Steinbrücks 100-Tage-Programm: Kanzlerkandidat im Angriffsmodus

ThemaWahlen 2017

Steinbrücks 100-Tage-Programm: Kanzlerkandidat im Angriffsmodus

von Max Haerder

Peer Steinbrück redet wie ein Kanzlerkandidat: kraftvoll, unbeirrt, und wenn es sein muss, knapp an den Fakten vorbei. Sein Sofortprogramm nach der Wahl ist ein Best-of des SPD-Wahlprogramms – mit allen Fragezeichen.

Es dürfte eine schöne Aufgabe für historisch interessierte Politikwissenschaftler werden, eines Tages nachzuzeichnen, wann genau aus Pannen-Peer ein ernsthafter, kraftvoller Kanzlerkandidat wurde; es dürfte eine spannende Suche nach dem einen Umkehrmoment werden, als Steinbrück die geduckte Haltung des Verteidigers zugunsten einer tatsächlich herausfordernden Angriffsformation tauschte.

Fürs erste muss nur festgehalten werden: Der SPD-Kanzlerkandidat ist, 24 Tage vor der Bundestagswahl und gut drei Tage vor dem TV-Duell mit Angela Merkel, im Wahlkampfmodus angekommen. Dazu gehört, dass Steinbrück eine gewisse umständliche Ziseliertheit abgelegt hat und mittlerweile gut darin ist, krachende Claims abzufeuern – und wenn es dem Krach dient, auch mal knapp an der Faktenlage vorbei.

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Der Kandidat, der mittlerweile also so geht und steht und redet wie ein Kandidat, erklimmt die Bühne der Bundespressekonferenz, um sein 100-Tage-Programm für den Wahlsieg vorzustellen. Angesichts der stabil minimalen Chancen, die Steinbrück auf den Einzug ins Kanzleramt hat, könnte man solch eine Agenda schnell als lustige Provokation oder Mitleid erregende Wahnvorstellung abtun. Aber wenn er von seinem Mitgenossen Gerhard Schröder vielleicht eines gelernt haben sollte, dann, dass Autosuggestion zu den unverzichtbaren Techniken beim Werben um Wählerstimmen gehört.

Schröder und Steinbrück Der (Wahl-)Kampf der alten Herren

Ex-Kanzler Schröder soll SPD-Kandidat Steinbrück Wahlkampf-Hilfe leisten. Doch das tut dem nicht unbedingt gut: Die alten Herren der SPD machen es Steinbrück schwer, charismatisch zu erscheinen.

Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) versucht, SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück im Wahlkampf Schützenhilfe zu geben. Quelle: dpa

„In 24 Tagen endet der Stillstand in Deutschland.“ Oder:  „Wir werden die Weichen stellen für einen Aufbruch in Deutschland.“ Oder auch: „Politikwechsel - sofort.“ So redet der neue Steinbrück. Besonderen Gefallen hat der SPD-Frontmann an dem Wortpaar gestalten/verwalten gefunden. Welches Verb davon ihm zuzuordnen ist und welches der amtierenden Kanzlerin? Versteht sich von selbst.

Neun Versprechen zum „gestalten“ hat Steinbrück in sein Sofort-Programm gepackt: Den gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro und ein Endgeldgleichheits-Gesetz für Männer und Frauen, Lohnangleichung für Zeitarbeiter und eine Rentenreform, das Betreuungsgeld soll abgeschafft werden, die Mietpreise gedeckelt; die doppelte Staatsbürgerschaft soll ebenso kommen wie ein Neustart bei der globalen Finanzmarktregulierung; zum Schluss ein höherer Spitzensteuersatz und die Rücknahme der „Mövenpick-Steuer“ für Hoteliers.

„Ich will, dass die Bürger wissen, woran sie bei mir sind“, sagt Steinbrück. Und da nun mal Wahlkampf ist, belässt er es nicht bei solch subtilen Hinweisen. Er sei, fügt er hinzu, damit das „Gegenmodell“ zur abwartenden Kanzlerin und ihrer Regierung. Damit das auch gesagt ist. Sicher ist sicher.

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Physisch, rhetorisch, mental ist Steinbrück in seiner Rolle angekommen. Das ändert nur nichts an Fragwürdigkeiten in der Programmatik, die er vertritt. Selbst manch wohlmeinender Genosse sagt: Die er vertreten muss.

Der Mindestlohn etwa: Kaum etwas ist in der SPD und bei den öffentlichen Auftritten so populär. Steinbrück hantiert dann gern mit hohen Milliardensummen, die der Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde an staatlichen Lohn-Subventionen sparen könnte. Rechnungen des renommierten Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung bei der Bundesagentur für Arbeit hingegen zeigen, dass derlei Wünsche wohl viel zu hoch gegriffen sind. Und die Gefahr, dass 8,50 Euro in Sindelfingen unwirksam und für die Uckermark zu hoch ist, blendet Steinbrück einfach aus.

Oder das Rentenkonzept: Steinbrück polemisiert mit Recht gegen das CDU-Konzept der Lebensleistungsrente. Er verschweigt aber, dass fast alle Probleme einer solchen Grundrente gegen Altersarmut  auch für die SPD-Solidarrente gelten. Der Klartext-Ökonom Steinbrück sollte wissen, dass derlei milliardenteure Wohltaten dem Rentensystem mehr schaden als nutzen. Sagen tut er anderes. Ganz abgesehen davon, dass die versprochenen 850 Euro monatlich in teuren Kommunen auch nicht mal den Hartz-IV-Regelsatz inklusive Miete entsprechen.

Den neuen Kandidaten im Wahlkampfmodus ficht all das nicht an. „Bei mir rockt es“, sagt Steinbrück. 24 Tage noch. Aufgeben, hat seine Frau gesagt, gibt es nicht.

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