Steigende Einnahmen: Streit um die Steuern geht weiter

Steigende Einnahmen: Streit um die Steuern geht weiter

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Wolfgang Schäuble, Angela Merkel: Nur keine Begeisterung über Steuermehreinnahmen zeigen

von Christian Ramthun und Max Haerder

Trotz sprudelnder Einnahmen wehrt sich die Regierung, die Bürger zu entlasten. Nötig wäre es bei der kalten Progression.

Nur keine Begeisterung zeigen! Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble setzte sein Pokerface auf, als er am vorigen Donnerstag die neue Steuerschätzung kommentierte. Die Entwicklung sei „weniger dramatisch als zu Jahresbeginn befürchtet“, sagte er zu den Steuermehreinnahmen von mehr als 60 Milliarden Euro, die nun bis 2012 prognostiziert werden.

Und dann erreiche man ja „gerade wieder das Niveau von 2008“. Kein Wort davon, dass der Fiskus in zwei Jahren auf ein neues Rekordniveau von mehr als 560 Milliarden Euro Einnahmen zusteuert.

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Schäubles Bescheidenheit korrespondiert mit Begehrlichkeiten anderer.

Plötzlich erinnert man sich wieder an den Satz von den „einfacheren, niedrigeren und gerechten Steuern“, den Schäuble und Bundeskanzlerin Angela Merkel im späten Frühjahr vergessen machen wollten. Beide wollen davon auch heute nichts wissen.

Den paar Standhaften – oder Unbelehrbaren – wie Josef Schlarmann (CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung) und Frank Schäffler (FDP-Finanzpolitiker), die bereits wieder Steuersenkungen fordern, halten Merkel und Schäuble ein klares Nein entgegen.

Ihre Priorität gilt der Konsolidierung des Staatsetats. Bestenfalls 500 Millionen Euro will der Finanzminister lockermachen, wenn es in den nächsten Monaten um Steuervereinfachungen geht – ein Klacks.

Manche Politiker und Funktionäre kurven deshalb um das Wort Steuersenkung herum, um die entspannte Haushaltslage doch für steuerliche Entlastungen zu nutzen. Der finanzpolitische Sprecher der Unions-Fraktion im Bundestag, Leo Dautzenberg, schöpft etwa neue Hoffnung, die starke Steuerprogression bei den unteren und mittleren Einkommen in dieser Legislaturperiode anzupacken.

Wie Dautzenberg vermeidet der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Karl Heinz Däke, das S-Wort und spricht lieber von einer „Beteiligung der Steuerzahler am Aufschwung“.

Es dürfe nicht sein, dass der Staat bei den endlich wieder anstehenden Lohnerhöhungen über die kalte Progression überproportional viel kassiere. Berechnungen des Steuerzahlerbundes für die WirtschaftsWoche zeigen, wie der Fiskus an den aktuellen Tariferhöhungen mitverdient (siehe Tabelle).

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