Steinbrück-Nachfolger: Neuer Finanzminister ohne Hausmacht

Steinbrück-Nachfolger: Neuer Finanzminister ohne Hausmacht

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Bundesfinanzministerium: Wer nicht auf Linie war, wurde versetzt

Elf Jahre lang regierten Sozialdemokraten das Bundesfinanzministerium. Der künftige Minister wird seine eigenen Truppen in das wichtige Ressort mitbringen. Sie dürften auf Widerstand stoßen.

Nur ein einziges FDP-Mitglied gebe es im Bundesfinanzministerium samt nachgelagerter Behörden, und dieses arbeite im Hauptzollamt Koblenz. Der Spruch stammt von Liberalen selbst, er muss nicht 100-prozentig stimmen, beschreibt aber treffend die parteipolitischen Verhältnisse in dem 1900 Mitarbeiter starken Ressort.

Elf Jahre haben dort Sozialdemokraten regiert, erst Oskar Lafontaine, dann Hans Eichel und später Peer Steinbrück, der das Haus für die SPD zu einem Gegengewicht gegenüber dem CDU-geführten Kanzleramt ausbaute. Wer nicht auf Linie war, wurde strafversetzt. So Gert Müller-Gatermann. Der Ministerialdirigent widersetzte sich der Unternehmenssteuerreform, argumentierte gegen die Substanzbesteuerung bei der Gewerbesteuer, gegen die Zinsschranke – und landete in der wenig brisanten Unterabteilung Z C für Disziplinarangelegenheiten und Organisationsfragen. Mit den Unternehmenssteuern betraut wurde stattdessen Christoph Weiser, zuvor Referent beim linkslastigen SPD-Bundestagsabgeordneten Joachim Poß.

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Eigene Truppen gefragt

Peer Steinbrück Quelle: dpa

Peer Steinbrück

Bild: dpa

Wer auch immer nächster Bundesfinanzminister wird – ob nun der liberale Hermann Otto Solms oder der CSUler Karl-Theodor zu Guttenberg –, wird eine Truppe von Vertrauten mitbringen. Schließlich zählen zu den vorrangigen Aufgaben des künftigen Finanzministers gravierende Reparaturen an der Unternehmens- und der Erbschaftsteuerreform. Ob die bisher damit befassten Finanzbeamten sich nun mit Freude selbst korrigieren, ist zweifelhaft. Und es waren Beamte aus dem Bundesfinanzministerium, die für Steinbrück die haushalterischen Risiken der FDP- und Unions-Steuerpläne in den letzten Wochen hoch und höher rechneten und in ein unseriöses Licht zu rücken versuchten.

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