Stanislaw Tillich: Tillich beklagt „Sachsen-Bashing“

Stanislaw Tillich: Tillich beklagt „Sachsen-Bashing“

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Stanislaw Tillich: Tillich beklagt „Sachsen-Bashing“

Sachsen steht wegen ausländerfeindlicher Stimmungsmache im Fokus. Ministerpräsident Tillich beschönigt die Vorfälle nicht, sieht die Mehrheit der Bürger aber zu unrecht in eine Ecke gestellt.

Sachsens Regierungschef Stanislaw Tillich (CDU) will pauschale Verurteilungen des Freistaates als besonders ausländerfeindlich nicht auf sich sitzen lassen. Zugleich warnte er vor einer Stimmungsmache gegen Flüchtlinge. „Fremdenfeindlichkeit und eine gute Zukunft Sachsens schließen einander aus“, sagte er am Samstag auf einem CDU-Parteitag in Glauchau.

In Sachsen seien Hass und Hetze sowie Extremismus im öffentlichen Raum in besonderem Maße zu Tage getreten. „Das hat nicht nur das Image des Landes beschädigt. Das hat auch Sachsen und seine Gesellschaft selbst beschädigt“, sagte Tillich mit Blick auf die Pegida-Aufmärsche und die Pöbeleien bei der zentralen Feier zum Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober in Dresden.

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„Es gibt an den Vorkommnissen nichts zu beschönigen“, sagte der Regierungschef. Sehr viele Bürger ärgere es aber zu Recht, dass der Freistaat oft einseitig dargestellt werde. 450 Hetzer hätten die öffentliche Meinung über die Einheitsfeier bestimmt, obwohl 450 000 friedliche Bürger zu den Feierlichkeiten gekommen seien. Kritik sei zwar notwendig und berechtigt. „Aber in den vergangenen Wochen wurde nicht nur der Ministerpräsident oder eine Partei in eine Ecke gestellt, sondern alle Sachsen und das, was sie in 26 Jahren selbst aufgebaut haben.“

Twitter-Debatte in Sachsen Was nun, CDU?

Zweifelhafter Auftritt: Die CDU-Bundestagsabgeordnete Bettina Kudla hat mit Pöbel-Tweets ihren Ruf ramponiert. Trotzdem will sie erneut Direktkandidatin für die Bundestagswahl werden. Was macht die CDU-Basis?

Nach ihrem Pöbel-Tweet gegen den türkischen Journalisten Can Gündar, will die CDU-Bundestagsabgeordnete Bettina Kudla wieder für die Bundestagswahl kandidieren. Quelle: dpa

Im sächsischen Heidenau wurden am Freitagabend bei einer fremdenfeindlichen Attacke drei Flüchtlinge aus Afghanistan leicht verletzt. Laut Polizei waren die jungen Männer im Alter von 17 und 18 Jahren aus einer Gruppe von etwa 30 Leuten zunächst beleidigt und dann tätlich angegriffen worden. Die Polizei nahm später zwei Männer (18 und 20 Jahre) als Tatverdächtige fest.

Wegen der Ereignisse am 3. Oktober hatte sich Sachsen einem regelrechten „Bashing“ ausgesetzt gefühlt. Auch Pannen bei der zunächst misslungenen Verhaftung eines Terrorverdächtigen und dessen späterer Freitod in einem Gefängnis des Freistaates hatten Kopfschütteln ausgelöst. CDU-Bundesinnenminister Thomas de Maizière gab Sachsen Rückhalt. Zunächst warb er aber dafür, nicht „mimosenhaft“ zu reagieren und Kritik auszuhalten. Wenn aber Kritik mit Häme verwechselt und statt Hilfe Schadenfreude gezeigt werde, sei das Maß überschritten.

Unterdessen wurde bekannt, dass auch in Sachsen Polizisten unter Verdacht stehen, Kontakt zu sogenannten Reichsbürgern zu haben. Es liefen Ermittlungen gegen drei Polizisten, sagte Tillich den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Sollte sich der Verdacht bestätigen, wird es harte Konsequenzen geben.“ Die „Reichsbürger“ erkennen die staatliche Ordnung in Deutschland nicht an.

Markus Ulbig Sachsens Innenminister plant Burka-Verbot

Sachsens Innenminister Markus Ulbig plant ein Burka-Verbot in bestimmten öffentlichen Bereichen.

Markus Ulbig: Sachsens Innenminister plant Burka-Verbot Quelle: dpa

Innenminister Markus Ulbig (CDU) kündigte an, künftig härter gegen „Reichsbürger“ vorzugehen und ihnen die Waffenscheine zu entziehen. „Wir müssen dafür sorgen, dass solche Typen nicht in den Besitz von Waffen kommen“, sagte der Minister der „Leipziger Volkszeitung“.

Zudem wurde am Wochenende bekannt, dass Sachsen Regelungen für ein Burka-Verbot in öffentlichen Gebäuden auf Landesebene prüft. Ulbig sagte am Rande des Parteitags: „Wir sind derzeit in der Prüfphase, was kann gemacht werden.“ Über das geplante Burka-Verbot hatte am Samstag zuerst die „Sächsische Zeitung“ berichtet. Ulbig sagte dem Blatt, er halte ein Verbot auf Landesebene grundsätzlich für sinnvoll in allen Bereichen, in denen es erforderlich sei, Gesicht zu zeigen.

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