Steinbrück zur Finanz- und Euro-Krise: "Geburtsfehler der Währungsunion aus der Welt schaffen"

InterviewSteinbrück zur Finanz- und Euro-Krise: "Geburtsfehler der Währungsunion aus der Welt schaffen"

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Peer Steinbrück (SPD) war Bundesfinanzminister, als die Finanzkrise ausbrach

von Henning Krumrey und Cornelia Schmergal

Ex-Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) fordert weitere Lehren für Politik und Banken aus der Finanz- und Euro-Krise und verteidigt den radikalen Umbau des Sozialstaates unter Rot-Grün.

WirtschaftsWoche: Herr Steinbrück, Ihr historischer Auftritt im September 2008 war die Verkündung der Staatsgarantie für alle Spareinlagen. War Ihnen da mulmig zumute?

Peer Steinbrück: Mulmig trifft es nicht. Aber der Kanzlerin und mir war klar: Wir bewegen uns auf dünnem Eis. Wir hatten die Sorge, ob dieser gemeinsame Auftritt Unsicherheiten nicht eher steigern könnte: Wenn schon Kanzlerin und Finanzminister eine Patronatserklärung abgeben, wie schlimm muss es dann sein. Aber die Beruhigung hat uns recht gegeben.

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Und wenn die gesetzlichen und freiwilligen Einlagensicherungen gebrochen wären?

Dann hätten wir zahlen müssen. Alles andere hätte das Vertrauen der Bürger in die Politik ins Bodenlose gestürzt.

Bis zum letzten Cent hätte der Staat doch gar nicht haften können.

Wir haben absichtlich nur die Spareinlagen genannt, also nicht auch Zertifikate, Investmentfonds und so weiter. Aber Sie haben recht: Alle Spareinlagen zusammen ergeben wahrscheinlich einen Billionenbetrag.

War es rückblickend wirklich falsch, die Lehman Bank pleitegehen zu lassen? Hätte es uns – ohne diesen Warnschuss – nicht etwas später noch härter erwischt?

Da bin ich anderer Auffassung. Die Lehman-Pleite war ein Fehler. Es hätte zwischen dem 15. und 17. September 2008 in Kombination mit dem Fall des Versicherungskonzerns AIG eine Kernschmelze des Weltfinanzsystems geben können. Weder die US-Regierung noch die Fed haben die unkalkulierbaren Folgen durch die Vernetzung der internationalen Finanzszene überblickt. Es spricht einiges dafür, dass die Republikaner im angelaufenen US-Präsidentschaftswahlkampf die Stimmung Main Street gegen Wall Street aufnahmen und ein Exempel vollziehen wollten: Wir setzen den Banken ein Stoppschild. Das folgt dem chinesischen Sprichwort: Wenn du die Affen warnen willst, schlachte ein Huhn.

Hätte sich denn schon früher ein Küken als Warnung finden lassen?

Diese Debatte hatten wir in Deutschland mit der IKB, die ja eine viel geringere Bilanzsumme hatte als die HRE. Aber es gab niemanden – von der Bundesbank über die BaFin bis zu den drei Bankenverbänden –, der auf meine klare Frage: „Soll die IKB pleitegehen?“ – mit Ja geantwortet hat. Nicht als erstes Institut in Europa ein deutsches! Und schauen Sie, wer da alles dran hängt!

Welche Erkenntnisse aus der Krise haben die Politik nachhaltig verändert?

Erstens: alle Geschäfte auf die Bilanz – also völliges Trockenlegen der Schattenbankenwelt. Zweitens: höhere Eigenkapital-Anforderungen, in Abhängigkeit des Risikopotenzials der Geschäfte. Insofern ist das, was bei Basel III vereinbart wurde, völlig richtig. Drittens: alle Derivate auf eine transparente Handelsplattform und viertens: deutliche Verbesserung der grenzüberschreitenden Bankenaufsicht. Europa macht hier gerade deutliche Fortschritte.

Reicht das aus, um eine weitere Krise zu verhindern?

Da bin ich skeptisch. Obama hat einiges durchgesetzt, was sich auch die Europäer anschauen sollten: Das Ausmaß, in dem er den Eigenhandel beschränkt, ist bemerkenswert. Es muss auf jeden Fall durchgesetzt werden, dass sich Banken durch Verbriefung der Verbriefung der Verbriefung nicht völlig des Risikos entkleiden können. Haftung und Risiko müssen wieder zusammenkommen. Mindestens 10 bis 20 Prozent der Risiken müssen in der eigenen Bilanz landen. Ich habe in Europa leider nur fünf Prozent durchsetzen können. Das ist zu wenig.

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