Stanislaw Tillich: "Niemand schließt aus, dass dieser Mindestlohn Arbeitsplätze gefährdet"

InterviewStanislaw Tillich: "Niemand schließt aus, dass dieser Mindestlohn Arbeitsplätze gefährdet"

Bild vergrößern

Der Ministerpräsident von Sachsen, Stanislaw Tillich (CDU)

von Henning Krumrey

Der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich fürchtet durch den Koalitionsvertrag Jobverluste in Ostdeutschland – und warnt den Bund vor Wortbruch.

WirtschaftsWoche: Herr Ministerpräsident, was im Koalitionsvertrag ist CDU?

Tillich: Sehr viel! Das Wichtigste für mich: keine Steuererhöhungen, keine europäische Schuldenunion und ein ausgeglichener Haushalt. Das ist beispielgebend für andere europäische Staaten.

Anzeige

Und alles, was nichts kostet, machen dann die Sozialdemokraten?

Das wäre zu kurz gesprungen. Wichtig ist, dass wir nicht nur mehr Geld für die Renten geben, sondern den größten Batzen in Forschung und Hochschulen – sogar mehr als in die Infrastruktur. Die Hauptaufgabe der Koalition ist, die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu sichern und sogar noch auszubauen.

Zur Person

  • Stanislaw Tillich

    Tillich, 54, der CDU-Politiker regiert seit 2008 in Dresden, davor war der Diplomingenieur Finanz- und Umweltminister.

Zu sehr freuen dürfen Sie sich nicht, sonst sagt die SPD-Basis: Nein!

Der Mitgliederentscheid ist eine Sache der SPD. Für die Bundesrepublik Deutschland hat der Wähler entschieden. Die rot-grünen Träume mit Steuererhöhungen zu finanzieren – diese Idee ist abgestraft worden. Die Genossen sollten sich der Realität stellen.

Die Finanzplanung sieht bis 2017 Spielraum von 15 Milliarden Euro. Wie kann die Koalition nun 23 Milliarden ausgeben, ohne neue Schulden zu machen?

Das ist das kleine Geheimnis des Finanzministers. Aus meiner Erfahrung als ehemaliger Landesfinanzminister kann ich sagen: Man sollte nie ganz nackt dastehen.

Das heißt umgekehrt: Nun sind wirklich alle stillen Reserven verplant?

Ja, alle Reserven im Bundeshaushalt dürften nun verplant sein. Anders als an anderen Stellen ist der Koalitionsvertrag beim Finanzrahmen sehr konkret.

Koalitionsvertrag Wie viel Union, wie viel SPD steckt in der Großen Koalition?

185 Seiten voller Vorhaben und Vorschläge hat die zukünftige schwarz-rote Bundesregierung zusammengetragen. WirtschaftsWoche Online analysiert, wer sich in der nächtlichen Schlussrunde durchgesetzt hat.

Quelle: dpa

Regiert das Prinzip Hoffnung, weil mit der Konjunktur nichts schiefgehen darf?

Das ist korrekt. Deshalb müssen wir alles dafür tun, dass am Arbeitsmarkt der Schwung anhält und das Wachstum intakt bleibt. Aber das ist ja auch das Ziel der Regierung. Trotzdem bleibt ein Risiko. International ist derzeit jedoch nicht zu sehen, dass eine neue Krise heraufzöge. Das ist die Voraussetzung, damit die Finanzplanung der Regierung aufgeht.

Und wenn nicht?

Natürlich gäbe es dann eine Debatte, wo das Geld herkommen kann. Umschichtungen im Haushalt und die Neujustierung von Prioritäten sind die richtige Antwort. Ich kann nur hoffen und raten, dass man die Lasten nicht wieder durch neue Schulden künftigen Generationen aufbürdet. Sondern weiter am Abbau der Schulden arbeitet.

Moment, den Schuldenabbau hat die große Koalition gerade gekippt.keine neuen Schulden sind in S

Entschuldigung, ich hab da versehentlich an unsere Arbeit gedacht! Generationengerechtigkeit und keine neuen Schulden sind in Sachsen in der Tat selbstverständlich. Insofern können andere noch besser werden. Aber mehr war jetzt nicht drin.

Anzeige
Deutsche Unternehmerbörse - www.dub.de
DAS PORTAL FÜR FIRMENVERKÄUFE
– Provisionsfrei, unabhängig, neutral –
Angebote Gesuche




.

Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%