Staatstrojaner: „Verbrecher kann ich nicht per Kutsche jagen“

Staatstrojaner: „Verbrecher kann ich nicht per Kutsche jagen“

, aktualisiert 01. November 2011, 15:28 Uhr
von Jan MallienQuelle:Handelsblatt Online

Wann geht das staatliche Ausspähen von Computern zu weit? Darüber geraten ein Pirat, ein Politiker, ein Polizist und ein Computerexperte auf einer Diskussionsbühne bei Handelsblatt Online heftig in Rage.

DüsseldorfKleine Ursache, große Wirkung: Deutschlands Ermittler nutzen sogenannte Staatstrojaner, um heimlich in den Computern verdächtiger Bürger herumzuschnüffeln. Um die hundert Mal soll diese Methode offiziell bereits eingesetzt worden sein, angesichts von sechs Millionen Verbrechen im Jahr keine relevante Zahl - aber genug um für Aufregung zu sorgen. Handelsblatt Online hat deswegen zum Streitgespräch eingeladen. Unter dem Titel: „Staatstrojaner – werden die Bürger ausgespäht?“ diskutierten Dieter Wiefelspütz, bis Oktober innenpolitischer Sprecher der SPD Bundestagsfraktion und ehemaliger Richter, Rainer Wendt, Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft und einst aktiver Polizeihauptkommissar, Andreas Bogk vom Chaos Computer Club und Achim Müller, Sprecher der Piratenpartei in Nordrhein-Westfahlen und im Hauptberuf IT-Berater bei Handelsblatt Online in Düsseldorf. Ergebnis: Am Ende zweifelten sogar die Zuschauer, ob im Verfassungsstaat Deutschland noch alles mit rechten Dingen zugeht. Und es war Wiefelspütz, der diese Zweifel beredt auszuräumen versuchte: „Wir spielen nicht nur den besten Fußball und machen die besten Autos. Wir haben auch den besten Rechtsstaat.“

Doch der Reihe nach. Worum es eigentlich - rein technisch - geht, erklärte Bogk vom Chaos Computer Club: „Ein Stückchen Software das Dritten illegal Zugang zu Daten auf fremden Computern ermöglicht“. Besonders umstritten ist der Fall der sogenannten Quellen-Telekommunikationsüberwachung. Dabei installieren Ermittler einen Trojaner auf fremden Computern, um die Kommunikation vor der Verschlüsselung mitzuschneiden. Dies sei ein massiver Eingriff in die Privatsphäre, so Bogk. Das Bundesverfassungsgericht habe dafür sehr enge Grenzen gesetzt. Die Ermittlungsbehörden hätten diese Grenzen überschritten und seien weit über das Ziel hinausgeschossen.

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Das sah Polizist Rainer Wendt ganz anders. Innerhalb eines Jahres gebe es in Deutschland lediglich zehn bis 15 Fälle einer solchen Überwachung. Das sei verglichen mit etwa sechs Millionen Straftaten sehr wenig. „Wir sind nicht umzingelt von wildgewordenen Zombies in den Ermittlungsbehörden,“ so Wendt.

Die Fronten in der Diskussion waren schnell geklärt: Auf der einen Seite Wendt und der Innenpolitiker Wiefelspütz. Auf der anderen Bogk vom Chaos Computer Club und Achim Müller von den Piraten. Wie Bogk war auch Müller der Meinung, dass die Polizei Grenzen überschritten habe. „Alle Fälle von Quellen-Überwachung, die bisher bekannt geworden sind, sind weit weg von großen Gefahren“, sagte Müller. Es handele sich um Kleiderdiebe, eine Internetapotheke oder illegalen Zigarettenhandel. Das habe nichts mit Terrorismus zu tun.

