Stefan Mappus: "Ich halte nichts von Bakschisch-Geschäften"

Stefan Mappus: "Ich halte nichts von Bakschisch-Geschäften"

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Stefan Mappus (c) dpa - Bildfunk

von Henning Krumrey

Stefan Mappus, künftiger Ministerpräsident von Baden-Württemberg, wirft den CDU-Länderfürsten Wortbruch vor.

WirtschaftsWoche: Herr Mappus, wie viel Geld wollen Sie für Baden-Württemberg vom Bund, damit das Land der Steuersenkung zustimmt?

Mappus: Ich bin ja noch gar nicht als Ministerpräsident im Amt. Ich habe noch nie Politik gemacht wie auf dem Basar. Es gibt keine Kompensationsforderung aus Baden-Württemberg für die Zustimmung im Bundesrat. Das macht man nicht. Ich halte nichts von Bakschisch-Mentalität.

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Kann sich Baden-Württemberg das leisten, wenn andere Länder lautstark Kompensation ihrer Steuerausfälle fordern?

Wir haben alle ein Wahlprogramm verabschiedet, und zwar aus Überzeugung. Alle. Ich kann mich nicht erinnern, dass führende Kräfte der CDU aus irgendeinem Bundesland ihr Wort dagegen erhoben haben. Nach dem Wahlsieg hat der Bundesausschuss dem Koalitionsvertrag zugestimmt – auch da hat niemand protestiert. Wenn unmittelbar danach die Bundesregierung genau dies umsetzt, kann man nicht plötzlich eine Gegenleistung fordern. Man soll in der Politik nicht anders handeln als im Privatleben: Wenn man sein Wort gibt, kann man nicht danach eine Entlohnung verlangen, damit man sein Wort hält.

Also verhalten sich die kleinen Bundesländer schofelig?

Ich würde es mal so sagen: Alle in der CDU sollten überprüfen, ob das derzeitige Erscheinungsbild positiv ist und ob uns das guttut. Ich komme zu dem Ergebnis: Das ist nicht der Fall.

Und die politisch-psychologische Wirkung des Wachstumspakets ist zerstört.

Die Stimmung ist zumindest beeinträchtigt. Ich rate allen, zwischendurch mal ökonomische Grundprinzipien zu bemühen. Die Entlastungswirkungen sind Bruttozahlen. Wenn wir ein solches Paket beschließen, das – wie der Name schon sagt – das Wachstum beschleunigen soll, dann sprudeln auch die Steuereinnahmen wieder stärker. Dann sind auch die heute diskutierten Summen viel kleiner.

Müsste Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Carstensen dann nicht auch gegen die gesamte Steuerreform sein, wenn er nicht an eine Selbstfinanzierung glaubt?

Ich hatte keine Gelegenheit, das mit Herrn Carstensen zu erörtern. Mich überrascht aber auch die FDP in Schleswig-Holstein. Denn die FDP hatte im Wahlkampf beim Thema Steuern das Vielfache gefordert. Bisher werden die positiven Effekte gar nicht kalkuliert.

Die CDU-Vorsitzende Merkel soll Ihnen den Kampfauftrag gegeben haben, Carstensen auf Linie zu bringen. Schaffen Sie es?

Mir ist von einem Kampfauftrag nichts bekannt. Die Kanzlerin hat zu allen Landesvorsitzenden und Ministerpräsidenten einen guten Draht. Das muss und wird sie selber machen. Peter Harry Carstensen wird erkennen, dass uns sein Verhalten schadet. Und seinem Land Schleswig-Holstein auch. Denn das würde doch auch von den steigenden Einnahmen profitieren.

Soll der Bund den maulenden Ländern entgegenkommen?

Auch wenn Weihnachten vor der Tür steht: Ich bin nicht dafür, den Ländern Geschenke mitzugeben. Wir haben damals bei Gerhard Schröder kritisiert, dass er Länder herauskauft...

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