Steinkohlesubvention: Polit-Theater um die Steinkohle-Kumpel

Steinkohlesubvention: Polit-Theater um die Steinkohle-Kumpel

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Bergmann

von Silke Wettach

Das Kanzleramt hat sich über die Forderung der EU-Kommission erregt, die Kohlesubvention schon 2014 zu beenden. War die Empörung nur gespielt?

In Berlin war die Aufregung groß, als die EU-Kommission kürzlich vorschlug, die Subventionen für Steinkohle schon 2014 zu streichen und nicht erst 2018, wie es Deutschland bisher geplant hatte. „Es wäre kein Fehler gewesen, man hätte mit den Mitgliedstaaten vielleicht noch einmal ein Wort gesprochen“, schimpfte Bundeskanzlerin Angela Merkel. Aber der Vorschlag aus Brüssel kann die Bundesregierung kaum überrascht haben. So hegt man in der EU-Kommission den Verdacht, die Empörung in Berlin sei nur gespielt, um die Kohlekumpel nicht zu verprellen. Passt ein früheres Ende der Subventionen der Koalition doch ins Konzept.

"Kohlesubventionierung kein Selbstläufer"

Zwar hat Merkel angekündigt, sie werde sich in Verhandlungen im Rat der EU für eine längere Laufzeit der Subventionen einsetzen. Das aber ist so gut wie aussichtslos. Denn für jede Änderung des Kommissionsvorschlags müsste sie eine qualifizierte Mehrheit im Rat organisieren. Die Mehrzahl der EU-Staaten hat jedoch kein Interesse an Kohlesubventionen.

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Das Kanzleramt war wohl seit Monaten informiert. „Dort war bekannt, dass die weitere Kohlesubventionierung kein Selbstläufer wird“, heißt es in Brüssel. Der zuständige EU-Kommissar Joaquín Almunia teilte die deutsche Position, doch Klimakommissarin Connie Hedegaard und Umweltkommissar Janez Potocnik waren dagegen. Selbst der deutsche EU-Energiekommissar Günther Oettinger sagte, er verstehe die Bedenken gegen eine Verlängerung, sprach sich aber für den späteren Termin aus. Als einziges Regierungsmitglied äußerte sich inzwischen Wirtschaftsminister Rainer Brüderle positiv. Im EU-Parlament heißt es aber: Die Einsparungen seien auch im Sinne von Finanzminister Wolfgang Schäuble.

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