Stefan Mappus: "Mein Angebot an die Stuttgart-21-Gegner"

Stefan Mappus: "Mein Angebot an die Stuttgart-21-Gegner"

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Der baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus geht nun auf die Stuttgart 21-Gegnerzu. Foto: dpa

Das Milliardenprojekt Stuttgart 21 ist längst zu einer Belastung für die schwarz-gelbe Koalition in Baden-Württemberg und Ministerpräsident Stefan Mappus geworden. Das harte Vorgehen gegen Demonstranten und rhetorische Fehlgriffe verschärfen die Gegensätze. Jetzt geht Mappus auf die Demonstranten zu. Ein Gastbeitrag.

Auch einige Tage nach den Geschehnissen im Stuttgarter Schlossgarten sind wir alle nach wie vor tief betroffen über die Szenen, die sich dort abgespielt haben. Viele Menschen haben sich seither zu Wort gemeldet und haben die Schuld auf der einen oder der anderen Seite gesucht. Doch ein Wunsch eint Gegner, Projektträger und Befürworter: Niemand will, dass Menschen verletzt werden.

Besonnenheit und der Dialog zwischen allen Beteiligten sind in der gegenwärtigen Situation das einzig Richtige. Das Klima darf nicht zusätzlich durch Beleidigungen und Anfeindungen vergiftet werden. Wir brauchen in dieser schwierigen Situation Gesprächsbereitschaft und Gesprächsfähigkeit. Dass sie einen friedlichen Weg wählen möchten, haben am vergangenen Freitag erneut Zehntausende auf den Straßen Stuttgarts unter Beweis gestellt.

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"Ich habe Respekt vor allen, die friedlich und mit legalen Mitteln demonstrieren."

Die Versammlungsfreiheit und das Demonstrationsrecht sind wichtige Elemente unserer Demokratie. Ich habe Respekt vor allen, die friedlich und mit legalen Mitteln demonstrieren. Die überwältigende Mehrheit der Projektgegner macht, wie auch am vergangenen Freitag, friedlich vom Demonstrationsrecht Gebrauch, so wie es unser Rechtsstaat schützt. Unser Staat schützt die Rechte jedes Einzelnen, fordert aber auch die Pflicht ein, sich an das Gesetz zu halten. Das ist ein essenzieller Bestandteil unserer Demokratie. Niemand steht über dem Recht. Alle stehen unter ihm.

Der Bau von Stuttgart 21 ist demokratisch legitimiert und wurde über viele Jahre intensiv diskutiert. In komplexen Planfeststellungsverfahren wurden über 10 000 Einwendungen abgearbeitet, und Gerichte haben die Rechtmäßigkeit der Planungen bestätigt. Die Projektträger haben klar und transparent erläutert, warum diese 25 Bäume jetzt weichen mussten. Es ist kein Baum mehr als unbedingt notwendig gefällt worden. Über 5 000 Bäume sollen im Laufe des Gesamtverfahrens gepflanzt werden, um einen Ausgleich zu schaffen. Und im Schlossgarten werden bis zum Herbst 2011 keine weiteren Bäume fallen.

"Dass Polizisten diese Maßnahme schützen mussten, war bedauerlich, aber leider erforderlich."

Diese Maßnahme war für den Baufortschritt zum jetzigen Zeitpunkt unerlässlich. Dass Polizisten diese Maßnahme schützen mussten, war bedauerlich, aber leider erforderlich. Die Baumfällarbeiten hätten ohne die Errichtung eines Bauzauns nicht durchgeführt werden können, da ansonsten Demonstranten und Arbeiter gefährdet worden wären.

Stuttgart 21 ist ein Generationenprojekt, das einmalige Chancen bietet für die wirtschaftliche Weiterentwicklung, neue Arbeitsplätze und den Erhalt des Wohlstandes in unserem Land. Mit dem Projekt wird die Erreichbarkeit der Städte und Regionen in Baden-Württemberg erheblich verbessert und Verkehr von der Straße auf die Schiene verlagert. Aufgrund dessen lässt sich ein Wertschöpfungszuwachs von mehreren Hundert Millionen Euro für den Wirtschaftstandort prognostizieren.

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