Es ist vollbracht: Knapp ein Jahr nach der ersten Ankündigung durch seinen Vorgänger Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), schließt Thomas de Maizière (CDU) die Bundeswehrreform ab. 90.000 Posten fallen weg, 64 Standorte schließen. Damit fällt der Umbau tatsächlich so radikal aus, wie lange keiner glauben wollte. Es schien ausgemacht, dass der zurückhaltend agierende Minister die kühnen Pläne seines Vorgängers in monatelangen Verhandlungen schrumpfen werde, auch ein gänzliches Scheitern wollte mancher nicht ausschließen.
Das Gegenteil ist eingetreten: Insgesamt 31 Standorte werden komplett dichtgemacht, in 33 weiteren werden zukünftig weniger als 15 Mitarbeiter vertreten sein. Auch an diesen endet de facto die Stationierung der Truppen, die verbleibende Notbesatzung dient lediglich dazu, die Gelände für mögliche zukünftige Nutzungen offen zu halten. Zudem sollen weniger Kampfjets, Hubschrauber und Schützenpanzer beschafft sowie anderes Gerät ausgemustert werden, was ebenfalls Folgen für die Standorte hat.
Vor Ort ist das Entsetzen groß
Auch auf der Leitungsebene wird kräftig gekürzt, die Führungskommandos der Teilstreitkräfte werden zusammengelegt. Das Führungskommando der Streitkräftebasis bekommt seinen Sitz in Bonn, das des zentralen Sanitätsdienstes in Koblenz. Zudem macht De Maizière weitere Schritte in Richtung seines länger gehegten Zieles, die militärische Leitung in Berlin zusammenzuziehen. Die Führung des Heeres zieht ins brandenburgische Strausberg vor den Toren der Hauptstadt, die Luftwaffe in den Berliner Stadtteil Gatow. Vom gesetzlich garantierten ersten Amtssitz des Ministeriums in Bonn werden zudem fast 2000 Mitarbeiter abgezogen. Bis 2017 soll all das umgesetzt sein.
Vor Ort ist nun das Entsetzen groß. Bis auf wenige Ausnahmen liegen die wegfallenden Stützpunkte in kleinen Orten, die durch den Wegzug der Bundeswehr oft den wichtigsten Arbeitgeber einbüßen. Die Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD) aus Rheinland-Pfalz und Horst Seehofer (CSU) aus Bayern forderten unmittelbar nach Bekanntwerden bereits Ausgleichszahlungen. Vor allem für Seehofer könnte sich die Bundeswehrreform noch als Bumerang erweisen: Unter Guttenberg hatte sie seiner Partei noch famose Zustimmung beschert. Jetzt muss er sich fragen lassen, warum er nach dessen Rücktritt das Amt weggegeben hatte und so die Möglichkeit einbüßte, auf die regionale Gewichtung Einfluss zu nehmen. Florian Pronold, Chef der Landes-SPD, bezeichnete Seehofer bereits als „Pontius Pilatus“, der erst die Wehrpflichtarmee geopfert habe und jetzt über die Folgen klage.
Trotz – oder vielleicht gerade wegen – des jetzt einsetzenden Unmuts in den Ländern scheint die Umsetzung der Reform damit im Kern zu gelingen. Denn De Maizière hat offenbar keine Rücksicht auf die Befindlichkeiten vor Ort genommen, sondern rationale Kriterien angesetzt. Die mittelfristige Zusammenführung der Leitung in und um Berlin ist betriebswirtschaftlich höchst notwendig, auch die Auswahl der Standorte spricht für eine gesunde Mischung aus Rücksicht und Ratio. Die meisten Standorte verliert Schleswig-Holstein, wo die Armee im Verhältnis zur Einwohnerzahl bisher so präsent war wie nirgendwo sonst.
Immer mehr ineffiziente Kleinststandorte
In Baden-Württemberg wird andererseits beispielsweise auf eine Schließung des als problematisch geltenden Standorts Laupheim verzichtet, hingegen wird der moderne Stützpunkt Immendingen geopfert. Einfacher Grund: Hier steht eine Nachnutzung durch den Autobauer Daimler in Aussicht.
Einziger Wehmutstropfen: Zugleich bindet sich der Bund immer mehr ineffiziente Kleinststandorte ans Bein, um für spätere Veränderungen Raum zu lassen. Bereits vor der Reform gab es rund 60 Standorte, die weniger als 15 Beschäftigte haben. In einigen Jahren werden es fast 100 sein. Das bindet nicht nur Personal, sondern vor allem eine ganze Menge Betriebsmittel, ohne dass dem militärische Einsatzmöglichkeiten gegenüberständen.
