Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) pocht auf eine Beteiligung der privaten Gläubiger bei einem möglichen Schuldenschnitt Griechenlands. Wenn die griechischen Schulden „auf Dauer nicht tragfähig sind, und es spricht viel dafür, dass sie es nicht sind, müssen sie eben so reduziert werden, dass Griechenland eine verlässliche Perspektive hat“, sagte Schäuble am Mittwochabend in Berlin. Dabei führe an einem Beitrag der Privaten kein Weg vorbei.
Es sei in der Demokratie nicht zu akzeptieren, „dass die Investoren den Gewinn einstreichen und die Steuerzahler für die Ausfälle haften.“ Der Minister sprach sich dafür aus, eine Finanztransaktionssteuer wenn nicht weltweit und in ganz Europa auch allein in der Eurozone oder national einzuführen. Dies dürfe nicht auf den „Sankt Nimmerleinstag“ verschoben werden. Bei der Krisenbekämpfung werde „der bequeme Weg“ über die Notenpresse und eine höhere Inflation nicht gegangen werden, betonte er bei einer Veranstaltung der CDU.
Mit Blick auf weitere Krisen-Auswirkungen sagte Schäuble: „Wir müssen sicherstellen, dass alle systemrelevanten europäischen Banken mit dem notwendigen Kapital ausgestattet sind, damit aus der Staatsschuldenkrise einiger Länder nicht über die Ansteckungsprozesse ein Zusammenbruch des gesamten Bankensystems stattfinden kann.“ Dafür müssten Institute in einem Stresstest Risiken wirklich realistisch bewerten und zunächst versuchen, sich selbst am Markt Kapital zu verschaffen. Wo dies nicht möglich sei, sollten die Staaten helfen, die sich notfalls Beistand des Rettungsschirms EFSF besorgen könnten.
Für Griechenland müsse eine „wirklich tragfähige Lösung gefunden werden.“ Dafür seien Zeit, einschneidendere Maßnahmen und auch Hilfen zum wirtschaftlichen Aufbau erforderlich. Schäuble betonte: „Wir brauchen gerade angesichts der Krise nicht weniger, sondern mehr Europa.“ Die Regeln und Instrumente zur Durchsetzung von Stabilität müssten verschärft werden. Bereits die klare Absicht dazu schaffe Vertrauen, auch wenn Vertragsänderungen mehr Zeit bräuchten.
Der ehemalige Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU) rief zu Solidarität in Europa auf. Er betonte aber, es gebe keine einfache und auch keine ganz billige Lösung. Griechenland sei wie „ein blinder Passagier“ in die Eurozone gekommen. Die christliche Nächstenliebe verbiete es aber, es über Bord zu werfen.
