Städtetagpräsident Maly: "Solidarpakt muss sich grundsätzlich ändern"

InterviewStädtetagpräsident Maly: "Solidarpakt muss sich grundsätzlich ändern"

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Der neue Städtetagspräsident und Oberbürgermeister von Nürnberg, Ulrich Maly (SPD), im Interview mit WirtschaftsWoche.

von Konrad Fischer

Der neue Städtetagspräsident Ulrich Maly (SPD) spricht im Interview über das Versagen von Bürgermeistern bei Großprojekten, ärgert sich über die Rolle der Bundesregierung im Wohnungsbau und fordert weniger Umverteilung zwischen Ost und West.

WirtschaftsWoche: Herr Maly, ab heute führen Sie den deutschen Städtetag. Ihre Vorgänger brachten die Hausmacht echter Metropolen ins Amt ein, was kann Nürnberg bieten?

Ulrich Maly: Nürnberg hat vielleicht nicht ganz die Bedeutung wie München oder Frankfurt. Dafür stehen die Probleme hier eher stellvertretend für die Masse der Städte. Wir haben in Nürnberg einen scharfen industriellen Wandel hinter uns, auch die finanzielle Situation der Stadt ist nicht immer einfach gewesen.

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In einem anderen Punkt unterscheidet sich Nürnberg von anderen Städten: Sie haben vor einiger Stadt beschlossen, den Flughafens weniger stark auszubauen, als ursprünglich geplant. Warum fehlt diese Einsicht in die Grenzen der eigenen Großartigkeit in so vielen anderen Städten, wie man es gerade in Kassel sieht?

Das Prestigedenken von Kommunalpolitikern, was man bei Großprojekten gerne unterstellt, spielt dabei meiner Ansicht nach gar nicht so eine große Rolle, wie viele denken. Oft sind es eher die lokalen Wirtschaftsvertreter, die in solchen Sachen Druck machen. Da ist es für Kommunen nicht immer leicht, einen kühlen Kopf zu bewahren. Als Paderborn sich zum Bau eines Flughafens entschied, war Nixdorf die treibende Kraft. Das Unternehmen gibt es längst nicht mehr, die Verluste des Flughafens dafür jedes Jahr.

Was können Kommunen tun, um solche Fehlinvestitionen zu vermeiden?

Aus meiner Sicht steht und fällt dabei alles mit der Organisation. Die wenigsten Großprojekte werden aus reinem Prestige begonnen, erst wenn bei der Planung etwas kräftig schief geht, sieht es nachher so aus. Dass Stuttgart einen neuen Bahnhof brauchte und Hamburg ein Konzerthaus, wird keiner bestreiten. Ich bin davon überzeugt, dass dabei viel Potenzial in der Zusammenarbeit mit Privaten liegt. Lange haben wir diese Partnerschaften zu ideologisch betrachtet. Es gibt viele Situationen, wo auch Öffentlich-Private Partnerschaften sinnvoll sind.

Das sehen viele ihrer Genossen anders. Gerade beim Wohnungsbau setzen immer mehr Städte darauf, das Thema selbst in die Hand zu nehmen. Auch die Rufe nach gesetzlichen Regeln nehmen zu. Zu Recht?

Gerade im günstigen Segment funktioniert der Wohnungsmarkt in vielen Städten offensichtlich nicht. Es kommen einfach zu wenige Wohnungen auf den Markt. Da muss der Staat nachhelfen. Wir als Kommunen tun da schon sehr viel, in dem wir Flächen zur Verfügung stellen.

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