Auf einer Linie mit Polizeigewerkschafter Wendt argumentierte wiederum SPD-Innenexperte Wiefelspütz, der zunächst klarstellte: „Wir sollten die Debatte wenn möglich mit Sachkenntnis führen.“ Es war einer seiner staatstragenden Sätze, die sich jedoch immer wieder abwechselten mit temperamentvollen Beiträgen. „Nein, wir kommen mit der Technik nicht nach. Trotzdem müssen wir das menschenmögliche tun“, rief er erregt und mit rotem Kopf in die Runde. Durch die unglaubliche Veränderung der Kommunikationstechnik seien klassische Ermittlungsmethoden wie die Telefonüberwachung veraltet. „Entschuldigen Sie, wenn ich das mal leidenschaftlich sage.“ Die Polizei müsse aber auf dem neuesten technischen Stand sein. „Es macht keinen Sinn, einem Verbrecher, der mit dem Auto flüchtet, mit der Postkutsche hinterherzufahren“, so Wiefelspütz.


Die Polizei in Bayern hat ganz klar Grenzen überschritten

Computer-Experte Bogk wandte dagegen ein, dass es derzeit technisch gar nicht möglich sei, einen Trojaner einzusetzen, der die Anforderung des Bundesverfassungsgerichts erfüllt. Das Bundesverfassungsgericht habe vorgegeben, dass ein Trojaner nur auf die Kommunikation zugreifen darf. Diese Grenze habe zum Beispiel die Polizei in Bayern klar überschritten, indem sie bei Ermittlungen mit Quellen-Überwachung auch Bildschirmfotos (Screenshots) angefertigt habe. Dies sei ein massiver Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen.

Auch Wiefelspütz bewertet das bayerische Vorgehen als problematisch. Das habe aber nichts damit zu tun, dass die Quellen-Überwachun grundsätzlich notwendig sei. „Ich bin aber der Meinung, Screenshots sollten nicht Teil einer Quellen TKÜ sein.“ Wendt dagegen wollte sich darauf nicht festlegen. Er habe erst kürzlich mit Bayerns Innenminister Herrmann gesprochen und der sei der festen Überzeugung, dass auf dem Boden der Verfassung gehandelt wurde.

Wesentlich deutlicher wurde Pirat Müller: „Bayern hat sich einen Dreck um das Urteil des Bundesverfassungsgerichts gekümmert“, kritisierte er. Der Staat sei nicht in der Lage, einen Trojaner zu programmieren, der alle Sicherheitsanforderungen erfüllt. Der zuletzt verwendete Staatstrojaner habe eine völlig veraltete Software verwendet und die Herstellerfirma völlig versagt. „Wenn etwas so aussieht wie Kuhmist, so schmeckt wie Kuhmist und so riecht - dann ist es Kuhmist“, fasste er zusammen.

Das ging Wiefelspütz zu weit: „Die Besserwisserei geht mir auf die Nerven,“ entgegnete der SPD-Politiker. Allerdings sei es ein erhebliches Problem, wenn die Software für den Trojaner an eine private Firma vergeben werde und man diese nicht selbst beherrsche. „In Zukunft wird die Software vom Staat gemacht. Das haben wir jetzt einvernehmlich beschlossen und da muss man auch schauen, dass man jetzt dem Staat auf die Finger schaut.“ Müller von der Piratenpartei konnte er damit nicht überzeugen. „Ich hätte nicht gedacht, dass ich dem Staat mal so misstrauen würde, wie jetzt“, sagte er. darauf hin kam der beredte Wiefelspütz zu Wort mit eben jenem Plädoyer, dass Deutschlands Rechtsstaat, seine Autos und seine Formel-Eins-Fahrer in eine Reihe stellte.

In diesem Punkt wollte ihm auch Andreas Bogk nicht grundsätzlich widersprechen. Man dürfe den Rechtsstaat aber nicht als selbstverständlich hinnehmen und müsse stetig für ihn kämpfen. Laut Wiefelspütz ist die Piratenpartei das beste Beispiel für das Funktionieren des Rechtsstaats. Die Piraten seien mit Laptop und Latzhose ins Berliner Abgeordnetenhaus eingezogen.„Ich sage, das ist ein Sieg des Systems. Sie sind der Beweis dafür, dass das System funktioniert.“

Quelle:  Handelsblatt Online
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