Der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Roland Schäfer, hat in Berlin noch mehr Entlastung bei den Sozialausgaben gefordert. Denn trotz gestiegener Unterstützung des Bundes haben immer noch viele Städte und Gemeinden defizitäre Haushalte. Bei den dringend notwendigen Infrastrukturmaßnahmen etwa in Straßen oder Schulen bestünden inzwischen bundesweit Rückstände von 136 Milliarden Euro.
Mit Blick auf die Sicherheit der Bürger verlangte Schäfer mehr Mitsprache der Kommunen bei polizeilichen Maßnahmen. So könnten die Kommunen in der Regel sehr genau einschätzen, wo Kriminalitätsschwerpunkte und Videoüberwachung angebracht seien. Allerdings sollte Videoüberwachung nicht flächendeckend vorgenommen werden. Was die Bürger am meisten verunsichere, sie die Alltagskriminalität wie Wohnungs- und Geschäftseinbrüche, sagte der Verbandspräsident.
