts haben heute Daten von historischer Bedeutung verkündet: Erstmals seit 1950 ist der Schuldenstand der öffentlichen Haushalte in Deutschland geschrumpft, und zwar um mehr als 30 Milliarden Euro oder 1,5 Prozent. Die Statistiker beziehen sich dabei auf den Stand der Schulden von Bund, Ländern und Gemeinden zum 31. Dezember 2013 von mehr als zwei Billionen Euro, genauer gesagt 2038 Milliarden Euro.

Eigentlich bewegt sich die öffentliche Verschuldung seit jeher nur in eine Richtung, nämlich den nach oben. Daher verkaufen es die Finanzminister oft schon als Erfolg, wenn die roten Zahlen einmal langsamer wachsen als sonst. Ausgerechnet die berüchtigten staatlichen Bad Banks aus der Finanzkrise haben nun dafür gesorgt, dass die Schulden der öffentlichen Haushalte erstmals in der Geschichte sogar ein wenig schrumpfen.

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Denn im Jahr 2013 waren die milliardenschweren Finanzschrottplätze der ehemaligen Hypo Real Estate (HRE) in München oder der untergegangenen NRW-Landesbank WestLB aus Düsseldorf recht erfolgreich beim Verklappen ihrer Altlasten. So konnte die HRE-Bad Bank FMS Wertmanagement im vergangenen Jahr ihr Kreditportfolio um 13 Prozent auf 119 Milliarden Euro reduzieren. Und die WestLB-Bad Bank EAA wurde 2013 Bilanzreste im Volumen von 46 Milliarden Euro los. Beide Abwicklungsanstalten gehören dem Staat und sind für die Statistiker Teil eines öffentlichen Extrahaushalts, zu dem auch der staatliche Bankenrettungsfonds Soffin gehört.

Zu früh gefreut

Dass die Bad-Bank-Portfolios deutlichen Einfluss auf die Staatsverschuldung haben, hat schon die Korrektur eines Buchungsfehlers bei der HRE-Gruppe 2011 gezeigt. Dadurch sank die Staatsschuld um rund 55 Milliarden Euro, was allerdings nicht den gleichen historischen Effekt auslöste wie die jüngst gemeldeten Zahlen des Statistischen Bundesamts.

Auch wenn jetzt im Bundesfinanzministerium wahrscheinlich die Sektkorken knallen, sollten sich die schuldengeplagten Bürger nicht zu früh freuen. Denn schon in diesem Jahr werden die Bad Banks die Staatsschulden wohl gleich wieder tüchtig in die Höhe treiben. So ist die Resterampe der Hypo Real Estate erst im Frühjahr mit Nachschub an Schrottkrediten versorgt worden, die das zuvor geschrumpfte Portfolio aus Altlasten um Milliarden schwerer machen.

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