Staatsvertrag mit Muslimen: Niedersachsen legt Gespräche auf Eis

Staatsvertrag mit Muslimen: Niedersachsen legt Gespräche auf Eis

, aktualisiert 20. Januar 2017, 17:04 Uhr
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Aufgrund der wachsenden Kritik am türkischen Moscheeverband Ditib, bricht das Land Niedersachsen die Verhandlungen über einen Staatsvertrag mit Muslimen ab.

Quelle:Handelsblatt Online

Jahrelang hatte Niedersachsen um einen Staatsvertrag mit den Muslimen gerungen. Nun werden die Gespräche ausgesetzt. Der Vorwurf: Aus der Türkei geschickte Imame hätten mutmaßliche Gülen-Anhänger ausgeforscht.

Hannover/BerlinNiedersachsen bricht die Gespräche über einen Staatsvertrag mit den Muslimen angesichts wachsender Kritik an dem türkischen Moscheeverband Ditib vorerst ab. „Die Niedersächsische Landesregierung und die muslimischen Verbände nehmen mit Bedauern zur Kenntnis, dass sich die Rahmenbedingungen für die in Aussicht genommene Vereinbarung in den vergangenen beiden Jahren deutlich verschlechtert haben“, erklärte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) am Freitag.

Wie in Hamburg und Bremen sollen in dem Staatsvertrag Regelungen etwa zum islamischen Religionsunterricht, zur Seelsorge in Krankenhäusern und Gefängnissen sowie zum Moscheebau und Bestattungswesen festgehalten werden. Die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion (Ditib) ist wegen großer Nähe zu Ankara und Spitzelvorwürfen gegen Imame aber zuletzt immer stärker in die Kritik geraten.

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Rheinland-Pfalz hatte die Verhandlungen mit Ditib unter anderem zu islamischem Religionsunterricht bereits im August abgebrochen. Nordrhein-Westfalen entschied sich hingegen vor wenigen Tagen, die Zusammenarbeit fortzusetzen. Im Beirat für den islamischen Religionsunterricht in NRW bleibt Ditib vertreten. Dagegen hatte das NRW-Innenministerium die Kooperation bei einem Präventionsprogramm gegen islamistische Radikalisierung im Herbst beendet.

Nach Ansicht von Grünen-Chef Cem Özdemir sind die Ermittlungen gegen Ditib-Imame zu langsam angelaufen. Er hoffe nicht, dass Ditib die Zeit genutzt habe, „damit Beweise oder Verdächtige in die Türkei verschwinden können“, sagte Özdemir der Deutschen Presse-Agentur. Der religionspolitische Sprecher der Grünen, Volker Beck, hatte im Dezember Anzeige wegen Spionageverdachts gestellt.

Vor kurzem war ein Brief der türkischen Religionsbehörde bekannt geworden. Darin wurden Mitarbeiter der Konsulate aufgefordert, über ihre Kanäle Informationen über Aktivitäten der Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen in Deutschland zu sammeln und diese nach Ankara zu liefern.

Ditib-Generalsekretär Bekir Alboga hatte erklärt: „Die schriftliche Anweisung des türkischen Religionspräsidiums Diyanet war nicht an die Ditib gerichtet. Trotzdem folgten dem einige wenige Ditib-Imame fälschlicherweise.“ Der Verband bedauere diese „Panne“. Nach Becks Angaben nahm der Generalbundesanwalt am Mittwoch Ermittlungen gegen Unbekannt auf. 

Özdemir mahnte, Länder, die Staatsverträge mit Ditib aushandelten, sollten nicht blauäugig sein. „Da herrschte lange Zeit ein Wunschdenken - und zwar parteiübergreifend.“ Kurzfristig könne man auf Imame aus der Türkei nicht verzichten. Langfristig sollte ihre Arbeit aber von in Deutschland ausgebildeten Predigern übernommen werden. Er sei überzeugt, dass es in den Gemeinden auch Gläubige gebe, die mit dem von Ankara vorgegebenen Kurs unzufrieden seien.

In Niedersachsen sollen die Verhandlungen über einen Staatsvertrag nun erst nach der Landtagswahl Anfang 2018 fortgesetzt werden, um zu vermeiden, dass sie zu einem Wahlkampfthema werden. Knackpunkt vor einem Neustart sei die Frage der Unabhängigkeit von Ditib von der Türkei, die der Verband intern klären müsse, erklärte Weil.

Der Ditib-Landesvorsitzende Yilmaz Kilic nannte die Entscheidung „enttäuschend und frustrierend“. Die Kritik an seinem Landesverband bezeichnete er als vorgeschoben. Mehrere Gutachten hätten Ditib in Niedersachsen eine vorbildliche Arbeit bescheinigt. Der Vorsitzende des Landesverbandes der Muslime (Schura), Recep Bilgen, kritisierte, an der Basis werde die Absage als Verweigerung von Anerkennung und Wertschätzung aufgefasst. Auch im Kampf gegen eine islamistische Radikalisierung sei dieser Schritt fatal.

Quelle:  Handelsblatt Online
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