Städtetag-Vize-Präsident Ude: Bund und Länder müssen den Kommunen beim Überleben helfen

Städtetag-Vize-Präsident Ude: Bund und Länder müssen den Kommunen beim Überleben helfen

Christian Ude, Vize-Präsident des Deutschen Städtetages, hat Bund und Länder aufgefordert, den Kommunen angesichts wegbrechender Einnahmen im Überlebenskampf zu helfen.

Viele Städte und Gemeinden hätten für Kürzungen keine Spielräume mehr und könnten auch kaum noch neue Kredite aufnehmen. „Statt dummes Zeug über Steuersenkungen zu schwatzen, sollten die verantwortlichen Politiker in Bund und Ländern den Kommunen beim puren Überlebenskampf helfen“, sagte Ude der WirtschaftsWoche.

„Wir haben es mit einer globalen Krise zu tun, deren soziale Folgen viele Kommunen nicht allein stemmen können. Deshalb brauchen wir eine nationale solidarische Anstrengung, bei der Bund und Länder die Kommunen gerade bei den krisenbedingten Sozialmehrausgaben unterstützen, wie allein 1,7 Milliarden Euro mehr für die Unterkunft von Langzeitarbeitslosen und ihren Familien im kommenden Jahr. Gerade 2010 werden die kommunalen Steuereinnahmen noch weiter einbrechen, gleichzeitig aber die Sozialausgaben steigen.“

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Viele Kommunen hätten finanziell überhaupt keine Spielräume mehr. „Es gibt Kommunen, die pfeifen seit zehn Jahren oder noch länger auf dem letzten Loch. "

"Die kamen selbst in den guten Zeiten nur mit Kassenkrediten mühsam über die Runden. In der schweren Wirtschaftskrise fürchte ich, dass in vielen finanzschwachen Kommunen drastische Einschnitte in soziale Sicherungsnetze drohen, dass die Kinderbetreuung und die Schulversorgung leiden.“

In diesen Kommunen seien Ausgabenkürzungen kaum noch möglich. „In vielen Kommunen sehe ich für Ausgabenkürzungen kaum noch Spielraum, und Schulden machen geht dort auch nicht mehr.“

In dieser Situation räche sich allerdings der Privatisierungstrend der vergangenen Jahre, der die Einnahme zusätzlich wegbrechen lasse.

Ude verweist auf München, das kommunale Eigenbetriebe nicht verkauft habe. „Wir haben im Gegensatz zu anderen Kommunen unser städtisches Tafelsilber nicht verscherbelt. Unsere Stadtwerke bringen jedes Jahr 250 Millionen Euro ins Stadtsäckel – durch Gewerbesteuern, Gewinnabgaben und Konzessionen. Sie investieren zudem in den nächsten drei Jahren rund drei Milliarden Euro. Und die Münchener Sparkasse hatte 2008 trotz Finanzkrise ihr bestes Jahr in der Unternehmensgeschichte seit ihrer Gründung vor 170 Jahren. Das sind stetige Einnahmequellen für München. In anderen Kommunen rächt sich dagegen nun der Privatisierungswahn.“

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