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Stasi-Vorwürfe: Kritik an Gregor Gysi wird lauter

11. Februar 2013
Er habe "«niemals eine falsche eidesstattliche Versicherung abgegeben", erklärte der 65-jährige Politiker im sozialen Netzwerk Facebook. Quelle: dpaBild vergrößern
Er habe "«niemals eine falsche eidesstattliche Versicherung abgegeben", erklärte der 65-jährige Politiker im sozialen Netzwerk Facebook. Quelle: dpa

Seit Jahren bestreitet Gregor Gysi angebliche Stasi-Kontakte: Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft Hamburg gegen den Linksfraktionschef wegen des Verdachts, eine falsche eidesstaatliche Versicherung über Gespräche mit der DDR-Staatssicherheit abgegeben zu haben.

Gregor Gysi hat sich strikt gegen neue Vorwürfe verwahrt wegen angeblicher Stasi-Kontakte gelogen zu haben. Er habe „niemals eine falsche eidesstattliche Versicherung abgegeben“, erklärte der 65-jährige Politiker im sozialen Netzwerk Facebook zu einem entsprechenden Bericht der „Welt am Sonntag“. Außerdem schrieb Gysi, nach einer solchen Anzeige müsse der Vorwurf in einem Ermittlungsverfahren geprüft werden. „Das ist schon einmal geschehen. Selbstverständlich wird das Verfahren wie damals eingestellt werden“, zeigte er sich überzeugt.

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Auslöser sei die Anzeige eines früheren Richters. „Ich kann Ihnen bestätigen, dass ein solches Verfahren bei der Staatsanwaltschaft Hamburg anhängig ist“, sagte Behördensprecher Carsten Rinio am Sonntag der Nachrichtenagentur dpa. Mit der eidesstattlichen Versicherung, die nun angezweifelt wird, hatte sich Gysi dem Bericht zufolge Anfang 2011 gegen die Ausstrahlung einer NDR-Dokumentation gewehrt. In der Sendung ging es um Gysis angebliche Kontakte zum Ministerium für Staatssicherheit in der DDR. In seiner damaligen Erklärung hatte der Politiker versichert, er habe „zu keinem Zeitpunkt über Mandanten oder sonst jemand wissentlich und willentlich an die Staatssicherheit berichtet“. Diese Aussage könne falsch sein, berichtet die Zeitung nun unter Berufung auf Dokumente aus der Stasi-Unterlagen-Behörde.

Kritik gibt es aus den anderen Parteien. So sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte der „Welt“ (Montagsausgabe), dass er nie Zweifel daran gehabt hätte, dass die Linkspartei auch ein Unterschlupf für Stasi-Kommunisten ist.“ Die neuen Vorwürfe überraschten ihn nicht: Gysi müsse nun alle seine Verstrickungen ins SED-Unrecht "schonungslos" offenlegen. Der Bundesbeauftragte für die Stasiunterlagen, Roland Jahn, kündigte in der gleichen Zeitung an, seine Behörde werde die Ermittler entsprechend dem Stasi-Unterlagen-Gesetz unterstützen. Unterlagen seien „reichlich vorhanden“. Der thüringische FDP-Politiker und Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion für den Aufbau Ost, Patrick Kurth, legte Gysi in der Mitteldeutschen Zeitung (Montagsausgabe) nahe, dass er seine Ämter vorerst ruhen lassen soll. Er müsse selbst wissen, "ob die hohen moralischen Maßstäbe, die er an andere anlegt, auch für ihn selbst gelten." Sollten die Vorwürfe stimmen, sei ein Rücktritt "unausweichlich".

Der Immunitätsausschuss des Bundestags hatte sich bereits Ende Januar mit dem Vorgang befasst und keine Einwände gegen eine Prüfung durch die Staatsanwaltschaft erhoben. Man prüfe bei solchen Anträgen nur, ob es Anhaltspunkte für ein willkürliches oder sachfremdes Vorgehen von Staatsanwälten gegen Abgeordnete gebe, sagte der Ausschussvorsitzende Thomas Strobl (CDU) der „Welt am Sonntag“. Solche Fälle kämen in jeder Wahlperiode öfter vor, und es gelte jeweils die Unschuldsvermutung. Bei einer Versicherung an Eides statt müsse allerdings jedes Wort wohlbedacht sein. Dies müsse gerade ein Anwalt wie Gysi wissen, meinte Strobl.

Seit rund zwei Jahrzehnten werden immer wieder Vorwürfe über eine angebliche Zusammenarbeit Gysis mit der Stasi erhoben. Bislang hat er sich stets juristisch gegen diesen Verdacht gewehrt. Gysi hatte in der DDR als Anwalt prominente Dissidenten wie Rudolf Bahro und Robert Havemann vertreten.

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Kommentare | 6Alle Kommentare
  • 11.02.2013, 11:42 Uhr

    So what?!! Hier die Stasi-Verbindung, dort die Karriere einer SS oder NSDAP-Mitgliedschaft zu verdanken, hier der Kontakt zur organisierten Kriminalität, dort der finanziell-motivierte Kontakt des Gesetzgebers zur Wirtschaft.
    Heute ist es doch egal - die Poltiker von heute hat seine ganz persönliche Bereicherung im Kopf; der Bürger wird nach Strich und Faden belogen - so hat die Finanzkrise doch etwas Gutes.
    Jeder kann die demokratische Erosion und Vetternwirtschaft erkennen.
    Da sind mir doch die sog. Linken selbst als "SED-Nachfolgepartei" lieber - bei Ihnen tauchen noch die Interessen des Bürgers im Parteiprogramm auf.
    Darauf verzichten CDU, SPD, FDP und Grüne doch schon.

  • 11.02.2013, 13:05 Uhr

    Wurde jemals in der Intensität untersucht wer von denPolitikern der 4 etablierten Parteien Kontakte zur Stasi u. NSDAP hatte

  • 11.02.2013, 15:15 Uhr

    Es gibt in Deutschland viele Politiker aus dem ehem. Ostgebiet .
    Wo bleibt eine Hinterfragung dieser Persönlichkeiten ?
    Ist es nur die Frage in welcher Partei diese Personen sich nun eingereiht haben , ihre Karriere erfolgreich oder nicht - gestalten ?
    Eine übele, durchschaubare Sache - nach so vielen Jahren Deutschlands Wiedervereinigung - nicht glaubhaft , dem Wahlkampf geschuldet .

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