Stellungnahmen zum Mindestlohn: "Intransparent und unkontrollierbar"

Stellungnahmen zum Mindestlohn: "Intransparent und unkontrollierbar"

von Max Haerder

Am kommenden Montag lädt der Bundestag Verbände und Experten zur Anhörung, es geht um den gesetzlichen Mindestlohn. Die schriftlichen Stellungnahmen verheißen nichts Gutes.

Die große Koalition muss sich bei der Expertenanhörung zum Mindestlohn an diesem Montag auf Kritik von mehreren Seiten einstellen. Sowohl Arbeitgeber als auch Gewerkschaften melden noch dringenden Korrekturbedarf an, obwohl das umstrittene Gesetz schon am 4. Juli verabschiedet werden soll. Das geht aus den schriftlichen Stellungnahmen hervor, die der WirtschaftsWoche vorab vorliegen.

Denkfabrik Wie der Mindestlohn unseren Aufschwung vernichtet

Der Mindestlohn macht zunichte, was die rot-grüne Regierung unter Bundeskanzler Gerhard Schröder mit der Agenda 2010 erreicht hat: den Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit und neue Jobs für gering Qualifizierte.

Aufschwung Mindestlohn Quelle: WirtschaftsWoche Online

Der gesetzliche Mindestlohn werde die „Tarifautonomie schwächen und den Arbeitsmarkt erheblich belasten“, heißt es in der Stellungnahme der Arbeitgebervereinigung BDA. Konkret fordert die BDA etwa, die künftige Tarifkommission nur alle zwei Jahre statt wie bisher geplant jährlich über die Höhe der Lohnuntergrenze entscheiden zu lassen. Außerdem sollen laut Gesetzentwurf Auftraggeber dafür haften, dass Auftragnehmer und deren Sub-Firmen den Mindestlohn zahlen. „Daraus könnte sich eine nicht abzuschätzende, völlig intransparente und nicht kontrollierbare Haftungskette (…) ergeben“, heißt es in dem Gutachten.

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Auch für Langzeitarbeitslose hält die BDA die Ausnahme von den geplanten 8,50 Euro pro Stunde für nicht ausreichend: „Um den Arbeitsmarkzugang nicht zu behindern, sollte für Langzeitarbeitslose und Menschen, die noch nie gearbeitet haben, der Mindestlohn wenigstens für die ersten zwölf Monate nicht gelten.“

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Die Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft BDZ zielt auf eine andere Schwachstelle. Sie warnt in ihrem Gutachten vor einer drohenden Kontrolllücke beim Mindestlohn. Für die Aufgabe seien 2000 bis 2500 neue Fahnder nötig, deutlich mehr als der „von der Bundesregierung bisher anerkannte Personalbedarf in Höhe von rund 1600 zusätzlichen Beschäftigten“.

Bereits heute ist die Finanzkontrolle Schwarzarbeit für die Kontrolle der bestehenden Branchenmindestlöhne zuständig. Die nun geplante Aufstockung würde dem „Anspruch des Schutzes“ der Arbeitnehmer nicht gerecht, moniert die Gewerkschaft. Im Gegensatz zu den Arbeitgebern befürwortet die BDZ den geplanten Mindestlohn jedoch im Grundsatz.

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