Stellungnahme: Bundesregierung lehnt CSU-Vorstoß zur Pendlerpauschale ab

Stellungnahme: Bundesregierung lehnt CSU-Vorstoß zur Pendlerpauschale ab

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Die Bundesregierung hat dem Vorstoß von CSU-Chef Erwin Huber zur Wiedereinführung der Pendlerpauschale vom ersten Kilometer an eine klare Absage erteilt

Die Bundesregierung hat dem Vorstoß von CSU-Chef Erwin Huber zur Wiedereinführung der Pendlerpauschale vom ersten Kilometer an eine klare Absage erteilt. Es gebe aktuell keinen Handlungsbedarf, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg heute in Berlin.

Zunächst müsse das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu der umstrittenen Neuregelung der Pendlerpauschale abgewartet werden. Aus Sicht der Bundesregierung spreche alles dafür, dass die jetzige Regelung verfassungsgemäß sei. Steg stellte klar, dass es auch bei möglichen Konsequenzen aus dem Urteil bei den von der großen Koalition vereinbarten Einsparungen im Bundeshaushalt von jährlich 2,5 Milliarden Euro bleiben werde. „Dieses Einsparziel kann nicht aufgegeben werden.“ Dies gelte auch bei Neuregelungen.

Das Finanzministerium hatte mehrfach angedeutet, dass am Ende die Regelung auch völlig ausgesetzt werden oder eine Reduzierung für alle kommen könnte, sollte Karlsruhe einen Verstoß gegen die Verfassung sehen und die jetzige Vorgabe kippen. Die Pendlerpauschale war Anfang 2007 abgeschafft und stattdessen eine Härtefallregel für Fernpendler eingeführt worden. Danach sind bei Fahrtkosten zwischen Wohnung und Arbeitsplatz nur noch vom 21. Entfernungskilometer an jeweils 30 Cent steuerlich absetzbar. Der Bundesfinanzhof hält diese Neuregelung für verfassungswidrig. Eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wird 2008 erwartet.

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Huber hatte sich ein halbes Jahr vor der bayerischen Landtagswahl für eine rasche Wiedereinführung der Pendlerpauschale vom ersten Kilometer an stark gemacht. Er will damit nicht bis zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts warten. „Ich bin dafür, dass wir das jetzt beraten“, sagte Huber dem Bayerischen Rundfunk. Anfang April will er dies im Koalitionsausschuss des schwarz-roten Regierungsbündnisses zur Sprache bringen. Vertreter von SPD, aber auch der CDU kritisierten Hubers Vorstoß. Zustimmung kommt dagegen aus der FDP, von den Linken, vom DGB sowie von Automobilclubs.

Steg sagte: „In dieser Debatte ist es notwendig, jetzt auch die Geduld aufzubringen, bis Karlsruhe ein endgültiges Urteil gesprochen haben wird.“ Er verwies darauf, dass es das ehrgeizige Ziel der Koalition sei, bis spätestens 2011 einen ausgeglichenen Haushalt ohne neue Schulden vorzulegen. Auch am vereinbarten Subventionsabbau werde die große Koalition festhalten.

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