Städtetag-Forderung: Bund soll 11 Milliarden Euro für Eingliederungshilfe übernehmen

Städtetag-Forderung: Bund soll 11 Milliarden Euro für Eingliederungshilfe übernehmen

von Christian Ramthun

Städtetag-Präsidentin Petra Roth fordert von Bund und Ländern „eine spürbare Entlastung“ bei den Sozialausgaben.

Im Interview mit der WirtschaftsWoche sagte die CDU-Politikerin: „Der Bund könnte zum Beispiel schrittweise die Eingliederungshilfe für behinderte Menschen übernehmen, weil diese Hilfen eine gesellschaftliche Aufgabe sind.“ Für diese Leistungen seien die kommunalen Ausgaben „in den vergangenen zehn Jahren um mehr als die Hälfte auf elf Milliarden Euro“ gestiegen, klagt Roth.

Mit Blick auf die Regierungskommission „Reform der Gemeindefinanzen“, die die Bundesregierung am 24. Februar einsetzen will, erklärte die Frankfurter Oberbürgermeisterin, die dramatisch gewachsene kurzfristige Verschuldung der Kommunen sei vor allem auf der Ausgabenseite entstanden. Bund und Länder würden immer wieder Leistungen beschließen, ohne diese ausreichend zu finanzieren. Roth: „Die Sozialausgaben in Höhe von mehr als 40 Milliarden Euro schnüren vielen Städten die Luft ab. Kein Wunder, dass dann am Ende den letzten die Hunde beißen und unsere Städte finanziell auszubluten drohen.“

Anzeige
Anzeige
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%