Berlin Angesichts von Wohnungsengpässen und rasant steigenden Mieten in vielen Städten fasst die Koalition eine weitere Erhöhung des Wohngeldes ins Auge. „Wenn sich diese Entwicklung fortsetzt, könnte dieser mit einer Leistungsanpassung des Wohngeldes begegnet werden“, heißt es im „Bericht über die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft“ der Regierung, der der Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag vorlag.
Ziel einer neuen Bundesregierung müsse es sein, dass das Wohngeld seinen realen Wert für die Bewohner behalte, auch wenn die Mieten weiter stiegen. Geprüft werden soll zudem die Einführung einer zusätzlichen Klimakomponente beim Wohngeld, womit Mieterhöhungen nach einer energetischen Sanierung von Häusern abgefangen werden könnten. Das Wohngeld war erst 2016 deutlich erhöht worden, nachdem es zuvor sechs Jahre unverändert gewesen war. Das Bundeskabinett will den Bericht am Mittwoch beschließen.
Sowohl Union als auch SPD haben der Wohnungsfrage einen zentralen Raum in ihren Programmen für die Bundestagswahl im September eingeräumt. Die SPD will ein Familienbaugeld einführen, um den Kauf von Eigentum für Bezieher niedriger und mittlerer Einkommen zu erleichtern. Zudem soll die sogenannte Mietpreisbremse verschärft werden, mit der Erhöhungen durch die Eigentümer gebremst werden sollen. Auch eine regelmäßige Anpassung des Wohngeldes ist im SPD-Programm verankert.
„Wohnungsbau ist der beste Mieterschutz“, heißt es bei der Union. So sollen Vorschriften beim Bau ausgedünnt und die Kosten auf diese Weise gesenkt werden. Zudem sind Steuervergünstigungen für Bauherren geplant. Ein Baukindergeld von 1200 Euro über zehn Jahre soll für Familien den Erwerb erleichtern.
Der Regierungsbericht untersucht die Entwicklung auf den Immobilienmärkten in den vergangenen Jahren und gibt Handlungsempfehlungen. „Im Berichtszeitraum hat sich die seit 2012 zu beobachtende angespannte Lage auf den Wohnungsmärkten in einer Reihe von Städten und Regionen verschärft“, heißt es. Getrieben sei dies durch die Zuwanderung in Folge des Flüchtlingszuzugs und die Attraktivität Deutschlands für andere EU-Bürger. Zuletzt sei zwar deutlich mehr gebaut worden. Mit rund 250.000 Neubauten im Jahr 2015 sei dies aber nicht ausreichend. Pro Jahr würden bis 2020 rund 350.000 Wohnungen gebraucht. Bund, Länder und Kommunen seien daher aufgefordert, mehr Bauland günstig zur Verfügung zu stellen, fordert der Bericht.
Wohngeld erhalten Haushalte, die ihre Miete nicht komplett selbst schultern können. Keinen Anspruch haben jedoch diejenigen, die Zuschüsse aus anderen Quellen erhalten weil sie beispielsweise „Hartz IV“ beziehen. Wohnen und Energie ist der größte Einzelposten der Haushalte bei den Konsumausgaben. 36 Laut Bericht gaben sie dafür im Jahr 2015 rund 36 Prozent der Ausgaben auf.
