Steinbrück: Ex-Finanzminister Steinbrück: Bildungspaket für Hartz-IV-Kinder ist richtig

Steinbrück: Ex-Finanzminister Steinbrück: Bildungspaket für Hartz-IV-Kinder ist richtig

von Henning Krumrey

Peer Steinbrück warnt seine Partei davor, die geplanten Änderungen bei Hartz IV voreilig abzulehnen. Zudem sieht er die Gefahr einer neuen Eurokrise. Schuldenstaaten sollten sanktioniert, Banken zur Kasse gebeten werden.

"Ich wäre vorsichtig mit ultimativen Ankündigungen“, sagte Steinbrück. „Ich bin zurückhaltend bei der immer weiteren Erhöhung individueller Transfers. Die Bildungsfinanzierung halte ich für richtig – auch wenn für die Praxis noch Schwierigkeiten auszuräumen sind“, sagte Steinbrück. Nicht nur für die Kinder von Hartz-IV-Empfängern sei Teilhabe durch kostenlose Kindergartenplätze, Ganztagsschulen, Schulspeisung, Lernmittelfreiheit und Sprachkurse besser als mehr Kindergeld. In der Diskussion mit der Bundesregierung würde er „das Thema auf Aspekte der Mindestentlohnung und der Versenkung der absurden Herdprämie weiter ziehen“. Von der Bundesregierung verlangte er, "dass Ministerin von der Leyen alle Daten offenlegt“.

Man müsse aufpassen, dass es „nicht zu einer De-Solidarisierung kommt zwischen denen, die Leistungen empfangen, und jenen, die sie erwirtschaften“. Deutschland sei heute „ein vornehmlich nachsorgender und alimentierender“ Sozialstaat. „Damit setzt er auch einen falschen Anreiz, sich im Transfersystem einzurichten. Nämlich dann, wenn die Addition aller staatlichen Leistungen annähernd so viel ergeben kann wie der Lohn abhängig beschäftigter Menschen in den unteren Lohngruppen.“

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Die nach dem SPD-Parteitag aufgeflammte Spekulation, er könne der nächste Kanzlerkandidat der SPD werden, "gefällt mir nicht“, sagte Steinbrück. "Solche Spekulation und Lob führen doch sofort bei anderen zu Gegenbewegungen und Nervosität.“ Er könne sich aber auch nicht gegen solche Spekulationen wehren.

Transferunion Europa

Steinbrück warnt vor einer Rückkehr der Euro-Krise. Der griechische Ministerpräsident Papandreou fahre zwar ein beachtliches Sparprogramm. „Dennoch wird der griechische Schuldenstand in den nächsten zwei, drei Jahren auf 140 bis 150 Prozent des Bruttoinlandsproduktes wachsen. Und der Kapitaldienst wird damit immer teurer“, sagte Steinbrück. „Bei den nächsten finanziellen Problemen von Griechenland oder anderen Euro-Ländern wird es zumindest eine Stundung von Krediten geben müssen und einen Zinsverzicht.“ Die Banken müssten in der nächsten Krise stärker herangezogen werden. „Unter dem Druck der Probleme wird aber auch das Thema eines Schuldenerlasses die Tagesordnung erreichen. Und für die Banken heißt das: Abschreibungen.“

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