Stanislaw Tillich: Gesamte Gesellschaft gegen Rechtsradikale gefordert

Stanislaw Tillich: Gesamte Gesellschaft gegen Rechtsradikale gefordert

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Tillich zu Clausnitz und Bautzen: Widerlich und abscheulich"

Sachsen steht derzeit im Fokus der bundesdeutschen Innenpolitik. Nachdem im Freistaat erneut blinder Fremdenhass wütet, muss sich die Landesregierung in Dresden erklären.

Die Wirtschaft in Sachsen sorgt sich nach den fremdenfeindlichen Vorfällen in dem Bundesland um den Standort. Es sei zu befürchten, dass es durch den Imageschaden auch messbare Nachteile geben könne, sagte der Hauptgeschäftsführer der IHK Dresden dem "Handelsblatt" (Dienstagausgabe). Dies könne Auftragseingänge oder die Gewinnung von Fachkräften von außerhalb Sachsens betreffen. Zudem würden im Ausland die meisten Beobachter lokale Phänomene auf eine Gesamtregion verallgemeinern, sagte Hamann. Ereignisse in Sachsen schienen in dieser Hinsicht "medial eine besonders hohe Priorität" zu genießen. Vor diesem Hintergrund werde es für Sachsens Unternehmer "immer schwieriger, auf den Märkten ein positives Bild sächsischer Wirtschaftskraft zu präsentieren".

Reaktionen zu möglichen Grenzschließungen

  • Außenhandelsverband BGA

    Anton Börner, Präsident des Außenhandelsverband BGA, warnt im "Tagesspiegel" vor Grenzschließungen. Rund 70 Prozent des deutschen Außenhandels würden innerhalb Europas abgewickelt. "Vor diesem Hintergrund werden sich die Kosten alleine für die internationalen Straßentransporte um circa drei Milliarden Euro verteuern."

  • DIHK

    "Durch Staus und Wartezeiten, zusätzliche Bürokratie oder zum Beispiel die Umstellung von Just-in-time-Lieferung auf deutlich teurere Lagerhaltung können sich die Kosten für die deutsche Wirtschaft schnell auf zehn Milliarden Euro pro Jahr summieren", mahnt DIHK-Geschäftsführer Martin Wansleben.

  • Alexander Graf Lambsdorff

    Der Vize-Präsident des Europaparlaments, Alexander Graf Lambsdorff (FDP), sagte der "Rheinischen Post": „Die Schließung der deutschen Grenzen wäre ein Debakel für die Flüchtlinge, für die Wirtschaft, aber auch für Millionen Pendler und Urlauber.“

  • Katarina Barley

    "Verstärkte Kontrollen ist was anderes, aber eine komplette Schließung ist absolut illusorisch. Und man sollte den Leuten da keine Scheinlösungen anbieten“, sagte SPD-Generalsekretärin Katarina Barley im Deutschlandfunk. 

  • Armin Laschet

    "Wenn die Grenzen geschlossen würden, ist Schengen gefährdet. Das hat ebenfalls große Auswirkungen auf Deutschland, auf Arbeitsplätze in Deutschland", sagte der nordrhein-westfälische CDU-Landesvorsitzende Armin Laschet.

Die sächsischen Industrie- und Handelskammern könnten negative Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort Sachsen nicht ausschließen, sagte Hamann. Er forderte die Politik auf, den bestehenden Vorbehalten gegen Menschen aus anderen Ländern "wirksam" den Boden zu entziehen. "Dazu gehört auch, die Befürchtungen der Menschen zur Kenntnis zu nehmen." Zugleich dürfe es keine rechtsfreien Räume geben.

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Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich nannte am Montagabend in den ARD-Tagesthemen die fremdenfeindlichen Demonstranten in Clausnitz "menschenverachtend" und "verbrecherisch". Es habe in Sachsen bereits viele Anstrengungen gegeben, um rechtsextremistisches Gedankengut zurückzudrängen, sagte der CDU-Politiker. Es könne aber nicht allein die Landesregierung dafür sorgen. "Dafür muss die gesamte Gesellschaft eintreten, nicht allein die Polizei und die Politik."

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