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Stasi-Vorwürfe: Kritik an Gregor Gysi wird lauter

11. Februar 2013
Er habe "«niemals eine falsche eidesstattliche Versicherung abgegeben", erklärte der 65-jährige Politiker im sozialen Netzwerk Facebook. Quelle: dpaBild vergrößern
Er habe "«niemals eine falsche eidesstattliche Versicherung abgegeben", erklärte der 65-jährige Politiker im sozialen Netzwerk Facebook. Quelle: dpa

Seit Jahren bestreitet Gregor Gysi angebliche Stasi-Kontakte: Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft Hamburg gegen den Linksfraktionschef wegen des Verdachts, eine falsche eidesstaatliche Versicherung über Gespräche mit der DDR-Staatssicherheit abgegeben zu haben.

Gregor Gysi hat sich strikt gegen neue Vorwürfe verwahrt wegen angeblicher Stasi-Kontakte gelogen zu haben. Er habe „niemals eine falsche eidesstattliche Versicherung abgegeben“, erklärte der 65-jährige Politiker im sozialen Netzwerk Facebook zu einem entsprechenden Bericht der „Welt am Sonntag“. Außerdem schrieb Gysi, nach einer solchen Anzeige müsse der Vorwurf in einem Ermittlungsverfahren geprüft werden. „Das ist schon einmal geschehen. Selbstverständlich wird das Verfahren wie damals eingestellt werden“, zeigte er sich überzeugt.

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Auslöser sei die Anzeige eines früheren Richters. „Ich kann Ihnen bestätigen, dass ein solches Verfahren bei der Staatsanwaltschaft Hamburg anhängig ist“, sagte Behördensprecher Carsten Rinio am Sonntag der Nachrichtenagentur dpa. Mit der eidesstattlichen Versicherung, die nun angezweifelt wird, hatte sich Gysi dem Bericht zufolge Anfang 2011 gegen die Ausstrahlung einer NDR-Dokumentation gewehrt. In der Sendung ging es um Gysis angebliche Kontakte zum Ministerium für Staatssicherheit in der DDR. In seiner damaligen Erklärung hatte der Politiker versichert, er habe „zu keinem Zeitpunkt über Mandanten oder sonst jemand wissentlich und willentlich an die Staatssicherheit berichtet“. Diese Aussage könne falsch sein, berichtet die Zeitung nun unter Berufung auf Dokumente aus der Stasi-Unterlagen-Behörde.

Kritik gibt es aus den anderen Parteien. So sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte der „Welt“ (Montagsausgabe), dass er nie Zweifel daran gehabt hätte, dass die Linkspartei auch ein Unterschlupf für Stasi-Kommunisten ist.“ Die neuen Vorwürfe überraschten ihn nicht: Gysi müsse nun alle seine Verstrickungen ins SED-Unrecht "schonungslos" offenlegen. Der Bundesbeauftragte für die Stasiunterlagen, Roland Jahn, kündigte in der gleichen Zeitung an, seine Behörde werde die Ermittler entsprechend dem Stasi-Unterlagen-Gesetz unterstützen. Unterlagen seien „reichlich vorhanden“. Der thüringische FDP-Politiker und Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion für den Aufbau Ost, Patrick Kurth, legte Gysi in der Mitteldeutschen Zeitung (Montagsausgabe) nahe, dass er seine Ämter vorerst ruhen lassen soll. Er müsse selbst wissen, "ob die hohen moralischen Maßstäbe, die er an andere anlegt, auch für ihn selbst gelten." Sollten die Vorwürfe stimmen, sei ein Rücktritt "unausweichlich".

Der Immunitätsausschuss des Bundestags hatte sich bereits Ende Januar mit dem Vorgang befasst und keine Einwände gegen eine Prüfung durch die Staatsanwaltschaft erhoben. Man prüfe bei solchen Anträgen nur, ob es Anhaltspunkte für ein willkürliches oder sachfremdes Vorgehen von Staatsanwälten gegen Abgeordnete gebe, sagte der Ausschussvorsitzende Thomas Strobl (CDU) der „Welt am Sonntag“. Solche Fälle kämen in jeder Wahlperiode öfter vor, und es gelte jeweils die Unschuldsvermutung. Bei einer Versicherung an Eides statt müsse allerdings jedes Wort wohlbedacht sein. Dies müsse gerade ein Anwalt wie Gysi wissen, meinte Strobl.

Seit rund zwei Jahrzehnten werden immer wieder Vorwürfe über eine angebliche Zusammenarbeit Gysis mit der Stasi erhoben. Bislang hat er sich stets juristisch gegen diesen Verdacht gewehrt. Gysi hatte in der DDR als Anwalt prominente Dissidenten wie Rudolf Bahro und Robert Havemann vertreten.

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Kommentare | 6Alle Kommentare
  • 11.02.2013, 21:59 UhrMV_

    Abgeshen davon, dass Herr Gysi als Inter-Nationalsozialist für eine Ideologie steht, welche für über 100 Millionen Morde verantwortlich ist (alle übrigens "im Interesse der Bürger" begangen), wüsste ich gerne, was Ihrer werten Meinung nach diese "Interessen" des Bürgers seien sollen? Dass jeder von einem möglichst kleinen Kuchen ein gleich großes Stück bekommt?

  • 11.02.2013, 19:07 Uhrmathias

    Anzeige eines früheren Richters

    - Ist dieser Richter abberufen worden-oder wegen Demenz ausgeschieden

    - Welcher TAtbestand aus den Akten berechtigt zu diesem Schritt

    Ein Eintrag durch diese Stasipersonen in die Akte ist n i c h t
    Beweiskräftig. Hörensagen durch dritte-eigene Interpretation

    Carla hat Recht

    Bei WO haben sich hunderte gegen Gysi ausgesprochen
    wobei zu unterscheiden:
    -Viele geben nur an "Ossis" zu sein berichten nur etwas -Hörensagen-
    -Gysi wird Stellvertretend angeprangert für alles und jeden

    Soziale Gerechtigkeit hat einer angesprochen - auf den Punkt gebracht

    Ich habe mich mit sachen nach dem Sozialgesetzen befasst:

    ca. 12 Mio Bundesbürger erhalten Hilfe nach Sozialgesetz
    Rentner die neben der Rente dieses zum Unterhalt brauchen u.a.

    Für diese Personen haben die CDUCSUSPDFDPGRÜNE jede Menge an
    Schweinereien für Kürzungen auf Lager

    Diesbezügliche parlamentarische Anfragen zu Klärung der Sache
    tragen ALLE den Namen Lafont. und Gysi

    Aber auch die "Gruftis" benutzen dieses "Ding" auf dem ich hier
    schreibe nur für Facebook

  • 11.02.2013, 18:24 Uhrhennus

    Mediale Lückenfüller, sonst nichts! Sexismus, Kirche und mal wieder Stasi.
    Natürlich hat der Mann mit der Stasi gesprochen. Das hat jeder DDR Bürger, ohne zu wissen mit wem er Sprach und auch jeder Transitreisende, auch wenn die Stasi Zoll- oder Grenzeruniform anhatten. Aber hat er Mandanten verraten? Schauen wir auch nochmal zu Stolpe, Barschel, die Fleischbarone aus Bayern die nun Schalk-Golodk beherbergen, usw.?

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